Zeitung Heute : Rüttgers kündigt Urteils-Prüfung an

Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers hat eine genaue Prüfung des Münchner Urteils zur Verantwortlichkeit von Online-Diensten angekündigt, sobald eine schriftliche Begründung des Amtsgerichts vorliege."Wir werden die Ergebnisse in die zur Zeit laufende Evaluierung des Multimedia-Gesetzes einbeziehen", sagte Rüttgers am Montag.Die Entwicklung des Internets in Deutschland dürfe nicht behindert werden.Hier gehe es nicht nur um die Arbeitsplätze der Zukunft, sondern um das Nervensystem der Wissensgesellschaft.In einer persönlichen Einschätzung zu der Entscheidung des Münchner Gerichts sagte Rüttgers: "Ich glaube nicht, daß das Urteil in der zweiten Instanz Bestand hat." Vor wenigen Wochen war der ehemalige Chef von Compuserve Deutschland, Felix Somm, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.Das Amtsgericht hatte Somm für die Verbreitung von verbotenen kinderpronographischen Darstellungen mitverantwortlich gemacht, die über den Online-Dienst zu erreichen waren.dpa

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