Zeitung Heute : „Schlimmer als bei Helmut Kohl“

Der Tagesspiegel

Von Peter Siebenmorgen

Wenn man Angela Merkel beim Wort nehmen darf, dann wird das Wahlprogramm der Union eine herbe Enttäuschung: „Da wird nichts Neues drin stehen“, hat sie jedenfalls am Montag im CDU-Bundesvorstand erklärt, als der eine oder andere aus dem Führungsgremium Genaueres wissen wollte. „Nur die bekannten Sachen - außer vielleicht ein, zwei weitere kleinere Punkte“ werde der programmatische Anspruch der Union auf die politische Führung des Landes enthalten. Wenn das so sei, dann könne der Entwurf doch ohne weiteres im Bundesvorstand verteilt und erörtert werden, meinte daraufhin Friedbert Pflüger. Aber nein, „in der heutigen Medienlandschaft“ dürfe man ein solches Papier nicht aus der Hand geben, erwiderte Merkel. Gäbe es da nicht dennoch die vielen Indiskretionen, dann müssten sich die Mitglieder des Bundesvorstands in Geduld üben, bis sie erfahren dürfen, wofür sie eigentlich in die Wahlschlacht ziehen; denn den genauen Inhalt des Wahl- und Regierungsprogramms sollten sie eigentlich erst am kommenden Montag - zeitgleich mit jedem anderen interessierten Bundesbürger - aus dem Internet erfahren. Nun ist Wesentliches schon bekannt.

„Das ist ja schlimmer als bei Helmut Kohl“, hatte Bernd Neumann, der Bremer CDU-Landesvorsitzende, geschimpft. Seit 25 Jahren gehört er dem CDU-Vorstand an, und immer sei das Wahlprogramm in diesem Gremium beraten worden. Hätte es früher eine derartige Geheimniskrämerei gegeben, dann wäre wenigstens die Junge Union auf die Barrikaden gegangen. Aber Hildegard Müller, die gegenwärtige Bundesvorsitzende des Unions-Nachwuchses, sei anscheinend so sehr in das Partei-Präsidium eingebunden und mit ihrer Karriere zwischen Edmund Stoiber und Angela Merkel beschäftigt, dass sie lieber kuscht. Es bleibt also dabei: Keine Beratung im Vorstand, nur die Landeschefs der CDU können am Freitag während einer Telefonkonferenz die Gliederung des Papiers kennenlernen. Etwas früher schlau dürfte allenfalls der „Spiegel“ sein, dem Stoiber Ende der Woche die Grundzüge seines Regierungsprogramms erörtern wird, auf dass das Hamburger Nachrichtenmagazin am Wochenende die frohe Botschaft, die dem CDU-Parteivorstand derweil noch vorenthalten werden muss, in alle Welt hinaustrage.

Sehr komisch finden das die wenigsten, hatte doch, gleichfalls am vergangenen Montag, der Unions-Kanzlerkandidat die Seinen noch vor zu viel Siegesgewissheit nach Magdeburg gewarnt: Bis zur Bundestagswahl „haben wir noch 22 mal ,Spiegel’ und ,Stern’ vor uns“, und die „werden alles tun, um uns fertig zu machen“, hatte Stoiber als Gastredner im CDU-Bundesvorstand gesagt.

Die Verwunderung über den gemeinsamen Kandidaten und seine Truppe nimmt ohnedies in der CDU von Tag zu Tag zu. Was Stoiber eigentlich will, weiß derweil niemand so recht. Dafür gibt es aber kleine Gesten der Überheblichkeit, die den einen oder anderen irritieren. So setzte sich Michael Höhenberger, der CSU-Geschäftsführer, in der vergangenen CDU-Vorstandssitzung nicht auf einen für Gäste reservierten Platz, sondern nahm mit größter Selbstverständlichkeit einen der prominenteren Sitze inmitten der CDU-Präsiden ein. Landnahme statt Führung - dies ist das Modell, auch für Merkel. Ihr Versuch, den Streit zwischen Rühe und Schäuble über die Bundeswehrreform am Dienstag vergangener Woche zu schlichten, endete in vertiefter Unversöhnlichkeit. Dafür verteilt sie aber schon eifrig Posten für die Zeit nach der Wahl. Emsig telefoniert sie in der Bundestagsfraktion herum, um diesem Abgeordneten einen Ausschuss, jenem eine Sprecher-Funktion oder mehr noch anzubieten. Und schon fragen sich die ersten Christdemokraten, ob da jemand für das Amt der Fraktionsvorsitzenden übt.

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