Zeitung Heute : „Schröder hat sich nicht ausreichend beraten lassen“

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Sie haben den Auftritt des Bundespräsidenten verfolgt. Was hat Sie an Horst Köhlers Rede zur Auflösung des Bundestags überrascht, Herr Schenke?

Nichts. Der Bundespräsident stand unter enormem politischen Druck. Interessant war, dass bei seiner Begründung diese politische Komponente dominierte. Auf die verfassungsrechtliche Lage ist er auch eingegangen, aber nur kurz. Da hat er die Entscheidung des Kanzlers übernommen.

Dem Bundesverfassungsgericht zufolge hätte Köhler nur nein sagen können, wenn er bei der Frage nach der politischen Stabilität eindeutig anderer Auffassung gewesen wäre als der Kanzler. Wie hätte er dies begründen sollen?

Köhlers Entscheidung ist gestuft. Er hat nur dann ein Ermessen, wenn alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, dazu gehört auch eine unsichere Mehrheit im Bundestag. Diese Voraussetzung hat er aber nicht dargelegt, genauso wenig wie der Kanzler. Erst im zweiten Schritt hätte er dann die allgemeine politische Lage und die Neuwahlwünsche in der Bevölkerung berücksichtigen dürfen.

Wo sehen Sie die Belege, dass Schröder künftig über eine sichere Mehrheit verfügt?

Es gibt keine Anzeichen, dass es anders wäre. Das wird auch deutlich, wenn man sich die früheren Vorgänge in Verbindung mit der Verabschiedung von Hartz IV ansieht. Da hat der Kanzler trotz massivster Kritik auf Seiten der Regierungsfraktionen in der Schlussabstimmung sämtliche Stimmen auf sich vereinigen können, es gab nur eine Enthaltung. Wirklich strittige Fragen stehen nach der Verabschiedung von Hartz IV gegenwärtig nicht mehr an.

Und weitere Belege?

Verschiedene umstrittene Gesetze. Auch bei der Gesundheitsreform konnte der Kanzler eine Mehrheit organisieren. Einen Tag vor der Vertrauensfrage sind 40 Gesetzesanträge von der Parlamentsmehrheit verabschiedet worden. Auch das Arbeitnehmerentsendegesetz hätte dazugehört, das die Mehrheit der Sitze im Parlament, die Kanzlermehrheit, erfordert hätte. Man hat es mit fadenscheinigen Begründungen von der Tagesordnung genommen, weil es natürlich komisch ausgesehen hätte, wenn ein Gesetz mit der Kanzlermehrheit verabschiedet wird, sie aber am nächsten Tag abhanden gekommen sein soll.

Dabei könnte es sich doch auch um Fraktions- und Regierungsdisziplin gehandelt haben. Kann Disziplin Politik tragen?

Die SPD ist eine Volkspartei, in Volksparteien werden große Fragen immer kontrovers diskutiert. Entscheidend ist aber, wie sich die Abgeordneten am Ende zusammenraufen. Die Mehrheit in wichtigen Abstimmungen dokumentiert, dass politische Unterstützung gegeben ist. Es ist auffällig, dass Schröder bei seiner Ankündigung am 22. Mai, Neuwahlen anzustreben, mit keinem Wort seine angeblich bröckelnde Mehrheit erwähnt hat.

Hat sich der Kanzler verstolpert?

Er hat damals eine Art Wahlversprechen abgegeben, ohne sich ausreichend rechtlich beraten haben zu lassen. Man hat ihm wohl erst später gesagt, dass Neuwahlen nur möglich sind, wenn der Rückhalt im Parlament bröckelt. Aber er hätte sein Gesicht verloren, wenn er seine Ankündigung wieder kassiert hätte.

Eine Abstimmung hat Schröder verloren: die Vertrauensabstimmung selbst. Ist die für Sie bedeutungslos?

Diese Abstimmung hat über die wirklichen Mehrheitsverhältnisse nichts gesagt, und nach Schröders Willen sollte sie das auch nicht. Wenn man nur die Abstimmung selbst zum Maßstab für die Parlamentsauflösung machen würde, gäbe es praktisch keine Hürden mehr. Schröder wollte das Misstrauen ja, und Franz Müntefering hat gesagt: Wer ihm vertraut, der soll sich enthalten. Aus Enthaltungen und ausdrücklicher Zustimmung ergibt sich, dass Schröder über vollen Rückhalt verfügt. Drei Abgeordnete aus der Koalition haben sich an der Abstimmung nur nicht beteiligt, weil sie diesen Weg zu Recht für verfassungswidrig halten. Darunter Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin.

Welche Folgen hat dieser Weg zu Neuwahlen für die politische Kultur?

Es geht hier um eine entscheidende Weichenstellung der Verfassung. Wenn das Bundesverfassungsgericht unsere Klage zurückweist, verfestigt sich eine für die politische Stabilität verhängnisvolle Staatspraxis. Wir hätten eine Verschiebung von repräsentativer zu plebiszitärer Demokratie, und die Stellung des Bundespräsidenten würde geschwächt.

Der Mannheimer Staatsrechtler Wolf- Rüdiger Schenke vertritt die Klage des grünen Abgeordneten Werner Schulz vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das Gespräch führte Jost Müller-Neuhof.

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