Zeitung Heute : Schwarzarbeit das Handwerk legen

Cordula Eubel

Verkehrsminister Tiefensee und Finanzminister Steinbrück haben ein Bündnis gegen Schwarzarbeit im Transportgewerbe vorgestellt. Wie wollen sie die illegale Beschäftigung in Deutschland bekämpfen?


Durch Schwarzarbeit geht dem Staat viel Geld verloren: Rund 70 Milliarden Euro fehlen derzeit im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen, rechnet Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor. Schätzungen zufolge macht die Schattenwirtschaft etwa 15 Prozent des Bruttosozialprodukts in Deutschland aus – ein Volumen von rund 345 Milliarden Euro. Auch wenn es keine genauen Zahlen gibt: Neben der Bauwirtschaft ist vor allem das Transport- und Logistikgewerbe betroffen. Steinbrück hat daher mit seinem Ministerkollegen Wolfgang Tiefensee (SPD) und den Branchenverbänden ein Aktionsbündnis gegen Schwarzarbeit gegründet, wie es in der Bauwirtschaft schon existiert.

Mit schärferen Kontrollen soll die Zahl der Schwarzarbeiter verringert werden. Die Zollfahnder und Mitarbeiter des Bundesamts für Güterverkehr sollen künftig auch nachts und am Wochenende Einsätze fahren, kündigt Tiefensee an. Finanzminister Steinbrück lobt die „präventive“ Wirkung der Kontrollen, die seit einigen Jahren strenger sind. Für die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zuständig, die 2005 neu aufgebaut wurde. Allein im vergangenen Jahr hat die Behörde mit rund 6000 Mitarbeitern 80 000 Strafverfahren eingeleitet und 60 000 Bußgelder verhängt.

Ob bestehende Gesetze verschärft werden müssen, will das Aktionsbündnis, an dem neben der Politik Verbände des Speditions-, Logistik- und Transportgewerbes sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beteiligt sind, in den kommenden Monaten beraten. Der Vorsitzende des Bundesverbands Möbelspedition, Gert Hebert, hat schon konkrete Ideen: Er fordert, Schwarzarbeiter von den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung auszunehmen. Außerdem sollten Privatleute, die bei der Beschäftigung von Schwarzarbeitern erwischt werden, zur Nachzahlung von Steuern und Sozialabgaben verpflichtet werden.

Schärfere Kontrollen allein lösen das Problem nicht – da macht sich auch Finanzminister Peer Steinbrück keine falschen Hoffnungen. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit hänge auch von steuerlichen Rahmenbedingungen ab, sowie von der Einstellung in der Gesellschaft. Sollte das Bündnis Erfolg haben, will der Steinbrück weitere Kooperationen eingehen – zum Beispiel mit der Fleischwirtschaft und dem Hotel- und Gaststättengewerbe.

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