Zeitung Heute : „Schröder hat versucht, ein positives Signal zu setzen“

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Schröders Vorstoß für eine Reform der Nato ist auf Skepsis gestoßen. Baut er eine Brücke zwischen Europa und den USA oder vertieft er die Trennung, Herr Sandschneider?

Zunächst einmal hat der Kanzler mit dem, was er sagt, Recht: Die wesentlichen transatlantischen Debatten zu allen wichtigen globalen Themen finden im Augenblick nicht im Rahmen der Nato statt. Zum anderen hat er den Versuch gemacht, parallel zur Reformdebatte der Vereinten Nationen einen ähnlichen Reformprozess für die Nato anzustoßen – er hat versucht, ein positives Signal zu setzen, das ist also unverkennbar. Die Schwierigkeiten der Diskussion sind eher durch Kommunikationsdefizite entstanden: Ganz offensichtlich war dieser Vorstoß mit wesentlichen Partnern nicht abgestimmt, auch nicht mit dem NatoGeneralsekretär.

Warum ist die Nato reformbedürftig?

Die Nato ist im Wesentlichen immer noch eine Militärorganisation. Ob die Nato selbst sich neu ausrichten kann, aus eigener Kraft von innen heraus, darf man bezweifeln: Die Nato steckt seit 15 Jahren in einer Reformdebatte, ohne dass da nennenswerte tragfähige Ideen entstanden wären. Fest steht hingegen: Der Außenminister hat eine ganze Reihe von Problemen für die internationale Politik genannt, sieben an der Zahl. Nur eines – nämlich das Thema „kritische Regionen in der Welt“ – stellt eine Herausforderung dar, wo man eine unmittelbare Einsatzmöglichkeit der Nato sehen könnte. Alle anderen sind nichtmilitärischer Art, müssen aber trotzdem in irgendeiner Weise transatlantisch behandelt werden. In den vergangenen Monaten haben wir viel zu viel übereinander geredet, aber zu wenig miteinander. Das muss sich ändern. Dazu brauchen wir an vielen, vielen Stellen Möglichkeiten, konstruktiv miteinander umzugehen.

Dabei ist die Nato nur eine Möglichkeit?

Ja, es geht generell um die transatlantischen Beziehungen. Bei aller atmosphärischen Klärung, die im Augenblick greift, muss man feststellen, dass es in wesentlichen globalen Fragen fundamentale Meinungsunterschiede zwischen den USA und Europa gibt: egal, ob es um Iran, Irak geht oder um den künftigen Umgang mit China, um Verteilungsfragen, Umweltprobleme oder den internationalen Strafgerichtshof. In all diesen Fragen gibt es keinen Konsens, wohl aber die Notwendigkeit, konstruktiv darüber zu reden.

Worauf gründet die fundamental unterschiedliche Perspektive Europas und der USA auf die Probleme der Welt?

Die USA sind entschlossen, nicht nur wegen der terroristischen Bedrohung, die sie deutlicher spüren als die Europäer, zu handeln, um weitere Anschläge abzufangen. Und während die Europäer fürchten, dass die USA das im Alleingang tun, appellieren die USA an die Europäer, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.

Der Nato-Generalsekretär hat eine Beteiligung im Nahen Osten ins Spiel gebracht, der UN-Generalsekretär wünscht sich ein Nato-Engagement in Darfur, die US-Senatorin Clinton spricht sich für eine engere Zusammenarbeit von Nato und UN aus – weiß die Nato, was sie will?

Einerseits ergibt sich schon ein kohärentes Bild: Die internationale Staatengemeinschaft ist an vielen Stellen bereit einzugreifen, wenn einzelne Nationalstaaten oder Regionen keine ausreichenden eigenen Lösungskapazitäten haben. Auf der anderen Seite muss man selbstkritisch die Frage stellen, welche Konflikte wir in den Blick nehmen. Da hat man den Eindruck, dass die Staatengemeinschaft doch eher zufallsorientiert agiert, oft, in Anbetracht von Koordinierungsschwierigkeiten, auch zu spät kommt, wie in Ruanda. Generell gilt: Noch sind die Kapazitäten international nicht so, dass man überall eingreifen kann, wo es notwendig wäre. Aber ein Prozess ist im Gange. Und in dem Prozess sind Beiträge von Nato und europäischer Staaten integrale Bestandteile. Damit sind wir wieder bei Schröders Vorstoß.

Eberhard Sandschneider ist Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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