Zeitung Heute : Sauber bleiben

In Millionen Familien arbeiten Putzkräfte. Sie bekommen ihr Geld schwarz. Und wollen ihren Job deshalb lieber nicht anmelden. Rot-Grün plant dafür empfindliche Strafen. Der Opposition geht das zu weit. Sie verlangt stattdessen weniger Staat und ein klares Steuersystem.

Cordula Eubel,Heike Jahberg

Von Cordula Eubel

und Heike Jahberg

Schwarzarbeit in deutschen Privathaushalten ist keine Ausnahme, sondern der Normalfall: Wer regelmäßig putzt, Einkäufe erledigt, den Rasen mäht oder mal auf das Kind aufpasst, ist meist nicht angemeldet. Rund drei Millionen Haushalte nehmen zumindest gelegentlich die Dienste einer Haushaltshilfe in Anspruch. Ein riesiges Potenzial, muss sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) gedacht haben. Per Gesetz will die Bundesregierung ab Mitte des Jahres Schwarzarbeit künftig stärker bekämpfen. Wer dann beispielsweise eine Haushaltshilfe schwarz beschäftigt, muss nach dem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium mit einer Geldstrafe rechnen, von 1500 Euro ist die Rede.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner fordert daher eine breite Aufklärungskampagne. Wer Haushaltshilfen zum Putzen, zur Gartenarbeit oder für die Kinderbetreuung beschäftige, solle diese über die Möglichkeiten der neuen 400-Euro-Minijobs aufklären, fordert der SPD-Experte Brandner. „Viele Putzfrauen zögern einfach aus Unkenntnis“, vermutet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion. Dabei würden sie von einer Anmeldung auch profitieren, weil sie dann krankenversichert seien und Rentenansprüche erwerben würden.

Doch das Angebot reizt nicht jeden: Manche bleiben nicht nur aus Unkenntnis illegal, argumentieren Forscher. Denn wer arbeitet in Deutschland als Haushaltshilfe? Frührentner zum Beispiel, die körperlich noch fit sind und mit einem Nebenverdienst die Rente aufbessern wollen. Aber auch Arbeitslose, die auf diesem Wege ihre Stütze aufbessern. Schüler und Studenten ebenso wie Witwen. Aber eben auch Osteuropäerinnen, die zum Teil keine Arbeitserlaubnis haben, aber trotzdem ihr Überleben sichern wollen.

Nicht jeder hat ein Interesse daran, offiziell angemeldet zu arbeiten. Denn dann werden unter Umständen die Einkünfte aus einem Minijob etwa auf staatliche Leistungen oder Transfers angerechnet. Rentner unter 65 Jahren dürfen nur maximal 345 Euro im Monat hinzuverdienen, sonst wird die Rente gekürzt. Arbeitslose müssen weniger als 15 Stunden in der Woche arbeiten, sonst gelten sie nicht mehr als arbeitslos. Dann zahlt der Staat auch weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe. Und viele Frauen sind über ihren Ehemann ohnehin gesetzlich krankenversichert.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms fürchtet deshalb auch, dass die Strafandrohung bei Schwarzarbeit im Haushalt zu „Trotzreaktionen“ führen wird. Statt für eine Verschärfung der Gesetze plädiert er dafür, den Zugriff des Staats zu begrenzen. Wenn eine 14-jährige Schülerin ab und zu bei den Nachbarn zum Babysitten gehe und dafür ein paar Euro schwarz auf die Hand bekomme, sei das kein Unrecht. „Es muss eine Geringfügigkeitsgrenze geben“, fordert Solms. Die Schwarzarbeit lasse sich ohnehin besser durch ein einfaches und transparentes Steuersystem sowie eine niedrige Steuerbelastung für die Bürger bekämpfen. Der SPD-Politiker Brandner warnt davor, „echte Nachbarschaftshilfe zu kriminalisieren“. Trotz der stärkeren Ahndung sieht er nicht die Gefahr, dass künftig ein Nachbar den anderen beim Finanzamt denunziert, wenn er seine Putzfrau schwarz beschäftigt.

Ob es bei den Regelungen bleiben wird, ist ohnehin noch unklar. Denn das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“, in dem Eichel die Sanktionen regelt, ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die CDU aber hat bereits ihren Widerstand angekündigt.

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