• Schuldenrekord – gegen die Krise Koalitionsspitzen verteidigen Milliarden für die Konjunktur / FDP droht mit Blockade im Bundesrat

Zeitung Heute : Schuldenrekord – gegen die Krise Koalitionsspitzen verteidigen Milliarden für die Konjunktur / FDP droht mit Blockade im Bundesrat

Antje Sirleschtov
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Reiner Tisch. CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...

Berlin - Mit einem neuen Konjunkturpaket im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro will die große Koalition gegen die Folgen der Wirtschaftskrise ankämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete die größten staatlichen Konjunkturhilfen in der Geschichte der Bundesrepublik am Dienstag mit einer „globalen außergewöhnlichen“ Situation, in der sich die Weltwirtschaft als Folge der Finanzkrise befinde. In der Nacht zuvor hatten sich Union und SPD auf ein zweites Konjunkturprogramm geeinigt, das die Neuverschuldung des Staates auf Rekordniveau ansteigen lassen wird. Mit den 50 Milliarden Euro sollen staatliche Investitionen angekurbelt, Steuern und Abgaben gesenkt und Unternehmen mit Bürgschaften und Krediten versorgt werden. Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket vom November und weiteren Maßnahmen erreichen die Konjunkturhilfen eine Summe von etwa 65 Milliarden Euro.

Deutschland werde damit die Krise „nicht nur überwinden, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen“, sagte Merkel. Am heutigen Mittwoch will sie im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Programm abgeben. Gemeinsam mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer pries Merkel das Konjunkturpaket am Dienstag als gemeinsamen Weg, der das Land aus der Wirtschaftskrise herausführen soll. Der „Pakt für Deutschland“ sei aus der „Verantwortung für das ganze Land“ entstanden. Steinmeier lobte den deutschen Beitrag zur Bekämpfung der internationalen Wirtschaftskrise als „wirklich klugen Mix“ von Investitionen und Beiträgen zur Entlastung der Arbeitnehmer. Er sehe „nicht, wer in Europa mehr und Geeigneteres getan hat“, sagte der Vizekanzler. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei insbesondere mit den Entlastungen für Bürger und Unternehmer zufrieden. Das Programm soll am 13. Februar im Bundestag beschlossen werden.

Nachdem die Koalition im November ein erstes Konjunkturpaket verabschiedet hat, sind nun weitere Maßnahmen zum 1. Juli 2009 geplant. In mehreren Schritten sollen Steuern und Abgaben gesenkt werden. Bis Ende 2010 soll der Steuergrundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt und der Steuertarif so verschoben werden, dass mittlere Einkommen entlastet werden. Der einheitliche Krankenkassenbeitrag soll von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt werden; Familien sollen für jedes Kind einen einmaligen Kindergeldbonus von 100 Euro erhalten, der allerdings mit dem Kinderfreibetrag verrechnet und damit bei Besserverdienern nicht wirksam wird. Rund 18 Milliarden Euro will die Koalition darüber hinaus in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren und mit einer Umweltprämie die Absätze der Autoindustrie ankurbeln.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte einen Nachtragshaushalt für den Bund an. Während er für 2009 nicht erwartet, dass sich Deutschland über die Schuldengrenze der EU verschuldet, stellte er dies für 2010 in Aussicht. Zur Eindämmung der Staatsverschuldung vereinbarten die Koalitionäre, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Die Kosten des Konjunkturpakets sollen zum Teil über einen Fonds finanziert werden, für den die Regierung einen Tilgungsplan vorlegen will. Die Rückzahlung soll in besseren Zeiten erfolgen, möglicherweise aus Gewinnen der Bundesbank.

Die Opposition warf der Koalition vor, vor allem das Superwahljahr im Blick zu haben. „Das ist ein Sammelsurium, das in keiner Weise geeignet ist, die konjunkturelle Krise in Deutschland abzuwenden“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle und schloss eine Blockade über den Bundesrat nicht aus, falls der FDP dies durch eine Regierungsbeteiligung in Hessen nach dem 18. Januar möglich sei. Der hessische FDP-Vorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, sprach sich im Radiosender FFH allerdings gegen eine Blockade aus. Die FDP solle aber auf Nachbesserungen drängen. Die Linkspartei kritisierte, die unteren Einkommen würden zu wenig berücksichtigt, Grünen-Politiker sprachen von einem „Wischiwaschi-Programm“ zur Gesichtswahrung der Koalitionsparteien.

Lob und Kritik kam von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. DGB- Chef Michael Sommer hält das Konjunkturpaket für unzureichend. Zwar gehe das Programm in die richtige Richtung, nötig sei aber ein „doppelt so großes“ Investitionsvolumen. Beim BDI hieß es, es sei vernünftig, dass die Bundesregierung mit mehr Investitionen und mehr Netto für die Bürger gegen die Rezession vorgehe.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete das Konjunkturprogramm als „passables Paket, mit dem die Bundesregierung Handlungsfähigkeit zeigen kann“. Bei der Umsetzung müsse strikt auf langfristige Wirksamkeit geachtet werden. mit sib

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