Zeitung Heute : Scharping unddie Kanalarbeiter

THOMAS KRÖTER

Die Wahl der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden zeigt, daß der Parteichef sich stärker der Fraktion angepaßt hat, als daß sie ihm zu neuen Ufern gefolgt wäreVON THOMAS KRÖTERDie SPD-Bundestagsabgeordneten haben gerade eine Entscheidung getroffen, die womöglich mehr aussagt, als ihnen bewußt sein mag.Statt des Außenpolitikers Günter Verheugen haben sie den Sozialpolitiker Ottmar Schreiner zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Das war dumm, kann man sagen.Jetzt steht die Spitze ihrer parlamentarischen Vertretung ohne Außenpolitiker da.Dafür hat sie zusätzlich zu Rudolf Dreßler einen zweiten Sozialpolitiker.Das war klug, läßt sich sagen.Außenpolitisch kann die Opposition nicht viel tun.Der sozialpolitische Doppelpack zeigt den Leuten: Die tun was, oder die wollen was tun - für soziale Gerechtigkeit.War es das, was die Fraktionsbasis sagen wollte? Der Geschaßte liegt nur 14 Stimmen hinter dem Gewählten.Ein paar Kreuze weniger, und den Ex-Grünen Otto Schily hätte es getroffen; ein paar weniger und Rudolf Dreßler hätte unter den einfachen Abgeordneten Platz genommen.Kluge Analytiker hätten dann gelobt, daß die SPD ihren sozialpolitischen Betonkopf in die Wüste geschickt und einen jüngeren Modernisierer an seine Stelle gesetzt habe.Noch klügere hätten widersprochen.Die beiden mag persönliche Rivalität trennen.Protagonisten hergebrachter sozialdemokratischer "Betriebsrats"-Politik sind sie beide. Nein, wenn das Verhalten des Fraktionssouveräns, der zuvor Rudolf Scharping als Nummer Eins eindrucksvoll bestätigt hatte, etwas aussagt, dann dies: Da ist ein ziemlich konservativer Haufen am Werk, der sich nur schwer modeln läßt.Wie wäre sonst zu erklären, daß Anke Fuchs, verdiente Parteiveteranin mit einem Modernisierungskoeffizienten gegen Null in der zweiten Reihe am besten abschnitt? Es stimmt: Obwohl Scharping den Zustand der Fraktion lobt (und damit seine eigene Arbeit) sind ihr Wirkungsgrad wie ihre Innovationsfähigkeit in- wie extern umstritten.Er hat nicht nur in der "Kennedy-Rolle" des charismatischen Hoffnungsträgers der Partei versagt.Auch seine Versuche der konzeptionellen, organisatorischen und personellen Erneuerung der Fraktion sind kaum über den Ankündigungsstatus hinausgelangt.Er hat sich stärker der Fraktion angepaßt, als daß sie ihm zu neuen Ufern gefolgt wäre. Mehr noch aber als an der manifesten Abneigung ihres Kerns - früher nannte man den "die Kanalarbeiter" - gegen frische Ideen und Gesichter oder an verbesserungsfähigen Arbeitsabläufen leidet die Fraktion an einem wichtigeren Manko: Sie steht nicht im Zentrum sozialdemokratischer Politik.Das meint nicht bloß das Spannungsverhältnis zwischen pragmatischer Parlaments- und ideologisch orientierter Parteiarbeit.Als Opposition kann sie im Bundestag feinziselierte Anträge stellen und kämpferische Reden schwingen.Aber wenn es der SPD zu gelingen beginnt, getreu der Nachwahl-Ankündigung die Regierung zu jagen - dann liegt das am Blockade-Potential der SPD-regierten Länder im Bundesrat.Die Installation Rudolf Scharpings als Doppelspitze für Partei und Fraktion war der Versuch gewesen, dies Defizit wenigstens halbwegs zu kompensieren.Sein Scheitern war daher nicht nur ein persönliches Desaster, sondern betraf das Gewicht der Fraktion insgesamt.Ein treffliches Beispiel bietet der aktuelle Steuerstreit: Der Partei- und Fraktionschef hätte wesentlich größere Chancen gehabt, souverän mit dem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl über die Steuerreform zu verhandeln.Der Nur-Fraktionsvorsitzende muß warten, ob er von seinem Parteichef, Ministerpräsident Oskar Lafontaine, die Erlaubnis bekommt, mit dem Finanzminister zu reden. Im Erfolgsfall eines Wahlsieges wird die Frage von Qualität und Macht der Fraktion nur teilweise entschärft.Dann gäbe es zwar wieder Pfründe zu verteilen.Aber da lange Opposition zur Negativauslese führt, dürfte das Gros der wichtigsten Kabinettsposten von "außerhalb" besetzt und die Oppositionskämpen meist mit Posten zweiter Güte abgefunden werden.Diese Aussicht führt schon heute zu Rangeleien wie der um die Vize-Posten und die gegenseitige Demontage durch mittelmäßige Wahlergebnisse.Machtpolitisch aber ist die Regierungsfraktion eher Objekt der Disziplinierung durch den Kanzler als eigenständiger Faktor.Da hat sich Kohl als würdiger Nachfolger Helmut Schmidts erwiesen.

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