Schwarz-Gelb : FDP und CDU zurück an der Macht

Für sie war nur fraglich, mit wem es weitergeht. Für ihn ging es um alles – und er hat hoch gepokert. Wie es scheint: mit Erfolg. Angela Merkel, CDU, und Guido Westerwelle, FDP, nähern sich einem Bündnis.

Robert Birnbaum,Antje Sirleschtov
302032_3_merkel_dpa.jpg
Foto: dpa

Das muss man erst mal können als Guido Westerwelle: Die Bundestagswahl gewinnen, sie sogar mit einem Rekordergebnis gewinnen. Und dann steht der Mann da oben auf der Bühne und strahlt und schweigt. Minutenlang lässt ein stummer Guido Westerwelle sich feiern. Immer wieder skandieren die Liberalen seinen Namen. So groß ist die Freude an diesem Sonntagabend, dass Michael Mronz für einen Augenblick nach oben springt und seinen Lebensgefährten heftig umarmt. Fast 15 Prozent für die FDP, ein historischer Rekord, für die Regierung mit der Union reicht’s auch. Die Rechnung ist aufgegangen, auch das riskante Manöver, sich in letzter Minute im Wahlkampf auf den Bund mit der CDU festzulegen. Als der Mann auf der Bühne das erste Mal „Danke“ sagt, stehen ihm Tränen in den Augen. Und dann kommt ein Satz, der das Ende des Oppositions-Guido markiert und den Anfang des, sagen wir mal, Außenministers der Bundesrepublik Deutschland: Das Gebot der Stunde, das heiße jetzt für ihn und seine Partei „bereit sein zur Verantwortung“.

Angela Merkel schweigt auf ihre Weise auch. Sie bleibt lange im Präsidiumszimmer und in ihrem Arbeitsraum im sechsten Stock des Adenauer-Hauses, sehr lange sogar. Dabei haben die Jubel-Truppen mit den orangefarbenen Unterstützer-T-Shirts im Foyer des Adenauerhauses um 18 Uhr 03 zum ersten Mal lauthalt nach „Angie!“ verlangt – kurz nachdem der Schreck vorbei ist. Der Schreck kommt daher, dass sie bei der ARD in der ersten Prognose CDU und CSU getrennt gezählt haben, und da ging dann also als Erstes der schwarze Balken auf 27 und blieb da stehen. „Oh nein!“ stöhnt ein junge Frau auf.

Der Irrtum klärt sich schnell. Toll ist das Unionsergebnis trotzdem nicht. Aber es reicht. Merkel, die seit Stunden die Zwischenstände der Umfrageinstitute verfolgt, hat sich lange nicht getraut, daran zu glauben. Aber als alle drei Institute den Vorsprung für Schwarz-Gelb errechneten, hat sie gewusst, dass es diesmal wirklich reicht.

Eine gute Stunde lässt Merkel vergehen, die Jubel-Truppen klingen zwischendurch schon ein bisschen matt. Als die Chefin endlich kommt, tobt der Saal aber sofort. „Wir haben es geschafft“, sagt Merkel, als sie zu Wort kommt. Und dass sie glücklich sei. Und dass sie aber den Menschen auch gleich sagen wolle: „Mein Verständnis war es, und mein Verständnis ist es, dass ich die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein will!“ Und dass schon morgen die Arbeit weitergehe. Und dass die CDU daran arbeiten wolle, weiter Volkspartei zu bleiben, auch im 21. Jahrhundert.

Sie hat es geschafft, es ist einer dieser typischen Angela-Merkel-Siege – wenig Glanz, kein Triumph, ein Arbeitssieg. Die Union hat das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, auch das gehört ja zur Wahrheit. Das mit der Volkspartei, sagt später ein führender Unionspolitiker, werde wirklich eine ernste Aufgabe; die neue Regierung ebenfalls. „Wir müssen einen Aufbruch begründen“, sagt der Mann. Ein anderer stellt zu seinem eigenen Erstaunen fest, dass der Sieg auch bei ihm selbst wenig Enthusiasmus auslöst. Noch verbindet niemand etwas mit diesem Schwarz-Gelb. 2005, da wäre das eine Paarung gewesen, die für Reform gestanden hätte, Umbau des Landes, Neuanfang. Jetzt steht sie erst mal nur für ein: Geschafft.

Aus Merkels Sicht übrigens ist das eine ziemlich komfortable Position für die künftige Regierungschefin. Ihr inhaltsleerer, präsidialer Wahlkampf hat ja nicht nur irgendwie funktioniert – insoweit er nämlich die SPD-Wählerschaft gleich mit demobilisiert hat bis zu dem Punkt, dass so viele Deutsche am Wahltag zu Hause geblieben sind wie noch nie bei einer Bundestagswahl. Dieser Wahlkampf hat für Merkel obendrein das geschaffen, was sie vor vier Jahren mit ihrem Reform-Programm auf ganz andere Weise auch schon mal versucht hat: Sie hat jetzt vom Bürger die Legitimation zu tun, was sie will. Sie hat ein paar Folterwerkzeuge aus dem neoliberalen Instrumentenkasten klar ausgeschlossen, sie hat ein paar wenige Schwerpunkte genannt. Aber darüber hinaus hat sie nach diesem Wahlkampf die Lizenz zu ziemlich Vielem.

