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Zeitung Heute : Schlappe für Hollande: Gericht kippt Reichensteuer

30.12.2012 00:00 Uhrvon

Frankreichs Verfassungsrat erklärt die Quote von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro für nicht zulässig.

Frankreichs Verfassungsrat hat die umstrittene Reichensteuer von 75 Prozent auf Spitzeneinkommen von mehr als einer Million Euro verworfen und damit eines der wichtigsten Wahlversprechen des sozialistischen Präsidenten François Hollande vorerst gestoppt. In ihrer jetzigen Form verstoße die Abgabe gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Besteuerung, teilte das Gremium am Samstag mit. Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte eine neue Vorlage an, die der Kritik des Verfassungsrats Rechnung tragen soll. Die Reichensteuer hatte zuletzt eine öffentliche Debatte ausgelöst, nachdem der französische Schauspieler Gérard Depardieu angekündigt hatte, dass er aus Steuergründen nach Belgien umziehen werde.

Den Rückschlag, den Hollande wegen der Beanstandung der Reichensteuer durch den Verfassungsrat hinnehmen muss, hätten ihm seine Regierung und die Steuerexperten der sozialistischen Parlamentsmehrheit durchaus ersparen können. Denn der Verfassungsrat verwarf in seiner Entscheidung nicht das Prinzip einer Steuer von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro, sondern nur die technischen Modalitäten. Nach der vom Parlament im Budgetgesetz für 2013 verabschiedeten Form sollten die Einkommen von einzelnen Personen von der Steuer erfasst werden, nicht aber, wie es bei der Besteuerung von Einkommen üblich ist, die Einkommen von Haushalten. Dies stellt nach Auffassung der Richter eine „Verkennung der Gleichheit bei der Besteuerung“ dar. Zum Verständnis ihrer Argumentation lieferten die Richter dafür in ihrer Erklärung ein einfaches Beispiel mit: Ein Haushalt, in dem beide Verdiener je 900 000 Euro nach Hause bringen, wäre von der Reichensteuer nicht betroffen. Dagegen würde ein Haushalt mit nur einem Bezieher von einem Einkommen von 1,2 Millionen Euro die Steuer entrichten müssen.

Die konservative Oppositionspartei UMP, die gegen die Abgabe geklagt hatte, begrüßte die Entscheidung des Verfassungsrats. Die Parlamentsfraktion der UMP hatte am 20. Dezember gegen die Reichensteuer Beschwerde eingereicht. In ihren ersten Erklärungen deutete die Oppositionspartei die Entscheidung des Verfassungsrats vor allem als politische Niederlage des Präsidenten. Hollande habe die Franzosen „verschaukelt“, indem er sie glauben machte, man könne Frankreich mit höheren Steuern für die Reichen sanieren, sagte der Vorsitzende der UMP-Parlamentsfraktion, Christian Jacob.

Der Triumph der UMP dürfte aber nur von kurzer Dauer sein: Die Regierung scheint entschlossen, nicht auf Hollandes Wahlversprechen zu verzichten. Premierminister Ayrault dürfte in einem Ergänzungsgesetz zum Budget 2013 eine neue Vorlage einbringen, die den Vorgaben des Verfassungsrats entspricht. Die Reichensteuer, die Hollande im Wahlkampf versprach, sollte nur auf die Einkommensanteile erhoben werden, die eine Million Euro übersteigen. Betroffen wären etwa 1500 Steuerzahler. Ihr Aufkommen wurde auf 210 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

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