Zeitung Heute : Schlichter und Richter

Was das geplante Mediationsgesetz vorsieht – und was Kritiker an dem Entwurf bemängeln

Angelika Friedl

Das geplante Mediationsgesetz soll Aufgaben, Ziele und Rahmenbedingungen von Mediationsverfahren erstmals gesetzlich regeln. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im April in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, beschränkt sich im Wesentlichen auf diese Definitionen. Die Mediation ist demnach ein „vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines Mediators freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konfliktes anstreben“. Nach dem Gesetzentwurf sind sowohl gerichtsinterne, gerichtsnahe als auch außergerichtliche Mediationen möglich.

Nach der ersten Lesung hagelte es jedoch Kritik von allen Seiten – vor allem die gerichtsinterne Mediation war vielen Sachverständigen ein Dorn im Auge. Richter leiten bei diesem Verfahren eine eingereichte Klage weiter an die Mediationsabteilung ihres Gerichtes, wenn ihnen der Fall geeignet erscheint. Bisher waren solche Verfahren geduldet, aber gesetzlich nicht geregelt. Fast alle Bundesländer hatten dazu Pilotprojekte auf den Weg gebracht, Berlin führte sie 2005 ein. Vorreiter war das Land Niedersachsen. Bei der gerichtsnahen Mediation dagegen kann der Richter die Klage aus dem Verfahren herauslösen und die streitige Angelegenheit einem außergerichtlichen Mediator übergeben.

„Bei dem ursprüngliche Regierungsentwurf besteht leider ein Ungleichgewicht zwischen der beabsichtigten Förderung der außergerichtlichen Mediation einerseits und der stattdessen fixierten kostenlosen gerichtsinternen Mediation andererseits“, sagt der Berliner Experte Michael Plassmann. Ziel des Gesetzes sei es schließlich, möglichst viele Prozesse zu vermeiden, um die Gerichte zu entlasten. „ Bei vielen Menschen hat die Justiz ein hohes Ansehen. Eine falsche Weichenstellung kann dazu beitragen, dass Parteien ihren Streit lieber von einem Gerichtsmediator austragen, anstatt ihn möglichst frühzeitig durch Mitwirkung eines Mediators außerhalb des Gerichtes zu lösen“, sagt Mediationsanwalt Plassmann, der auch vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages als Sachverständiger angehört wurde. Richter können außerdem in Rollenkonflikte geraten, da sie kraft Amtes zur Anzeige verpflichtet sind, wenn sie in der Mediation zum Beispiel Kenntnisse über den Missbrauch von Subventionen bekommen. Um solche Rollenkonflikte zu vermeiden, bevorzugt Plassmann daher das sogenannte Güterichtermodell, bei dem es sich nicht um eine Mediation handelt. Der Güterichter soll streitschlichtend wirken, darf den Parteien aber im Gegensatz zu einem Mediator auch rechtliche Hinweise geben und selbst konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten.

Unzufrieden waren die Experten auch mit den mangelnden Qualitätsanforderungen an den Beruf des Mediators. Es könne nicht sein, dass Mediatoren ihren Beruf „frei wie private Gesangslehrer ausüben, monierte Wilfried H. Hausmanns, der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Rostock. Nunmehr wollen CDU und FDP einige Mindestanforderungen in das Gesetz einbringen. Wer als Vermittler arbeiten will, soll danach mindestens 120 Stunden Fortbildung nachweisen. Auch die Rechtsschutzversicherer dringen auf bestimmte Standards in der Ausbildung.

Bisher nicht vorgesehen im Gesetzentwurf sind finanzielle Anreize, um Bürger zu bewegen, auf eine Klage zu verzichten und stattdessen die außergerichtliche Vermittlung zu wählen. „Man könnte zum Beispiel denjenigen, die sich auf eine außergerichtliche Mediation einlassen, die Hälfte einer späteren Gerichtsgebühren erlassen, wenn die Verhandlungen doch noch scheitern sollten“, schlägt Anwalt Plassmann vor. Auch eine Mediationskostenhilfe, die ähnlich wie die Beratungshilfe bedürftige Menschen unterstützt, wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Denn für die Finanzierung wären die Bundesländer zuständig, die hier bereits widersprochen haben. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes wird aller Voraussicht nach erst gegen Ende des Jahres stattfinden. Angelika Friedl

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