Zeitung Heute : Runter mit den Steuern

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Die Wirtschaft dümpelt, die Steuereinnahmen sind gering. Gleichzeitig bleiben die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden hoch. Wie sollen in Zukunft Mehrkosten aus den Sozialsystemen aus den Steuerkassen gedeckt werden? Noch mehr Schulden sind ausgeschlossen. Schon jetzt nehmen die öffentlichen Kassen neue Kredite von rund drei Prozent des Bruttosozialproduktes im Jahr auf. Eine weitere Erhöhung würde nur mehr Geld für Zinsen und Tilgung kosten. Weniger Investitionen oder höhere Steuern wären die Folge. Glaubt man den Politikern, dann ist dieser Weg für sie versperrt.

Um neue Spielräume zu schaffen, muss deshalb nicht nur gespart werden. Vor allem geht es darum, die Konjunktur anzukurbeln. Denn nur Unternehmer mit Gewinn zahlen Einkommens und Körperschaftssteuer. Und nur Arbeiter mit Jobs zahlen Lohnsteuer. So paradox es klingt: Für höhere Steuereinnahmen müssen die Sätze der direkten Steuern sinken. Im Gesetzblatt steht, dass 2004 und Januar 2005 die Einkommensteuersätze sinken werden. Im unteren Bereich auf 15, im oberen auf 42 Prozent. Einen Schub für die Wirtschaft, wenn auch einen kleinen, könnte es bringen, die Reformstufe 2005 vorzuziehen. Um Arbeit bezahlbarer zu machen, müssen aber die Lohnnebenkosten, die Beiträge zu den Sozialversicherungen, sinken. Vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu diesem Zweck schrecken die meisten Politiker zurück. Denn sie wissen, dass die Probleme nur durch strukturelle Veränderungen in den Versicherungen selbst zu beheben sind. Eine reine Verschiebung der Kosten führte zu neuen Steuererhöhungen. asi

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