Schröder im Iran : Wie politisch ist seine private Reise?

Altbundeskanzler Gerhard Schröder will bei seinem Iranbesuch auch Präsident Mahmud Ahmadinedschad treffen. Wie politisch ist seine private Reise?

Ewald B. Schulte
259533_0_af000882.jpg

Die Erwartungen an den Besuch des Altkanzlers Gerhard Schröder in Teheran sind groß. Womöglich habe der ehemalige Bundeskanzler eine Botschaft der neuen amerikanischen Regierung und/oder von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die iranische Regierung im Gepäck, mutmaßten die Journalisten. Doch Schröder dementierte prompt: „Ich habe keine Botschaft, aber Hoffnung auf neue Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran.“ Ein typischer Schröder-Satz. So mehrdeutig, dass er keinesfalls zu der offiziellen Legende seines viertägigen Trips an den Persischen Golf passen mag. Denn eigentlich, so sein Büro noch vor wenigen Tagen, habe die Reise ausschließlich privaten Charakter. Der Altkanzler sei der Einladung des Neurochirurgen Madschid Samii gefolgt. Der renommierte Mediziner lebe in Hannover und sei seit Jahren mit Schröder bekannt, hieß es. In der Universitätsstadt Raschd werde jetzt der Grundstein für ein neurologisches Institut gelegt, das nach Samii benannt werde. Und dazu sei Schröder eben eingeladen worden.

Auch das Auswärtige Amt betonte den privaten Charakter der Schröder-Visite. Das Amt sei informiert und damit eingebunden worden, doch mit einer politischen Mission sei Schröder nicht betraut worden. Daher hätte es auch keinerlei Vorbereitung des Amtes für irgendwelche offiziellen Termine bedurft.

Ganz so privat indes fällt die Reise nicht aus. Denn Schröder will sich an diesem Samstag mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad treffen, der in der internationalen Szenerie wegen seiner wiederholten Attacken auf das Existenzrechts Israels mindestens ebenso umstritten ist wie wegen seiner Atompolitik. Geplant ist auch eine Rede Schröders vor der iranischen Industrie- und Handelskammer. Im Redemanuskript Schröders, aus dem die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ zitiert, fordert Schröder ein neues Denken vom Iran. „Der Holocaust ist eine historische Tatsache“, heißt es im Manuskript. Eine Regionalmacht müsse die Realitäten anerkennen. Er erkenne die Sicherheitsinteressen Irans an, forderte laut der Zeitung Teheran aber auch auf, die Sicherheit Israels zu garantieren. Außerdem ist ein Treffen mit Parlamentspräsident Ali Laridschani vorgesehen sowie eine Begegnung mit Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani. Ein unpolitischer Besuch sieht anders aus.

In normalen Zeiten wäre ein solcher Terminkalender Schröders für seine politischen Kontrahenten daheim eine Steilvorlage, um auf den einstigen Spitzen-Sozi einzudreschen. Doch abgesehen von den Grünen, die Schröder vor einer Aufwertung Ahmadinedschads warnten, und einer Anmerkung des CDU-Außenpolitikers Eckart von Klaeden, der ebenfalls davor warnte, den iranischen Staatschef zu „hofieren“, blieb es in Berlin ungewohnt still. Was darauf schließen lässt, dass Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung die deutsch-iranischen Kontakte des Altkanzlers goutieren.

Immerhin hat US-Präsident Barack Obama unmittelbar nach Amtsantritt gegenüber dem international weitgehend isolierten Iran die Bereitschaft für einen neuen, konstruktiven Dialog signalisiert. Und bei einem solchen Dialog wären die Deutschen gern dabei. Offiziell kann und darf die Bundesregierung hier nicht vorpreschen. Aber die rein informelle Kontaktaufnahme, ist da schon hilfreich.

Eine neue Rolle also für den Handlungsreisenden Schröder, von der in erster Linie sein alter Spezi aus Kanzleramtszeiten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, profitieren dürfte. Denn selbstverständlich wird Schröder den SPD-Kanzlerkandidaten über seine Teheraner Begegnungen und Erkenntnisse unmittelbar nach der Rückkehr umfassend ins Bild setzen. Zwar ist vorerst keine Reise Steinmeiers in den Iran vorgesehen. Aber für den Fall, dass es dazu doch kurzfristig kommen sollte, hätte er dank Schröder bereits einen Fuß in der Tür.

Dass Schröder seine Treffen mit hochrangigen iranischen Offiziellen auch dazu nutzen könnte, die Interessen des russischen Staatskonzerns Gasprom am Ausbau der energiewirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und dem Iran wahrzunehmen, muss den deutschen Außenminister nicht sonderlich stören. Denn Steinmeier weiß nur zu gut, dass auch die deutsche Energiewirtschaft ein großes Interesse an verbesserten Beziehungen zum Iran hat. Immerhin verfügt das Land noch über immense, derzeit jedoch kaum erschlossene Erdgasvorkommen. An diesen Vorkommen aber sind auch die deutschen Energiekonzerne interessiert. So bemühte sich der Energiekonzern Eon in der Vergangenheit intensiv um entsprechende Kontakte in den Iran. Doch mussten konkret ins Auge gefasste Vereinbarungen zur gemeinsamen Erschließung solcher Vorkommen nach dem Amtsantritt von Ahmadinedschad und dessen Anti-Israel-Attacken auf Eis gelegt werden. Eine Normalisierung in den Beziehungen zum Iran könnte dies ändern.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar