Zeitung Heute : Schmidt warnt vor deutscher Kraftmeierei

Berlin - Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat eindringlich vor einem Scheitern der Europäischen Union gewarnt und die Deutschen in der aktuellen Euro-Krise zu mehr Solidarität mit den europäischen Nachbarländern aufgerufen. Vor den Delegierten des SPD-Bundesparteitages erinnerte der 92-jährige Altkanzler am Sonntag an die wechselvolle Geschichte Europas und die Rolle Deutschlands darin.

Die Bundesrepublik habe „allen Grund zur Dankbarkeit“, mahnte Schmidt in seiner gut einstündigen Rede. Ohne die Hilfe der Nachbarn hätte Deutschland seinen Wiederaufbau nicht zustande gebracht. Daraus erwachse in der derzeitigen Wirtschaftskrise eine historische Pflicht.

Von seinem Land forderte Schmidt daher Solidarität und ein „mitfühlendes Herz“ im Verhältnis zu den europäischen Nachbarn. Ausdrücklich warnte der Altkanzler vor einem „nationalegoistischen Versagen“ und zu starkem Selbstbewusstsein des wirtschaftlich starken Deutschlands.

Konkret sprach sich Schmidt kurz vor dem entscheidenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag in Brüssel für ein stärkeres politisches Zusammenwachsen Europas aus und erinnerte an das Grundgesetz, das zur Fortentwicklung Europas verpflichte. Für die Lösung der Krise gebe es „keine Patentrezepte“, sagte Schmidt, „Tatkraft, Urteilskraft und Geduld“ seien vonnöten. Neben Reformen der europäischen Verträge, so der Altkanzler mit Blick auf Euro-Bonds, werde eine gemeinsame Verschuldung der Euro-Länder „unvermeidlich“ sein. Scharf ging der Sozialdemokrat mit der schwarz-gelben Regierung ins Gericht. In den letzten Jahren seien „erhebliche Zweifel an der Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht“. Politiker von Union und FDP würden durch „schädliche deutschnationale Kraftmeierei“ auffallen. Dazu gehörten Äußerungen, in Europa werde jetzt wieder Deutsch gesprochen, sagte er mit Blick auf Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Zudem kritisierte Schmidt Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der mehr Wert lege auf „fernsehgerechte Auftritte in Tripolis und Kairo als auf politische Kontakte mit Lissabon oder Athen“. Der Altkanzler mahnte: „Deutschland löst Unbehagen aus, neuerdings auch politische Besorgnis“.

Der frühere SPD-Kanzler meldete sich zum ersten Mal seit 13 Jahren ausführlich bei einem Delegiertentreffen seiner Partei zu Wort. Die SPD will sich bis zum Dienstag programmatisch auf die Bundestagswahl 2013 vorbereiten und ihre Führungsspitze neu wählen. In der Steuer- und Rentenpolitik droht eine Machtprobe von Parteiführung und Parteilinken. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich für einen Europäischen Währungsfonds aus. Um eine gemeinsame Haftung der Schulden werde man nicht herumkommen. Zudem plädierte er für eine Reduzierung der Altschulden der Euro-Krisenländer durch einen gemeinsamen Tilgungsfonds.