Zeitung Heute : Schwarz-Gelb beschließt Entlastungen für Familien

Berlin - Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben am Montag ein Entlastungspaket für Familien und Unternehmen im Umfang von 8,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ soll noch vor Weihnachten von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf 7008 Euro und ein höheres Kindergeld von 20 Euro je Kind. Den Ländern bot die Regierung an, die Kindergeldanhebung zu drei Vierteln zu finanzieren.

Opposition und Sozialverbände äußerten sich kritisch über die Pläne. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast nannte den Beschluss „Klientelpolitik“ zugunsten von Gutverdienern. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß sprach von einem finanzpolitischen Abenteuer angesichts der leeren Staatskassen. Die Caritas begrüßte die Entlastungen für Familien, mahnte aber zugleich höhere Leistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern an.

Die Koalitionsparteien lieferten sich erneut heftige Wortgefechte darüber, wie die prinzipiell für 2011 vereinbarte Steuerreform umgesetzt werden kann. Der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Andreas Pinkwart warf der Union vor, sie versuche sich „scheibchenweise“ von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu verabschieden. Die Entlastung der Bürger um insgesamt 24 Milliarden Euro sei aber verbindlich vereinbart. Es gehe nicht an, „bereits entschiedene Grundsatzfragen“ in eine Kommission schieben zu wollen. Nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll eine Regierungskommission nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 die Reform ausarbeiten. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte hingegen erneut einen Stufentarif nach dem FDP-Modell für „nicht machbar“. bib

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