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Russland-Wahl : „Alle wollen eine faire Wahl“

03.03.2012 00:00 Uhrvon

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Russland spricht die Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, Heidi Tagliavini, über die Chancen auf eine faire Wahl.

Frau Tagliavini, Sie leiten die OSZE-Beobachtungsmission für die Präsidentschaftswahlen in Russland. Welche Eindrücke haben Sie gewonnen?

Wir sind ja nicht zum ersten Mal hier, doch diesmal haben sich wirklich viele Dinge geändert. Allein schon die jeweils zwei Webkameras in den 95 000 Wahllokalen, die Manipulationen verhindern sollen, sind bemerkenswert.

Die Webkameras werden als teuer und ineffektiv kritisiert, weil bei der Auszählung trotzdem geschummelt werden kann.

Es ist angedacht, dass die Kameras auch die Auszählungen begleiten. Außerdem sollen die Protokolle aus den Wahllokalen in die Kameras gehalten werden.

Neben all den technischen Aspekten ist es aber auch wichtig, dass durch die Massenproteste der letzten Monate eine neue politische Situation entstanden ist.

Wie meinen Sie das?

Viele lassen sich freiwillig als Wahlbeobachter registrieren und opfern ihre Freizeit für mehr Transparenz. Jeder Russe kann die Bilder der Kameras angucken, das hätte es vor Jahren so nicht gegeben. In Moskau herrscht ein reges politisches Leben. Ich denke, dass alle im Land wollen, dass die Wahl fair verläuft, auch die Putin-Anhänger.

Neben Bürgerbeobachtern und der OSZE streiten in Russland zahlreiche Nichtregierungsorganisationen für faire Wahlen. Arbeiten Sie mit denen zusammen?

Wir tauschen uns regelmäßig mit Organisationen wie zum Beispiel Golos aus, sie sind unsere traditionellen Partner. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit gibt es jedoch nicht.

Die russischen Behörden sind für ihre Sturheit berüchtigt. Wie sind Ihre Bedingungen vor Ort?

Wir haben gute Arbeitsbedingungen, sowohl für unser Team für die Wahl als auch für unsere Langzeitbeobachter, die in ganz Russland verstreut sind. Was das alles bringt, werden wir jedoch natürlich erst nach den Wahlen beurteilen können.

Heidi Tagliavini, geboren 1950 in Basel, ist eine Schweizer Diplomatin und Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Russland. Sie verfasste unter anderem für die EU den offiziellen Bericht zum Russland-Georgien-Krieg 2008.

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