Zeitung Heute : Schöne Ironie Tief gesunken Blitz eingeschlagen Mehr als lokal Zu spät gewendet Terror im Ausland

Der Tagesspiegel

AUS ANDEREN BLÄTTERN

Zur Präsidentenwahl in Frankreich schreibt auch der konservative, britische „Daily Telegraph“:

Dies ist eine schlechte Zeit, um Franzose zu sein. Die französischen Wähler dürften ihre EU-Partner gehörig verschreckt haben. Denn die Wahl „inakzeptabler“ Parteien auf nationaler Ebene ist jetzt eine europäische Angelegenheit geworden. Man erinnere sich: Frankreich führte die EU bei der Forderung nach Sanktionen gegen Österreich an, als dort Jörg Haider, wie gestern Le Pen, bei einer Wahl Zweiter wurde. Wenn das Ergebnis der gestrigen Wahlnacht irgendetwas Positives hat, dann, dass in all dem eine schöne Ironie steckt.

Die israelische Zeitung „Maariv“ kommentiert den Erfolg des französischen Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen:

Wie tief kann das Land von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit noch sinken? Das „Land der Menschenrechte“ sollte künftig etwas zurückhaltender sein, wenn es anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft Moral predigt. Die Führer der französischen Linken, die noch vor zwei Wochen mit Schildern demonstrierten, auf denen der Davidstern dem Hakenkreuz und Scharon mit Hitler gleichgesetzt wurden, werden jetzt ihre Augen öffnen müssen. Das Hakenkreuz ist offenbar näher an ihrem eigenen Heim, als sie glauben wollten.

Die römische Tageszeitung „La Repubblica“ zum selben Thema:

Auf das abgelenkte Frankreich, leicht gelangweilt von einer für überflüssig und unattraktiv gehaltenen Wahl hat ein Blitz eingeschlagen. Le Pen hat den sozialistischen Premier überholt, der bis vor ein paar Wochen wegen der guten Ergebnisse seiner Regierung, seiner persönlichen Fähigkeiten und Integrität, für das höchste Amt im Staat bestimmt schien. Der Blitz hat Europa nicht verschont, das jetzt überrascht auf Frankreich blickt, eines seiner führenden Länder, das zur Arena einer Konfrontation zwischen Mitte-Rechts und extremer Rechten geworden ist.

Zur Wahl in Sachsen-Anhalt schreibt die britische Zeitung „The Times“:

Die Wähler in Deutschlands ärmstem Land haben Kanzler Schröder eine verheerende Schlappe beigebracht und Zweifel daran aufkommen lassen, dass er die Bundestagswahl im Herbst noch gewinnen kann. Herr Schröder war schnell dabei, die Wahl als eine lokale Angelegenheit zu beschreiben und damit die Schuld auf den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner abzuschieben. Doch die Niederlage ist viel mehr als nur eine lokale Angelegenheit. Sie lässt an der Fähigkeit des Kanzlers zweifeln, bei der Bundestagswahl die Unterstützung der ostdeutschen Wähler zu gewinnen.

Dazu äußert sich auch die „Leipziger Volkszeitung“:

Nach acht Jahren Regierungszeit war Reinhard Höppner zu spät dran, wenn er mit Blick auf die schlechten Arbeitsmarktdaten, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, den erstmaligen Rückgang der Wirtschaftskraft des Landes und der Abwanderung verkündete: „Wir wollen weg von der Roten Laterne.“ Zudem hat er den Fehler gemacht, sich früh auf ein Regierungsbündnis mit der PDS festzulegen und erst in letzter Minute auch der Großen Koalition eine Chance zu geben. Potenzielle SPD-Wähler, die diese wollten, entschieden sich wahrscheinlich gleich für die CDU.

Die „FAZ“ widmet sich den deutschen Maßnahmen gegen den Terrorismus:

Jetzt sollen auch terroristische Taten geahndet werden können, die außerhalb Deutschlands unternommen oder vorbereitet werden und an denen deutsche Staatsbürger nicht beteiligt sind. Dies folgt zum einen aus der von Bundeskanzler Schröder zugesagten uneingeschränkten Solidarität bei der Bekämpfung des Terrorismus, zum anderen aus Deutschlands Zustimmung zum Internationalen Strafgerichtshof. All diese Schritte haben zum Ziel, die (potenziellen) Opfer zu schützen und die Täter zu bestrafen, zumindest ihnen weltweite Verfolgung anzudrohen.

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