Zeitung Heute : Schäuble genehmigt CD-Kauf – Schweiz spricht von Hehlerei

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz freigegeben. „Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Vortag. „Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden.“ Er verwies dem Bericht zufolge darauf, dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe.

In der Schweiz reagierten Politik und Banken enttäuscht und empört auf die Pläne der deutschen Regierung. Der Hauptvorwurf lautet, dass sich die Regierung in Berlin als Hehlerin betätige, wenn sie gestohlenes Gut übernehme. „Kein Rechtsstaat darf sich auf den illegalen Abweg der Hehlerei begeben“, sagte der Präsident der Freisinnigen Partei (FDP),Fulvio Pelli, der größten Schweizer Tageszeitung „Blick“. Die Enttäuschung bei der Schweizer FDP ist besonders groß. Ihr deutscher Parteifreund, Außenminister Guido Westerwelle, versprach im vergangenen November den wegen der „Kavallerie“-Aussage des früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verärgerten Schweizern einen Neuanfang in den politischen Beziehungen und eine Ende der „Irritationen der Vergangenheit“. Tsp

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben