Zeitung Heute : Schwarz-Gelb feiert Mini-Steuersenkung

Schäuble gibt nach: Arbeitnehmer werden durch höheren Freibetrag rückwirkend um 36 Euro entlastet

 Antje Sirleschtov

Berlin - Der Arbeitnehmerpauschbetrag im Einkommenssteuerrecht wird ab 2011 von 920 auf 1000 Euro erhöht. Das gab die Bundesregierung am Mittwoch bekannt. Lohn- und Einkommenssteuerzahler können damit ab diesem Jahr mit einer Steuerentlastung von durchschnittlich 36 Euro rechnen. 2011 soll der Betrag jedoch erst im Dezember von den Arbeitgebern ausgezahlt werden. Ab 2012 erfolgt die Auszahlung regulär in Monatsschritten von rund drei Euro.

Nach heftigem Streit mit den Bundestagsfraktionen von Union und FDP um diesen kleinen Steuervorteil hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Nacht zum Mittwoch der Lösung zugestimmt. Der Minister hatte sich zunächst geweigert, von der Koalition geplante Steuervereinfachungen, die den Haushalt des Bundes belasten, noch in diesem Jahr wirksam werden zu lassen. Schäuble berief sich dabei auf Vereinbarungen der Koalitionsspitzen vom 9. Dezember vergangenen Jahres. Union und FDP hatten seinerzeit ein Steuervereinfachungspaket im Umfang von rund 500 Millionen Euro vereinbart. Wesentlicher Teil ist die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages. In den Fraktionen von Union und FDP wird dies vor den anstehenden Landtagswahlkämpfen als Signal dafür verstanden, dass die Koalition ihr Wahlversprechen von 2009, die Steuern zu senken, einlösen will.

Die Regierung begrüßte die Einigung. „Es ist eine gute tragfähige Lösung, die man da gefunden hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu der Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit zwischen Schäuble und den Fraktionen vermittelt habe, wollte er sich nicht äußern. In der Koalition hieß es jedoch, eine Lösung ohne Merkel sei wegen der Hartnäckigkeit Schäubles nicht vorstellbar gewesen. Noch am Montag hatte der Minister bei einem Treffen mit den Finanzexperten von Union und FDP eine Lösung, wie sie nun Gesetz werden soll, abgelehnt.

Das Steuervereinfachungspaket soll zwar weitgehend 2011 in Kraft treten, jedoch erstmalig 2012 den Bundeshaushalt belasten. Das kann erreicht werden, weil die Arbeitgeber, die den Steuervorteil für 2011 im Dezember auszahlen, die Abrechnung mit den Finanzämtern erst im Januar 2012 vornehmen. Der Bundeshaushalt wird damit 2012 mit der doppelten Jahreswirkung des Steuervorteils, also mit 660 Millionen Euro belastet.

Die Opposition reagierte auf die Einigung mit Spott. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die Koalition habe wochenlang erbittert darüber gestritten, ob durchschnittlich 2,90 Euro pro Bürger 2011 oder 2012 ausgezahlt werden. Dies zeige, „dass die FDP eine ertrinkende Partei ist, die nach jedem Strohhalm greift“. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die von der Koalition erzielte Einigung „armselig“.

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