Zeitung Heute : Schuldenbremse soll ins Grundgesetz

Berlin - Die große Koalition hat sich darauf verständigt, trotz der immensen Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete eine neue, kräftiger wirkende Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben. Das sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag in Berlin. Die SPD-Spitze rückte dabei in der Koalitionsrunde am Montagabend von Maximalforderungen der SPD-Fraktion ab. Diese hatte bislang einen jährlichen Neuverschuldungsspielraum von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert. Stattdessen schlug die SPD nun 0,5 Prozent vor und schwenkte damit auf die Linie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein, der diese Grenze für ausreichend hält. Union und FDP geht das zu weit – sie wollen ein grundsätzliches Schuldenverbot in konjunkturell normalen Jahren.

In der Koalitionsrunde lehnte die Union einen höheren Spitzensteuersatz ebenso ab wie die von der SPD ins Gespräch gebrachte Einmalzahlung von 200 Euro pro Kind. Der Staat dürfe „nicht zu viel Geld einfach in den Konsum werfen“ und dafür neue Schulden auftürmen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Die Koalition dürfte mit ihren Konjunkturprogrammen – das zweite soll bis zu 50 Milliarden Euro umfassen – einen neuen Schuldenrekord aufstellen. Die derzeit im Etatentwurf für 2009 vorgesehene Neuverschuldung von 21 Milliarden Euro wird kaum ausreichen. Der bisherige Schuldenrekord stammt aus dem Jahr 1996 – damals waren es gut 40 Milliarden Euro. afk/dpa

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