Zeitung Heute : Schily und Schäuble - bald ein Tandem?

BERND ULRICH

"Die Grenzen der Belastbarkeit werden überschritten." Das ist ein harter Satz, der nur dadurch abgemildert wird, daß er sich auf künftige Entwicklungen bei der Zuwanderung bezieht.Er stammt von Wolfgang Zeitlmann, innenpolitischer Sprecher, CSU."Die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten." Das ist ein noch härterer Satz.Er stammt von Otto Schily, SPD."Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sind eine Bereicherung unserer Gesellschaft." Das ist ein sehr weicher Satz, und er steht in dem gestern verabschiedeten Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."Die deutsche Gesellschaft hat das Recht, von Nichtdeutschen zu erwarten, daß sie sich stärker als bisher um deutsche Sprachkenntnisse bemühen und sich zu unserer Verfassung bekennen." Das fordert der Grüne türkischer Herkunft, Cem Özdemir.Man kann nicht sagen, daß die Fronten zwischen den Lagern gerade verlaufen oder die Gräben sehr tief sind.

Am besten wäre es, wenn das Einbürgerungsrecht so reformiert würde, daß Integration ermutigt, gefördert - und ein wenig auch erzwungen wird.Und wenn sich die Reform im Konsens aller relevanten politischen Parteien vollziehen würde.Wer die Diskussionen und Papiere dieser Tage ansieht, fragt sich, warum eine solche doppelte Integration - die der Ausländer und die der Parteien - nicht möglich sein sollte.

Sind die Differenzen sachlicher Natur? Zur Zeit leben zwei Millionen Bürger mit zwei Pässen in Deutschland.Die Union möchte nicht, daß es noch sehr viel mehr werden.Die Regierung hat berechnet, daß mit ihrer Reform vier Millionen weitere Ausländer einen Doppelpaß erwerben können.Theoretisch.Denn die vom Innenminister formulierten Bedingungen - Unbescholtenheit, Verfassungsloyalität, Sprachkenntnisse - sind hohe Schwellen, womöglich nicht weniger wirkungsvoll als der jetzt noch geltende Zwang, den ausländischen Paß abzugeben.Große Teile der CDU wollen außerdem, daß hier geborene Ausländer bis zum 18.Lebensjahr die doppelte Staatsbürgerschaft behalten können und sich erst dann entscheiden müssen.Auch nur ein kleiner Unterschied.

Verhindert die Unterschriftenkampagne der Union den Konsens? Die Christdemokraten machen mit der Idee derzeit eine überraschende Erfahrung: Sie mobilisiert offenbar weniger die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Regierung, als sie die Mehrheit der Unions-Mitglieder zu einer Kampagne für Integration motiviert.Fast könnte man sagen: Nie war die Union so multi-kulti wie heute.Als politischer Angriff auf die Regierung jedenfalls scheint die Unterschriftensammlung schon implodiert.

Einem denkbaren Kompromiß zwischen den Vorgaben Schilys und den Wünschen vieler in der Union stehen zwei Kräfte entgegen.Zum einen die CSU, die gestern in Bonn verhinderte, daß sich die CDU auf ein Optionsmodell, also eine Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaft auf Zeit, festlegt.Nur fragt sich, wie relevant die CSU ist, die ohnehin stets reaktionärer in den deutschen Blätterwald hineinruft, als sie sich selbst daheim in Bayern verhält.Immerhin sind schon die Bundesrepublik und der Euro ohne die Bayern zustandegekommen; und auch die ARD ist noch immer nicht zerschlagen.Das andere Problem könnten die Grünen werden, bei denen sich einige bereits gegen die vernünftigen Kriterien Verfassungsloyalität und Sprachprüfung zur Wehr setzen.Natürlich, die CDU kann auf die CSU nicht verzichten und die Regierung nicht auf die Grünen.Aber vielleicht beide auf beide.

Bis zum Sommer jedenfalls müßte es möglich sein, einen Konsens in Gesetzesform zu gießen.

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