Die eigene Partei muss sie dabei nicht fürchten. Ihr Stellvertreter Jürgen Rüttgers hat am Sonntagabend schon mal pflichtschuldig zu Protokoll gegeben, dass man sich die eigenen Verluste anschauen müsse – aber später. Rüttgers stellt sich in einem halben Jahr zur Wiederwahl als Regierungschef in Nordrhein-Westfalen. Er hat kein Interesse an innerparteilichen Querelen. Christian Wulff hat angemerkt: „Wir müssen alles unternehmen, dass wir wieder über 40plus kommen.“ Aber der Niedersachse hat sich gleich beeilt anzufügen, dass Merkel natürlich „absolut unangefochten“ sei. Und der Hesse Roland Koch, der dritte Stellvertreter, hat Merkel sogar massiv den Rücken gestärkt. Das sei eine strategische Meisterleistung gewesen, wie die Kanzlerin die CDU mit nur minimalen Verlusten aus der großen Koalition hinaus und in eine kleine hineingeführt habe: „Das für die CDU Bestmögliche für die Zukunft ist erreicht worden.“ Koch braucht Merkel, wenn er mehr werden will als ein immer noch leicht angeschossener hessischer Ministerpräsident.

Aus der CDU droht Merkel keine ernst zu nehmende Kritik, aus der CSU droht ihr überhaupt keine. Als die Gäste im Adenauer-Haus auf ihre Favoritin warten, erscheint auf den großen Fernsehschirmen an der Wand ein grimmig dreinblickender Horst Seehofer. „Unser Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend“, sagt der CSU-Chef. Das kann man wohl sagen. Seehofer hat diesen Wahlkampf auf seine Weise geführt, hat sich mit der großen Schwesterpartei angelegt, hat sich mit der FDP noch viel lauter angelegt, hat Alleingänge zelebriert wie zuletzt noch ein privates Hundert-Tage-Programm der CSU.

„Der kriegt es fertig und verliert die Bundestagswahl im Alleingang“, hat vor kurzem ein CDU-Gewaltiger geflucht. Aber Seehofer hat sich mit Bayern begnügt. Die Landes-FDP ist auf 15 Prozent katapultiert, die CSU auf 41 abgesackt. „Ein Desaster“, sagt Erwin Huber. „Ich habe ihm von einem kleinkarierten Gezänk mit der FDP abgeraten“, sagt Erwin Huber. Ihn haben sie vor Jahresfrist vom Hof gejagt nach den 43 Prozent bei der Landtagswahl. Die CSU wird im Bundestag jetzt nur noch halb so viele Abgeordnete stellen wie die FDP. Halbe Stärke heißt halbe Ministerzahl. Nicht vier, nur zwei. Seehofer werde nicht so furchtbar viel zu melden haben in Berlin in der nächsten Zeit, sagt ein CDU-Mann voraus. Er sieht dabei ausgesprochen zufrieden aus.

Seehofer hat also jetzt erst mal ein Problem, und damit hat Merkel ein Problem weniger. Trotzdem bleiben ihr genug. Später in einem der vielen Fernsehinterviews rutscht ihr das Eingeständnis raus, dass sie ja „einigermaßen aus der Sache rausgekommen“ sei. Merkel gehört zu denen, die sich über das Desaster der SPD nicht freuen können. Volksparteien, zeigt der Absturz, sind labile Gebilde geworden. Und Merkel weiß nur zu genau, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt: ein Krisen-Haushalt, harte Zeiten, wie sie der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU ganz richtig vorhergesagt hat.

Das erklärt vielleicht auch, weshalb selbst bei der FDP in den „Römischen Höfen“ am Boulevard Unter den Linden die Stimmung gut ist, aber keine hohen Wellen schlägt. Die meisten hier ahnen, dass der heiß ersehnte Wahlsieg nicht direkt ins freidemokratische Paradies führt. Ein „einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem“ hat Westerwelle unzählige Male von den Wahlkampftribünen des Landes herunter versprochen. An diesem Abend redet er davon nicht. „Wir werden auf dem Teppich bleiben“, sagt Westerwelle vielmehr, und später in der „Berliner Runde“ der Spitzenkandidaten im Fernsehen dimmt er alle großen Erwartungen kräftig runter. „Wir werden in Verantwortung genommen“, sagt er, und dass er seine Ziele „Schritt für Schritt“ umsetzen wolle. Westerwelle hat sein Handwerk gelernt, als die Liberalen mit Helmut Kohl regierten. Der Mann, der so maßlos erscheinen kann in seinen Reden, kennt das Maß des Möglichen seit damals ziemlich gut.

Und so ist er also geschehen, der Machtwechsel, fast unauffällig, fast wie zufällig, nüchtern. In der Fernsehrunde versucht Frank-Walter Steinmeier, die Siegerin zu reizen. Steinmeier zählt auf, was die SPD alles tun wolle als, nun ja, stärkste Kraft in der Opposition: den Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg verhindern, den Kündigungsschutz schützen ... Merkel schüttelt den Kopf. Was ihr bisheriger Partner eigentlich glaube? Sie werde die bleiben, die sie sei. Merkel hat es geschafft. Aber auch sie weiß um den Preis dafür. Im Adenauer-Haus haben sie am Abend auf dem Buffet Bratwurst aufgefahren, in jede sind die Buchstaben „CDU“ eingebrannt. Es sind recht kleine Würstchen.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar