Zeitung Heute : Schmidt hält manche Kassen für maßlos

Bundesgesundheitsministerin lehnt 15,8 Prozent als einheitlichen Beitragssatz ab / Koalitionsausschuss will heute entscheiden

Hans Monath,Rainer Woratschka

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Forderung der Krankenkassen nach einem Beitragssatz von 15,8 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte scharf kritisiert. Eine Kostensteigerung von 15 Milliarden Euro für 2009 sei „durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel am Sonntag. Die „maßlosen Forderungen mancher Krankenkassenfunktionäre“ seien ein Beleg dafür, wie richtig die Entscheidung für den Gesundheitsfonds gewesen sei. „Viele Kassenmanager haben anscheinend nicht verstanden, dass das solidarische System nur erhalten werden kann, wenn es für die Menschen auf bezahlbar bleibt“, meinte die Ministerin. Schmidt hält einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für angemessen.

Die Einigung auf einen einheitlichen Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen ist ein zentrales Thema des Koalitionsausschusses am Sonntagnachmittag im Kanzleramt in Berlin. Ein einheitlicher Beitragssatz schafft die Voraussetzung dafür, dass der von der großen Koalition beschlossene Gesundheitsfonds Anfang 2009 realisiert werden kann. Die Spitzen der großen Koalition wollen daneben über die Lohnnebenkosten, die Entlastung von Familien und möglicherweise über die Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beraten. Zur Sprache kommen könnte auch die Erbschaftsteuerreform. Allerdings beginnen die entscheidenden Verhandlungen darüber erst am Montag in einer Arbeitsgruppe der Koalition, die eine Einigung herbeiführen soll. Die CSU und Teile der Union fordern erhebliche Nachbesserungen für Firmenerben mit dem Argument, andernfalls würden Arbeitsplätze gefährdet. Die SPD sieht die Erbschaftsteuer vor allem unter dem Blickwinkel der Gerechtigkeit und verweist darauf, sie habe der Union schon weitgehende Zugeständnisse gemacht.

Strittig zwischen Union und SPD ist die Erhöhung der Familienleistungen. Die Union will das Kindergeld um zehn Euro pro Kind anheben. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert dafür, kinderreichen Familien eine stärkere Erhöhung zuzusprechen als solchen mit nur zwei Kindern. Die SPD will dagegen vor allem einkommensschwächere Familien entlasten und dazu den Kinderfreibetrag von heute 5808 Euro zugunsten von Geringverdienern umgestalten.

Uneins sind Union und SPD auch in der Frage, wie stark die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken sollen. Die Union fordert eine Senkung von gegenwärtig 3,3 Prozent des Bruttolohnes auf 2,8 Prozent, die SPD will nicht unter drei Prozent gehen, verweist auf konjunkturelle Risiken und will Leistungskürzungen für Arbeitslose ausschließen.

Unklar ist, ob im Koalitionsausschuss auch der Bundeswehreinsatz in Afghanistan zur Sprache kommt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will keine deutschen Elitesoldaten für den Antiterrorkampf (OEF) in Afghanistan mehr bereitstellen.

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