Zeitung Heute : Sauberland hat abgedankt

Deutschland galt als gutes Beispiel beim Umweltschutz – nun wird es bestraft

Dagmar Dehmer,Thomas Gack[Brüssel]

Das EU-Umweltrecht wird in Deutschland unzureichend umgesetzt – deshalb droht jetzt eine Klage aus Brüssel. Wie können Wasser- und Luftqualität in Zukunft verbessert werden?

Die Europäische Kommission droht Deutschland mit dem Europäischen Gerichtshof, weil die Wasserrahmenrichtlinie nach vier Jahren immer noch nicht umgesetzt ist. Außerdem hat Deutschland bisher keine Luftreinhaltepläne für Ballungsräume vorgelegt, was EU-Umweltkommissarin Margot Wallström eine weitere Mahnung wert ist. Ausgerechnet der vermeintliche Umweltvorreiter Deutschland hat zum wiederholten Mal Probleme, europäischen Umweltgesetzen gerecht zu werden. Sollten die Versäumnisse nicht schnell nachgeholt werden, könnte am Ende eine hohe Geldstrafe stehen.

Schon 2001 hatte die EU-Umweltkommissarin auf Stickstoffdioxid-Konzentrationen in der Luft hingewiesen, die zum Teil deutlich über dem zulässigen EU- Grenzwert lagen. Im roten Bereich lagen neben Berlin, Bremen und München vor allem Ballungsräume in Baden-Württemberg: Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Göppingen, Heilbronn, der Enzkreis, Reutlingen und Tübingen. Eine gefährlich hohe Luftverschmutzung durch Ruß- und Staubpartikel wurde vor allem in Brandenburg, Bayern und Thüringen festgestellt. „Die schwer belastete Luft ist vor allem eine Gefahr für Kinder, die sehr viel sensibler auf Schadstoffe reagieren“, sagte Margot Wallström am Donnerstag. Das Umweltministerium findet jedoch, dass die Bilanz bei der Luftreinhaltung gar nicht so schlecht ist. So sei durch die Einführung einer Steuervergünstigung für schwefelfreien Treibstoff der umweltschädliche Sprit schon 2003 innerhalb eines halben Jahres verdrängt worden. Außerdem bestreitet das Umweltministerium, dass schon jetzt Luftreinhaltepläne hätten vorgelegt werden müssen. Konkret wären dafür ohnehin die Länder zuständig, und denen fehlen offenbar bisher noch die Daten dazu.

Schwerer wiegt der Vorwurf, die EU- Rahmenrichtlinie zum Schutz der Gewässer nicht fristgerecht bis Dezember 2003 in ein nationales Gesetz umgesetzt zu haben. Das im Jahr 2000 beschlossene EU-Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen, um bis spätestens 2015 in Europa wieder saubere Gewässer zu haben – das gilt für Seen, Flüsse und das Grundwasser. Genau daran fühlt sich Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) völlig unschuldig. „Die derzeitige Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern führt mal wieder bei der fristgemäßen Umsetzung von EU-Recht zu Problemen“, klagt Trittin. Denn das Wasserhaushaltsgesetz, das den Rahmen für die Umsetzung in den Ländern bietet, gilt schon seit dem Sommer 2002. Lediglich Schleswig-Holstein habe die Frist überhaupt eingehalten, moniert das Bundesumweltministerium. Bayern, Bremen und Thüringen haben die Richtlinie inzwischen in Landesrecht umgesetzt, in Hamburg stehe das kurz bevor. Hessen und Nordrhein-Westfalen hätten aber noch gar nichts unternommen. Dem widerspricht das nordrhein-westfälische Umweltministerium. Bis Ende des Jahres will auch Düsseldorf die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt haben, sagte Sprecher Leo Bosten dem Tagesspiegel.

Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland wegen der schleppenden Umsetzung von EU-Umweltrecht in Schwierigkeiten gerät. Aus Sicht der EU ist immer Berlin schuld. In vielen Bereichen, wie etwa beim Wasser, darf der Bund aber nur Rahmengesetze erlassen. Die konkrete Umsetzung bleibt den Ländern überlassen. Selbst wenn die Länder an einer Strafzahlung schuld sein sollten, müssen sie nicht für ihre Versäumnisse zahlen. Die Strafgebühren muss immer der Bund begleichen. Deshalb fordert Umweltminister Jürgen Trittin nun auch mehr Gesetzgebungskompetenzen für den Bund.

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