Zeitung Heute : Sag mir, was die Lösung ist

Es sollte eine große Sache werden. Der Kanzler hatte Arbeitgeber und Gewerkschaften zu Gesprächen geladen. Und zum Essen. Heraus kam nichts: Gespräche abgebrochen, Essen kalt. Jetzt will Gerhard Schröder es selber richten. Am 14. März. Mit einer Rede.

Cordula Eubel,Antje Sirleschtov

Von Cordula Eubel

und

Antje Sirleschtov

Keiner will es gewesen sein. Nachdem die Gespräche für eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit geplatzt sind, besteht nur in einem Punkt Einigkeit zwischen Kanzler, Gewerkschaften und Arbeitgebern: Die anderen sind schuld! Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, wirft Industriepräsident Michael Rogowski vor, er wolle nur Sozialabbau berteiben und Löhne auf breiter Front drücken. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezichtigt die Gewerkschaften der Total-Blockade. Und Handwerkspräsident Dieter Philipp macht das Drängeln des Kanzlers für das Scheitern verantwortlich.

Gerhard Schröder hatte die obersten Verbändevertreter für Montagabend, 18 Uhr ins Kanzleramt eingeladen. Zu einem „offenen Meinungaustausch zur Beschäftigung in Deutschland“. Tagesordnung und Themen hatte er bewusst offen gehalten – man wollte „ohne Tabus“ miteinander reden. Einziger Hinweis zum Programm war ein Fax, das den geladenen Gästen gegen Mittag auf den Schreibtisch flatterte, zu späterer Stunde solle dann ein Essen gereicht werden. Rinderfilet und Linsen aus dem Restaurant „Altes Zollhaus“ durften die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern dann aber doch nicht mehr verspeisen, weil der Kanzler nach knapp drei Stunden die Gespräche abbrach. Ohne ein konkretes Ergebnis.

Er hat verstanden

Zum ursprünglich geplanten Austausch über gemeinsame Reformprojekte kam es erst gar nicht mehr. Und die Verbändevertreter verdrückten sich später in ihre Stammrestaurants. Getrennt. Der Kanzler hat verstanden, hieß es dann am Dienstagmittag in Regierungskreisen, um das abrupte Gesprächsende am Vorabend zu rechtfertigen. Weil sich die Tarifpartner angesichts der Schwere der jetzt anstehenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme und am Arbeitsmarkt aus der Mitverantwortung gestohlen hätten, müsse nun der Kanzler allein das Heft des Handelns in die Hand nehmen. „Wenn die Sozialpartner weiter auf der Galerie sitzen“, dann werde Gerhard Schröder ohne Vorgespräche in seiner Regierungserklärung am 14. März die notwendigen Schritte erläutern. „Unangenehm“ werde das allemal. Sogar vom bevorstehenden „Zähneklappern“ wollten die Arbeitgeber gehört haben. Auf jeden Fall soll es konkret werden, wenn Schröder in knapp zwei Wochen den Kurs bei der Reform der Krankenversicherung und der Entriegelung des Arbeitsmarktes bestimmen wird. Das „Einfinden ins Notwendige“ überschreiben Schröders Vordenker die nahende Erklärung. Und sie beruhigen die Menschen schon. Keinen „Akt der Befreiung“ plane der Kanzler. Das sei ja nicht nötig. Aber eine Standortbestimmung werde es. Und zwar eine, von der man wohl erwarten darf, dass sie zu heftigen Kontroversen führen wird. Sozialabbau? Mehr Eigenleistungen in den Versicherungen? Sozialhilfe für Arbeitslosenhilfe-Empfänger? Das Werben um die anstehenden Reformgesetze in den eigenen Reihen und der Opposition, werde „kein einfacher Ritt“.

Nicht einmal ein milliardenschweres Konjunkturprogramm soll die erhitzten Gemüter beschwichtigen. Das fiel der rot-grünen Sparpolitik zum Opfer. Kein Balsam also für die Gewerkschafter. Aber auch keines für Hundt & Co. Die drei Stunden im Kanzleramt waren nicht mehr als eine „Mischung aus Monologen und Dialogen“, berichten Teilnehmer. Im Prinzip sei jeder mit den bekannten Forderungskatalogen angerückt, die schon seit Wochen in kleineren Runden diskutiert worden waren. Die Arbeitgeber setzten sich erneut für eine Einschränkung der Tarifautonomie und die Lockerung des Kündigungsschutzes ein. Die Gewerkschaften brachten ihre Forderungen nach einer Ausbildungsplatzgarantie wieder vor. Wirklich überrascht hat das keinen, denn: „Der Konflikt ist schon lange da“, stellte Sommer im Nachhinein fest.

Eine Weile wird es wohl dauern, bis sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wieder mit beiden Seiten an einen Tisch setzt. Er soll jetzt die Scherben aufsammeln und mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine gemeinsame „Schnittmenge“ ausloten. Doch nicht mehr vor der Regierungserklärung am kommenden Freitag. Bis dahin bleiben der Kanzler und seine Berater unter sich. Wie vorgestern Nacht, als Gewerkschafter und Unternehmerlobbyisten längst abgereist waren. Da traf man sich noch im Kanzleramt und löffelte zu später Stunde die Linsen ganz alleine aus.

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