Zeitung Heute : Rüttgers schlägt weltweiten Internet-Kodex vor

BONN/HAMBURG (rtr/AFP).Zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet haben Politiker neue Formen der internationalen Zusammenarbeit gefordert.Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) regte die Einberufung einer Welt-Internet-Konferenz der UNO zur Schaffung von Mindeststandards in dem weltweiten Computernetz an.Bundeskanzler Helmut Kohl kündigte im Zusammenhang mit dem Kinderschänder-Skandal eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit beim Kinder- und Jugendschutz an.Kohl zeigte sich "schockiert" über den jüngsten Fall von Kindesmißbrauch."Ich empfinde tiefe Abscheu und Empörung über das Treiben der Kinderschänderbande.Es macht mich fassungslos zu sehen, daß unschuldige Kinder und Babys von perversen Kriminellen mißbraucht und zerschunden worden sind", sagte Kohl der "Welt am Sonntag".

Rüttgers sagte der Zeitung, bei globalen Datennetzen stießen nationale Gesetze an ihre Grenzen.Deshalb müsse ein weltweiter Netz-Kodex entwickelt werden.Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) kündigte im Magazin "Focus" an, er wolle das Thema beim nächsten europäischen Gipfeltreffen auf die Tagesordnung bringen.Notwendig sei die Schaffung einer internationalen Rechtskonvention gegen Kinderpornographie im Internet.Außerdem müsse schon der Besitz solcher Bilder als sexueller Mißbrauch eingestuft und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt werden.

Kinkel schrieb in der "Welt am Sonntag", die Entdeckung der Kinderschänder in den Niederlanden zeige, daß die Täter international operierten und sich modernster Technologien bedienten.Deshalb seien europäische Gegenstrategien notwenig.Dabei müsse nicht nur die Verbreitung von Kinderpornos selbst europäisch bekämpft werden, sondern auch der Mißbrauch von Kindern.Mit Europol in Den Haag existiere die Keimzelle einer europäischen Polizei, die jetzt alle Möglichkeiten zur Fahndung im elektronischen Datennetz nutzen müsse.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis, forderte in der "Rheinischen Post" die Ausweitung der Befugnisse für verdeckte Ermittler im Internet.Die Union wolle den Beamten schon seit langem auch "milieubedingte Straftaten" wie Scheinkäufe verbotener Bilder erlauben, werde aber von SPD und FDP daran gehindert.

Eine Sonderkommission der niederländischen Polizei hatte am Freitag Tausende beschlagnahmte Computerbilder gesichtet und dabei Darstellungen von schwerer Kinderschändung entdeckt.Die 15 Ermittler untersuchen nach Angaben eines Sprechers auch, ob die Bilder im Internet verbreitet wurden.Die belgische Bürgerinitiative "Morkhoven", die den Fund publik gemacht hatte, kündigte die Übergabe weiteren Materials an die Behörden an.Nach dem Fund von Bildern sexuell mißbrauchter Kleinkinder hatte die Polizei am Freitag auch im niedersächsischen Northeim bei zwei Männern Hunderte Bilddateien mit Kinderpornographie beschlagnahmt.Nach Angaben der Polizei ist noch unklar, ob ein Zusammenhang mit den in den Niederlanden sichergestellten Dateien bestehe.Bei den Bildern handele es um Kinderpornographie "abscheulichster Art".Die Auswertung der Dateien werde Wochen dauern und für die Sachbearbeiter "eine erhebliche seelische Belastung" bedeuten.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben