Zeitung Heute : Rücktritt - warum?

THOMAS KRÖTER

BONN .Muß Angela Merkel zurücktreten? Nein.Mit logischer Konsequenz kann die Demission der Bundesumweltministerin nur fordern, wer ihren Kollegen in den Ländern, gleich ob schwarzer, roter oder grüner Provenienz, den nämlichen Schritt nahelegt.Nicht eine Politikerin hat versagt, nicht mehrere Politiker haben versagt.Es hat sich das System staatlicher Aufsicht über Atommülltransporte als unzureichend erwiesen - ein System, das von Wunder-Umweltminister Klaus Töpfer und seinen damaligen Länderkollegen nach dem Skandal mit Atommülltransporten Ende der 80er Jahre installiert wurde.Preisfrage: Welcher Skandal wird demnächst die Nachfolger der aktuellen Umweltminister-Generation das System über den Haufen werfen lassen, das nun - wieder einmal - Sicherheit garantieren soll?

Unter dem Wohlstandsmüll der industriellen Standortdebatte liegt ein Wort begraben, das die Dimension des Problems umreißt: Vor Jahren prägte der Soziologe Ulrich Beck den Begriff der "Risikogesellschaft".Beck zufolge ist unsere moderne Zivilisation gezwungen, mit am Ende unkalkulierbaren Gefährdungspotentialen von Technologien umzugehen, für die es wirklich verläßliche Kontrollmechanismen nicht gibt.Paradebeispiel: Kernenergie.Funktionierend ist sie ein Segen; welchen Fluch ein Kontrollverlust bedeutet, hat die Katastrophe von Tschernobyl angedeutet.Die extrem niedrigen Grenzwerte, die bei den Atommülltransporten überschritten wurden, sind ein Reflex der Größe dieser Gefahr.

Beim vorherigen Mal ging es um kriminelle Machenschaften mit Atommüll.Diesmal handelt es sich um den legalen Normalvollzug.Die Industrie hat einfach Informationen verschwiegen, zu deren Weitergabe sie nicht eindeutig verpflichtet war.Auch das grundsätzliche Mißtrauen der Kernenergie abgeneigter Minister reichte nicht aus, diese Mauer des Schweigens der Experten zu durchdringen.Jetzt wird an einem Kontrollmechanismus gearbeitet, der auf Zwang zu vollständiger Information beruht und durch unabhängige Expertise kontrolliert wird.Doch wer ist unabhängig? In Sachen Kernenergie gibt es, ganz zu schweigen von den gigantischen ökonomischen Interessen, nur Kombattanten.Auch die Szene der Experten ist in Gläubige und Ungläubige gespalten.

Wenn sich aber die Elektrizitätslieferanten als "Herren des Feuers" aufspielen können, die nach eigenem Gutdünken mit dem Risiko verfahren, dann ist der Umgang mit dem Gefahrenpotential der Kernenergie demokratisch nicht mehr legitimierbar.Die Politik muß also mindestens bis an die Grenze der privaten Verfügungsgewalt über dieses Produktionsmittel von Energie gehen.Doch selbst dies bietet alles andere als eine Sicherheitsgarantie, wie Tschernobyl gezeigt hat.Daher bliebe der Rücktritt eines oder mehrere Minister eine Reaktion von lächerlicher Unangemessenheit.Ausstieg aus der Atomenergie wäre die angemessene Konsequenz.

Diesen Schritt zu gehen, ist Angela Merkel nicht bereit.Sie steht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, will sie womöglich noch ausbauen.Auch deshalb bleibt sie auch jenseits von Wahlkampferwägungen zu Recht im Amt.Denn ein Rücktritt wäre nicht nur Eingeständnis eigenen Scheiterns, sondern auch ein Fanal gegen diese Energieform und ihre gesellschaftlichen Protagonisten.So macht sie ihren Job besser als die Herrn der Industrie.Die Umweltministerin versucht, durch neue Regelungen technokratisch zu retten, was technokratisch zu retten und durch größtmögliche Offenheit demokratisch zu retten, was demokratisch zu retten ist.So weit, so ordentlich.Der Zufall will es, daß Angela Merkel generell nicht dazu neigt, besonders fröhlich dreinzuschauen.Ein Defizit, der Lage angemessen.

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