Zeitung Heute : Scharfer Schnitt

Die Commerzbank stoppt ihre Betriebsrente, und viele Arbeitnehmer sorgen sich um ihre Altersbezüge. Die Politik wirbt für neue Formen der Vorsorge. Aber mit den arbeitgeberfinanzierten Renten können sie meist nicht mithalten.

Cordula Eubel

DIE BETRIEBLICHE ALTERSVORSORGE – IN DER KRISE?

Die meisten Commerzbank-Mitarbeiter bekamen die schlechte Botschaft spätestens am frühen Morgen in den Nachrichten zu hören: Die viertgrößte deutsche Bank will ihren rund 24 000 Beschäftigten und leitenden Angestellten in Zukunft die Betriebsrente kündigen. Ab dem kommenden Jahr werde die Commerzbank keine Beiträge mehr für die Pensionen ihrer Mitarbeiter zahlen, bestätigte ein Sprecher entsprechende Medienberichte. Vergleichbares gab es in der Branche bisher nicht. Noch in den vergangenen Jahren warben Banken wie die Commerzbank und andere deutsche Großkonzerne um ihre Mitarbeiter mit dem Hinweis auf attraktive Betriebsrenten.

Ein fatales Signal aus der Unternehmenslandschaft. Noch im vergangenen Sommer stellte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) eine „Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge“ fest. Für die Betriebsrenten machte sie kräftig Werbung. Die Zahlen einer aktuellen Studie von Infratest Sozialforschung gaben der Ministerin Recht: Rund 15,3 Millionen Menschen verfügten im März 2003 über eine betriebliche Altersversorgung, das entspricht 57 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Zwei Jahre zuvor hatten erst 29 Prozent der Beschäftigten angegeben, eine betriebliche Zusatzversorgung abgeschlossen zu haben.

Viele Menschen haben längst begriffen, dass sie sich mit dem demografischen Bevölkerungswandel in Zukunft nicht mehr allein auf die gesetzliche Rente verlassen können, wenn sie auch im Alter ihren Lebensstandard sichern wollen. Rechnerisch kommen in den nächsten Jahrzehnten immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentenempfänger. Das gesetzliche Rentenniveau wird langsam sinken. Wer im Alter ausreichend Geld zur Verfügung haben will, muss daher zusätzlich privat vorsorgen, um die Versorgungslücke zu schließen. Für Arbeitnehmer funktioniert das zum Beispiel über die verschiedenen Formen der Betriebsrente, sofern der Arbeitgeber das anbietet.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch findet es daher „bedauerlich“, dass die Commerzbank die Betriebsrenten kündigen will. „Wir brauchen ein zweites Bein der Altersvorsorge“, ist sie überzeugt. Die SPD-Politikerin hofft, dass es zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung noch zu Gesprächen darüber kommen könnte, die Betriebsrenten für die Mitarbeiter in veränderter Form anzubieten. Den Bürgern empfahlen Politik und Verbraucherschützer in den vergangenen Jahren unisono, die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge zu nutzen. Denn die gilt in der Regel als vorteilhafter als die private Riester-Rente. Das spiegeln auch die Zahlen wider: Im Frühjahr des vergangen Jahres hatten erst vier Millionen Menschen einen Riester-Vertrag abgeschlossen.

„Es wird auch weiter vom Arbeitgeber finanzierte Betriebsrenten geben. Unternehmen nutzen das als zusätzliches Argument, um Fachkräfte anzuwerben“, beruhigt Claudia Paulsen-Rist, Expertin bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Der Trend geht aber in letzter Zeit stärker zu arbeitnehmer- oder mischfinanzierten Betriebsrenten“, hat Paulsen-Rist festgestellt. So sank der Anteil der arbeitgeberfinanzierten Versorgung an der betrieblichen Altersvorsorge zwischen 2001 und 2003 von 54 auf 48 Prozent. Seit der Riester-Reform nutzen Arbeitnehmer etwa stärker die Möglichkeit, einen Teil des Gehalts in einer Direktversicherung anzusparen – die so genannte Entgeltumwandlung. Der Gesetzgeber gewährt einen finanziellen Anreiz: Bis zu vier Prozent des Bruttoeinkommens, maximal 2472 Euro im Jahr, sind steuerfrei. Bis 2008 müssen außerdem keine Sozialabgaben darauf gezahlt werden.

Aber die SPDPolitikerin Schaich-Walch ist trotz des Commerzbank-Ausstiegs „überzeugt, dass eine Betriebsrente immer noch im Schnitt die günstigste und beste Form der zusätzlichen Altersvorsorge ist“. Deren Attraktivität will Rot-Grün mit der nächsten großen Rentenreform, die in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden soll, steigern. So sehen die Pläne der Bundesregierung vor, dass ein Beschäftigter künftig auch bei einem Wechsel des Arbeitgebers seine betriebliche Altersversorgung problemlos mitnehmen können soll.

Weniger erfreulich ist dagegen, dass Rentner seit Januar auf ihre Betriebsrenten sowie Versorgungsbezüge aus Direktversicherungen und Pensionskassen den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen müssen. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3487,50 Euro im Monat werden seitdem die vollen Kassenbeiträge fällig, auch für Einmalzahlungen. Ein Trostpflaster hat SPD-Fraktionsvize SchaichWalch für die Rentner jedoch parat: Die Fraktion wolle den Gesetzestext, der die Sozialbeiträge auf Betriebsrenten neu regelt, noch einmal genau ansehen. „Einzelfälle“, in denen es zu Doppelzahlungen bei den Beiträgen komme, müssten ausgeschlossen werden, kündigt Schaich-Walch an.

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