Zeitung Heute : Schröders dritter Weg

CARSTEN GERMIS

Gerhard Schröder möchte eine moderne SPD.Modern ist, was der Kanzlerkandidat für richtig hält.Er provoziert und er regt an.Die Nominierung des Unternehmers Jost Stollmann zum möglichen Wirtschaftsminister einer SPD-Regierung ist nur ein Symbol dafür, in welche Richtung der Niedersachse seine Genossen bringen möchte.Wer im Prozeß der Globalisierung nicht Amboß sein wolle, der müsse Hammer sein, hat er auf dem Hannoveraner Parteitag der SPD im Dezember vergangenen Jahres gesagt.Stollmann sieht das genauso.Er sagt auch, daß das Raus aus den verkrusteten Strukturen Schmerzen bereiten wird.Aber wem? Die Frage beantworten weder Schröder noch Stollmann.Stärker als die Neoliberalen setzen sie weiter auf den Staat als Rahmengeber, als Garant für sozialen Interessenausgleich.Vor der Folie einer nach 16 Jahren Regierungszeit verbraucht wirkenden und erneuerungsbedürftigen Koalition aus Christdemokraten und Liberalen wirken die wirtschaftspolitischen Wahlkampfauftritte der beiden mit ihrer Forderung nach einem "dritten Weg" tatsächlich modern.Sie sind einfach eine unterhaltsame Abwechselung vom Überdruß am Bonner Alltagsgrau der letzten Jahre.Und Wirtschaft hat bekanntlich viel mit Psychologie zu tun.

Dennoch: Eine unwiderstehliche Aufbruchstimmung verbreitet Schröder nicht.Dazu bleibt immer noch zu sehr im Nebel, was er als Kanzler wirklich für Wirtschaft und Beschäftigung tun will.Da, wo die SPD konkret wird, ist die Handschrift Schröders nicht zu erkennen.Das 100-Tage-Programm mit den ersten Schritten einer SPD-geführten Bundesregierung läßt - soweit es bislang bekannt ist - von der angestrebten Innovation nur wenig erahnen.Die symbolische Politik, mit der Stollmann und Schröder die "neue Mitte" umwerben, reduziert sich in dem von Parteichef Oskar Lafontaine vorab verbreiteten Sofortprogramm auf sozialdemokratische Traditionssätze.Nun sollte man Parteiprogramme bekanntlich nicht allzu wörtlich nehmen.Papiere sind geduldig, und als Handlungsanleitung für den Regierungsalltag taugen sie kaum.Auch wenn sie eher nach dem Muster Lafontaines gestrickt sind, muß das nicht bedeuten, daß ein Kanzler Schröder kein Modernisierer werden kann und die Denkanstöße, die ihm jemand wie Jost Stollmann gibt, nach dem Wahlsieg schnell wieder vergißt.

Dennoch bleiben Fragen.Was steckt dahinter, daß Schröder gar nicht dabei war, als das SPD-Präsidium über das 100-Tage-Programm beschloß? Warum hat Lafontaine die wichtigsten Punkte, nämlich die Rücknahme der von der Koalition beschlossenen Kürzungen und Strukturreformen, entgegen den parteiinternen Absprachen vor diesem Donnerstag bekanntgegeben? Dieses Vorpreschen beschädigt den Kanzlerkandidaten.Zumindest drängt sich der Eindruck auf, daß er und sein Team in Berlin nur noch abnicken dürfen, was der Parteivorsitzende längst beschlossen und verkündet hat.

Von den beiden Männern an der Spitze der SPD ist Lafontaine sicher der altmodischere.Er verteidigt den Primat der Parteiendemokratie gegen die inszenierte Politik Schröders beinahe wie Helmut Kohl das in der CDU versucht.Fast wirkt es naiv, wie er in der modernen Welt, die immer schneller ihr Gesicht verändert, mit Zuversicht seine alten Werte hochhält.Aber auch Lafontaine hat oft bewiesen, daß er weiß, daß die Wirklichkeit sich allein von der Theorie nicht ändern läßt und daß nicht alles beim Alten bleiben kann.Die Wirtschaftspolitik einer Regierung Schröder dürfte pragmatischer sein, als die Programme es heute nahelegen.Reicht es am 27.September für Rot-Grün, gibt es einen Schuß mehr Lafontaine, in einer Großen Koalition ein bißchen mehr Schröder und Stollmann.

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