Zeitung Heute : Rückzug in die Hinterzimmer

Kurt Sagatz

Die Website gehört zu den Unscheinbaren, wirkt eher offiziell denn originell: npdverbotsprozess.de, auf so eine Adresse muss man erst einmal kommen. Und auch darauf, wer sie eigentlich betreibt, denn an der Stelle des sonst üblichen und gesetzlich vorgeschriebenen Impressums steht nur ein E-Mail-Formular und - etwas weiter - die Erklärung, dass die Redaktion der Seiten sich vorgenommen hat, unparteiisch eine "authentische Dokumentation" vorzulegen. Ein Blick ins Internet-Verzeichnis von Denic gibt jedoch nähere Auskünfte. Denn Frank Schwerdt, der Betreiber, hat eine Adresse. Die Seelenbinderstraße 42, jene Anschrift, unter der auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geführt wird.

Zum Thema Hintergrund: NPD - Führerprinzip und starker Staat
Stichwort: V-Leute, Anstifter und verdeckte Ermittler Den Vorwurf blanker Propaganda kann man der "Dokumentationsseite" zum NPD- Verbotsverfahren nicht machen. Selbst die Zurückweisung der Antragssteller durch das Verfassungsgericht nach dem Bekanntwerden der Spitzel-Affäre wird rein sachlich unter "Aktuelles" dargestellt. "Termine zur mündlichen Verhandlung im Parteiverbotsverfahren aufgehoben", heißt es dort lapidar, und zitiert wird allein die offizielle Erklärung der Karlsruher Institution. Wäre dort nicht das Editorial von NPD-Anwalt Horst Mahler, in dem er versucht, den Verbotsantrag wegen der seit dem Beginn der Bundesrepublik geänderten Verfassungswirklichkeit ad absurdum zu führen.

Zurückhaltung qua Funktion, diese Einstellung findet sich auch auf jener anderen, persönlichen Seite unter horst-mahler.de wieder, die vor wenigen Monaten, zu Beginn von Bushs Kreuzzug gegen den weltweiten Terrorismus, noch vehemente Pauschalkritik gegen die USA und ihre Verbündeten verbreitete. Doch der 22. Januar mit der Zurückweisung durch das Bundesverfassungsgericht ist eben nicht der 11. September. Die "Pressemitteilung der NPD im jüngsten Skandal im NPD- Verbotsprozess" liest sich somit kaum schärfer, als man es von einer normalen Oppositionspartei gewohnt wäre.

Das Internet hatte für die rechte Szene, nicht allein für NPD oder DVU, immer eine besondere Bedeutung gehabt. Ü ber das weltweite Netz konnte Werbung für die noch so abwegigsten Ideen gemacht werden, hier konnte Zündel den Holocaust leugnen, hier wurden rechte Kampfgesänge als MP3-Files ausgetauscht. Parteiverbände und Kameradschaften lernten schnell, wie mit ein bisschen HTML und preiswertem Webspace die rechten Seiten zu füllen waren und nutzten das Netz als Kontinente überspannendes Diskussionsforum mit Gleichgesinnten. Doch die Schlappe von Karlsruhe, sie findet kaum Niederschlag im Web. Vor allem bei den Rechten scheint Schweigen zu herrschen, einmal abgesehen von den immer gleichen Anwürfen linker und rechter Extremisten in den diversen Newsgroups.

Der Schreck sitzt bei den Rechten tief. Die Reihen fest schließen, keine Informationen an den politischen Feind oder auch die Medien, so lautet die Devise nach der Erkenntnis, wie tief die Dienste in die Parteiorganisation eingedrungen waren. Dort, wo früher öffentlich diskutiert wurde, steht heute nur noch die Aufforderung, sich mit Kennung und Passwort einzuloggen. Die Auseinandersetzung hat sich in die virtuellen Hinterzimmer zurückgezogen.

Mit dazu beigetragen hat, dass eine der wichtigsten Seiten für nationale Gesinnung inzwischen nicht mehr existiert. Das Nationale Infotelefon NIT von André Goertz, einst eine bedeutende Nachrichtenbörse der Rechten, wurde Ende letzten Jahres abgeschaltet. Wer heute www.nit.de ansteuert, liest allein die Nachricht von Szene-Provider Netzpunkt, dass diese Domain für einen Kunden reserviert wurde. Im Archiv der Suchmaschine Google findet sich unter dem 20. Dezember 2001 der Hinweis, dass die Seiten wegen "privater und beruflicher Verpflichtungen" nicht mehr in gewohntem Maße aktualisiert werden könnten, und man sich deshalb entschlossen habe, das Angebot insgesamt einzustellen. Öffentliche Trauerkundgebungen in anderen Teilen des Netzes hat es darüber jedenfalls nicht gegeben.

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