Zeitung Heute : Rußlands Weg

CHRISTOPH V.MARSCHALL

MOSKAU .Bisher war die Hauptbotschaft an das Ausland stets: Rot-Grün werde ein ebenso verläßlicher Partner sein wie die Regierung Kohl.In Rußland sind zwei Dinge anders.Dort steht, erstens, weniger die Berechenbarkeit des deutschen Kabinetts als die des Kremls in Frage.Und zweitens muß der neue Kanzler entscheiden, ob Kontinuität gegenüber Moskau überhaupt sein Ziel sein kann.Ganz abgesehen davon, daß ein Sauna-Freundschaftsverhältnis zu Boris Jelzin, anders als zu Kohls Zeiten schon wegen Jelzins schlechter Gesundheit nicht mehr möglich und Schröder dieser Politikstil fremd ist: Die schon früher oft formulierte Erkenntnis, daß sich die Beziehungen nicht auf einen einzigen Hauptansprechpartner konzentrieren dürfen, muß endlich in die Tat umgesetzt werden.Wie gut, daß Schröder die aussichtsreichsten Kandidaten für die Jelzin-Nachfolge trifft.Sie sind keine Demokraten, aber der Traum von einer russischen Demokratie wird noch lange unerfüllt bleiben.

Doch was kann der Inhalt deutscher Rußland-Politik sein? Weiter beruhigend zureden, daß Moskau ein wichtiger Partner bleibe, zu Reformen ermuntern, im Notfall ein paar Milliarden zuschießen, damit wenigstens vor Wahlen ausstehende Löhne beglichen werden und nicht die Falschen an die Macht kommen? Die Bilanz ist gemischt.In den knapp sieben Jahre seit der Auflösung der Sowjetunion ist es weder zu einem Putsch der Nationalisten noch zum Rückfall in die kommunistische Diktatur gekommen, aber die Demokratisierungsversuche treten auf der Stelle.Die Wirtschaft steht vor einer Katastrophe - "Krise" ist ein viel zu harmloses Wort.Rußland steht vor einem harten Winter, hat aber zu wenig Nahrungsmittel- und Energiereserven.Die ersten Menschen sind bereits erfroren.Das Finanzsystem ist weitgehend zusammengebrochen und hat die zaghaften Ansätze eines Mittelstandes - reformbereiter "neuer Russen" - mit sich gerissen.Die Regierung Primakow verwaltet den Notstand und hat noch immer kein überzeugendes Konzept vorgelegt, wie sie Rußland aus diesem Alptraum herausführen will.

Nach wie vor gibt es keine politische Mehrheit für konsequente Reformen - aus zwei Gründen: Erstens sind die vom Westen hofierten Radikalreformer der Harvard-Schule diskreditiert.Ihnen wird die Schuld an der sozialen Misere gegeben.Die halbherzige Öffnung von Marktsegmenten und die harten Einschnitte zur Rubelstabilisierung hatten eine kleine Gruppe unverschämt reich werden, die Masse jedoch immer weiter verarmen lassen.Die zweite Ursache ist, paradoxerweise, die westliche Hilfe.Sie hat in Rußland den Glauben genährt, das Land könne sich die schmerzhaften Reformen ersparen und einen sanfteren dritten Weg gehen.Im Zweifelsfall werde der Westen neue Milliarden zuschießen - weil der doch darauf angewiesen sei, daß Rußland einigermaßen stabil bleibe.

Tatsächlich ist es umgekehrt: Rußland braucht den Westen stärker als je zuvor, tut aber wenig, um attraktiv zu sein.Investoren werden mit Schikanen aus dem Land gegrault.In der Weltpolitik, ob Irak oder Kosovo, verhält sich Moskau sperrig.Von Vertragserfüllung, etwa bei der Rückgabe von Kulturgütern, keine Rede.Da muß die gesamte Gesellschaft zum Umdenken gebracht werden.Ist Rußland also ein hoffnungsloser Fall? Das nicht, aber dies ist nun wirklich ein Feld für neuen Realismus.Humanitäre Hilfe, um dem Land über den Winter zu helfen: unbedingt.Solche Zeichen der Solidarität helfen den Menschen, im Westen nicht mehr den Rivalen zu sehen.Kredite ohne Gegenleistung dagegen: nein.Rußland muß sich endlich aus eigenem Willen auf den Weg der Reformen begeben.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar