Zeitung Heute : Schluß mit den Europa-Lügen

CHRISTOPH V.MARSCHALL

So locker scheint auch Rot-Grün dem EU-Vorsitz entgegenzusehen.Es ist höchste Zeit, aufzuwachen - die deutsche Regierung übernimmt einen großen Packen unerledigter Hausaufgaben von Österreich, allen voran Agrarreform und Agenda 2000.Auf eine 100-Tage-Schonfrist darf sie nicht hoffen.Nach deren Ablauf wäre der entscheidende März-Gipfel vorüber.Was die deutsche Präsidentschaft bis dahin nicht erledigt hat, kann sie vergessen.Danach wird es keine Chance mehr geben, Absprachen im Europäischen Parlament absegnen zu lassen.Dann herrscht Wahlkampf, am 13.Juni wird gewählt.Mißlingt die Neujustierung des Finanzsystems sowie der Struktur- und Regionalfonds, gäbe die Union ein erbärmliches Bild ab.Die Strukturpolitik und die Planung des Haushalts 2000 würden ohne festen Finanzrahmen unerträglich schwierig.Die Dynamik, die der erfolgreiche Start des Euro auszulösen verspricht, wäre verloren.Und bliebe die Zusage einer zügigen Agrarreform unerfüllt, geriete die EU in der Uruguay-Runde über die Liberalisierung des Welthandels in eine peinliche Defensive.

Aus den Äußerungen des Kanzlers und seines Außenministers wird nicht klar, ob sie den Ernst der Lage begriffen haben.Sie sagen, sie wollen diese Reformen unter Dach und Fach bringen.Aber gleichzeitig laden sie sich neue Themen auf, bei denen kein solcher Zeitdruck besteht - den Beschäftigungspakt oder Oskar Lafontaines Wunsch nach Steuerharmonisierung -, und bei all dem möchten sie auch noch vehement für die deutschen Interessen kämpfen.Das wird sich nicht unter einen Hut bringen lassen.Das Land, das den Vorsitz führt, hat eine Vermittlerrolle, kann weniger als sonst die eigenen Belange durchsetzen.

Rot-Grün hat den Abschied von der Europa-Romantik, hat neuen Realismus versprochen.Aber vermittelt die Regierung den Bürgern die richtigen Prioritäten? Öffentlich werden die falschen Fragen diskutiert oder akzeptable Themen mit falschem Zungenschlag.Zum Beispiel die Nettozahlerdebatte: Ärgerlich ist nicht, daß Deutschland gut 20 Milliarden Mark mehr überweist als es zurückerhält.Unsere Export-Überschüsse gegenüber den EU-Partnern betragen ein Vielfaches, das deckt sich quasi aus den daraus fließenden Steuern.Ärgerlich ist, daß Paris und London so wenig zahlen und daß nicht von Anfang an ein zeitliches Ende des britischen Rabattes vereinbart wurde.Künftig darf es nur noch befristete Ausnahmen geben.Oder die Agrarreform: Sie wird - hierzulande, aber auch in Frankreich - diskutiert, als entsprächen die Interessen der Bauern den nationalen Interessen.Welches Mißverständnis! Die Bauern stellen wenige Prozent der Bevölkerung, das Interesse von 95 Prozent Konsumenten besteht darin, gute Lebensmittel zu günstigen Preisen zu erhalten.Daß die Hälfte des EU-Haushalts in unsinnige Agrarsubventionen fließt, ist seit Jahren ein Skandal.Was zum dritten Beispiel überleitet: Die nationalen Regierungen tun oft so, als müsse sich die EU einem Dritten zuliebe reformieren - damit die Mitteleuropäer beitreten können; oder um unsere Märkte für andere zu öffnen.Alles, was anliegt, müssen die EU-Mitglieder sich selbst zuliebe tun: um handlungsfähig zu bleiben und um Mittelverschwendung zu vermeiden.Daß ohne diese Reformen keine Erweiterung möglich ist - die niemandem mehr nützt als Deutschland -, erhöht den Handlungsdruck nur.Jetzt ist politische Führung gefragt.Rot-Grün hat es in der Hand, ob der deutsche Vorsitz Sekt oder nicht einmal Selters wert ist.

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