Zeitung Heute : S-Bahn-Streik: Am Morgen wartet Berlin

Reaktion auf Teilverbot des Arbeitskampfes Regional- und Fernverkehr nicht betroffen

Berlin - Die Berliner S-Bahn wird am heutigen Donnerstag wieder bestreikt. Die Gewerkschaft GDL rief ihre Mitglieder am Mittwochabend dazu auf, die Arbeit bei den S-Bahnen in Berlin und Hamburg in den Morgenstunden von acht bis zehn Uhr zu verweigern. Nach Gewerkschaftsangaben wurde erwartet, dass sich mehrere hundert Lokführer beteiligen werden. „Damit wollen wir dem Vorstand der Deutschen Bahn nochmals verdeutlichen, dass wir ein verhandlungsfähiges Angebot von ihm erwarten“, sagte Gewerkschaftschef Manfred Schell am Abend in Frankfurt am Main.

Der Geschäftsführer der S-Bahn Berlin, Tobias Heinemann, sagte im RBB, man habe einen Ersatzfahrplan vorbereitet. Die S-Bahn werde sich bemühen, auf allen Strecken alle 20 Minuten und auf der Ringbahn alle zehn Minuten einen Zug fahren zu lassen. Allerdings war am Abend unklar, ob das auch umgesetzt werden kann.

Die GDL reagierte gereizt auf erfolgreiche Versuche der Bahn, Streiks im Tarifstreit von mehreren Gerichten per einstweiliger Verfügung untersagen zu lassen. „Statt sich mit uns an den Verhandlungstisch zu setzen, verklagt er uns lieber“, kritisierte Schell. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Gewerkschaftschef noch zugesichert, dass es vorerst keine Streiks im Personenverkehr geben werde. Die Bahn kritisierte die S-Bahn-Streiks und forderte die Lokführer auf, die Ankündigung nicht umzusetzen. Margret Suckale, Personalvorstand des Konzerns sagte, die GDL- Führung wolle offenbar „ohne Rücksicht auf die Kunden den Berufsverkehr in Berlin und Hamburg erheblich stören“. Bereits im Juli hatten Warnstreiks der GDL zu erheblichen Einschränkungen geführt.

Am Mittwochmorgen hatte die Bahn mit einem Eilantrag beim Arbeitsgericht Nürnberg Erfolg. Das Gericht verbot der GDL Arbeitskampfmaßnahmen im Fernverkehr – also bei ICE- und IC-Verbindungen – und für den Schienengüterverkehr. Ursprünglich hatte die GDL mit ihren angedrohten Streiks beim Güterverkehr beginnen wollen. Vier Stunden lang sollte von Lokführern auch an wichtigen Knotenpunkten nicht gearbeitet werden. Die Gewerkschaft legte gegen die einstweilige Verfügung umgehend Widerspruch ein. Darüber will das Gericht frühestens am Freitag entscheiden. Am Mittwochabend wurden der GDL auch bundesweit Streiks bei der DB Regio untersagt. Die Bahntochter ist verantwortlich für den Regionalverkehr. Hier war die Bahn beim Arbeitsgericht Chemnitz erfolgreich. Zur DB Regio gehören auch eine Reihe von S-Bahnen – etwa in München, Stuttgart und Leipzig –, die Gesellschaften in Berlin und Hamburg aber nicht.

Die GDL kündigte an, ihre Taktik zu verschärfen. Künftig will sie ohne jede Ankündigung streiken. Bisher hatte sie zugesichert, mindestens 24 Stunden zuvor darüber zu informieren, soweit der Personenverkehr betroffen wäre. Um Streiks zu organisieren, wird aber nur ein Vorlauf von zwölf Stunden benötigt. „Die Prozesshanselei der Bahn geht weiter. Wir können auch anders“, sagte GDL-Sprecher Maik Brandenburger dem Tagesspiegel. Mit den Klagen versage die Bahn der Gewerkschaft „das Recht, das uns zusteht“.

Die GDL als auch die Bahn zeigten sich weiterhin dafür offen, zur Lösung des Konflikts einen Moderator von außen hinzuzuziehen. „Wir sperren uns nicht dagegen“, sagte Brandenburger. Suckale sagte: „Wir bieten der GDL nach wie vor an, wieder ins Gespräch zu kommen.“ Angesichts dieser Bereitschaft seien die S-Bahn-Streiks aber „völlig unverständlich“.

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