Zeitung Heute : Schatten der Vergangenheit

Bei der Affäre um zwei BND-Männer gibt es ein paar Gewissheiten – und viele Fragen

F. Jansen,R. Woratschka

Die Aussagen von Politikern und Geheimdienstlern sind verwirrend, die Meinungen gehen durcheinander. Was stimmt und was stimmt nicht in der BND-Affäre?


Es ist selten, dass Affären rasch mit eindeutigen Antworten der Hauptdarsteller zu klären sind. Der vorliegende Fall gehört auch nicht dazu. Das Treiben des BND während der letzten Kriegsphase in Bagdad im April 2003 bleibt zumindest in Teilen undurchschaubar und widersprüchlich, die Politik reagiert mit kongenialer Verwirrung. Die SPD zum Beispiel ist eigentlich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der zahlreichen offenen Fragen, will ihn aber laut Fraktionschef Peter Struck nicht verhindern.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP) befürwortet die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. „Ich wäre auch dafür“, sagte Baum dem Tagesspiegel. Aus seiner Sicht stellten sich etliche Fragen, die in einem Ausschuss geklärt werden sollten. Der Bundestag müsse herausfinden, mit welcher Weisung die beiden BND-Agenten in Bagdad gewesen seien. Auch sollte die Bundesregierung erklären, was „in dieser prekären Situation“ deren Aufgabe war. Immerhin, sagte Baum, handle es sich ja nicht um Kenia oder Elfenbeinküste, wo der BND auch tätig sei. Was hätten die beiden wem berichtet, fragte der Ex-Innenminister unter Hinweis auf den „Berichtsweg“. Wem die beiden berichtet hätten, ob der BND-Zentrale in Pullach oder dem Bundeskanzleramt direkt, sei wichtig zu wissen, ebenso wie, von welcher Stelle die USA dann ihre Informationen erhalten hätten. „Die Bundesregierung darf nicht gegen ihre eigene Position handeln“, sagte Baum, „schon gar nicht gegen eine, die damals wahlentscheidend war.“

Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion, bezweifelt gegenüber dem Tagesspiegel den Sinn eines Untersuchungsausschusses. Er glaube nicht, dass diesem Gremium mehr Beweismittel, also Urkunden oder Zeugen, zur Verfügung stünden. Die Grünen zögern, dann sagt ihr PKG-Mitglied Christian Ströbele „über Geheimdienste muss nicht immer geheim gesprochen werden“.

Nach jetzigem Erkenntnisstand lässt sich die Affäre wie folgt aufblättern.

Klar ist: Seit Mittwoch erfährt die Öffentlichkeit, dass die BND-Männer Reiner M. und Volker H., militärisch geschult und bewaffnet, 2003 nach dem Abzug der deutschen Diplomaten in Bagdad blieben. Die rot-grüne Regierung hatte den Eindruck erweckt, es gebe keine deutsche Präsenz mehr im Irak. Fest steht auch, dass die BND-Männer Informationen lieferten, die den USA zur Vermeidung von Luftschlägen gegen zivile Ziele dienten. Das hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesagt, der in der Regierung Schröder als Kanzleramtschef die Aufsicht über den BND führte. Und es ist klar, dass zumindest einer der BND-Männer von den USA eine Verdienstmedaille erhielt. Doch da beginnt schon die Grauzone der Widersprüche.

Unklar ist: Einige Sicherheitsexperten behaupten, beide BND-Männer seien von den USA ausgezeichnet worden. Andere Fachleute widersprechen. Wie war es also? Und wofür genau gab es eine Medaille, die der amerikanische Militärgeheimdienst DIA verliehen haben soll? Für die Weitergabe militärisch nutzbarer Informationen, zum Beispiel über Stellungen der Saddam-Armee? Oder nur für den Hinweis auf den Standort der „Botschaft eines neutralen Staates aus der Region“, wie es im BND-Umfeld heißt? Dann wird Katar genannt – doch das Scheichtum war nicht neutral. In Katar befand sich das Zentralkommando des US-Militärs. Was ist denn nun die Wahrheit?

Brisanter noch ist die Frage, ob die BND-Agenten einen Beitrag zur Bombardierung des Stadtviertels Mansur am 7. April 2003 leisteten – als sich Saddam Hussein dort angeblich in einem Restaurant aufhielt. Der vom Fernsehmagazin „Panorama“ befragte Ex-Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums behauptet anonym: „Wir haben die Deutschen gebeten, etwas zu tun, was wir Kontrollfahrt nennen. Das war sehr wichtig für die Zielplanung an diesem Tag.“ Bei dem Luftschlag starben zwölf Zivilisten. Saddam war woanders.

Die „Panorama“-Version haben Ex- BND-Chef August Hanning und sein Nachfolger Ernst Uhrlau, einst Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, als falsch bezeichnet. Der „Spiegel“ berichtet, BND-intern werde nur eine Fahrt nach dem Angriff zum Ort der Detonation zugegeben. Angeblich soll sich die Haushälterin der beschädigten früheren BND-Residenz bei der französischen Botschaft gemeldet haben, in der die Deutschen untergekommen waren. In der „Washington Post“ stand im November 2003, Saddam Hussein sei nicht im Restaurant gewesen, sondern in einer Villa seines Geheimdienstes. Dessen Chef habe ihn verraten. Wenn das stimmt – hätten die BND-Agenten eingreifen müssen? Und es gibt noch mehr Fragen. Was genau wussten Steinmeier, Uhrlau und Hanning im April 2003? Wer von ihnen hat die BND-Leute wie dirigiert?

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