Zeitung Heute : Schwer zu fassen

Nach Hamburgs spektakulärem Polizeieinsatz: Unser Land ist ein Zielpunkt des Terrors, sagt die Union. Sie fordert ein neues Sicherheitskonzept. Dagegen warnt die rot-grüne Bundesregierung vor Panik. Und sie vermutet, dass solche Aktionen die Fahndungsarbeit eher behindern.

Antje Sirleschtov

TERROR – WIE BEDROHT IST DEUTSCHLAND?

Wie sicher ist Deutschland zu Beginn dieses Jahres vor internationalen Terrorangriffen? Seit Wochen mahnen zwar Politiker in den Ländern und auch das Innenministerium, weiterhin wachsam zu sein. Doch von „konkreten Bedrohungsszenarien“ wollte man bei den Sicherheitskräften kaum etwas wissen. Nun werden nicht nur in Berlin Botschaften weiträumig abgesperrt und deutschlandweit bedrohte Einrichtungen geschützt. Mit einer Aufsehen erregenden Aktion sorgte zur Jahreswende der Hamburger Innensenator Dirk Nockemann mit der Absperrung eines Militärhospitals dafür, dass die akute Bedrohung deutscher Städte durch Terroristen wieder stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerät.

Für den Sicherheitsexperten der Union im Bundestag, Friedbert Pflüger (CDU), war es schon immer ein Trugschluss, daran zu glauben, dass Deutschland eine „Insel der Glückseligen“ sei. Einen „Zielpunkt des Terrors“ nennt Pflüger das Land, ob es nun mehr oder weniger hinter dem Kampf von Amerikanern gegen islamistische Gewalt stehe. Und weil das so sei, meint der Unionspolitiker, müssten sich die verantwortlichen Dienste und Politiker der Gefahr bewusst werden und handeln. Konkret beklagt Pflüger, dass es kein übergreifendes Sicherheitskonzept gibt. Weder Bund noch Länder, noch Bundeskriminalamt, Bundeswehr oder Polizei seien ausreichend vernetzt. Sie könnten deshalb nicht angemessen auf die Bedrohung reagieren. Innenminister Otto Schily macht Pflüger dafür verantwortlich. Und er fordert ihn auf, nun, da in Hamburg und drei weiteren Bundesländern Militärstützpunkte unter erhöhte Alarmbereitschaft gesetzt wurden, über ein solches Sicherheitsnetz zu sprechen.

Ganz anders werden die Vorkommnisse der letzten Tage hingegen vom Bundesinnenminister und auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, beurteilt. Für Beck sind gerade die prompte Reaktion des Hamburger Senats, aber auch die Schutzmaßnahmen in Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz Beleg dafür, dass die Verantwortlichen verlässlich handeln, wenn es konkrete Hinweise gibt. Woran sich Schilys und Becks Kritik festmacht, ist eher der Umgang des Hamburger Innensenators mit der Öffentlichkeit. „Keine hilfreiche Inszenierung“ nennt Beck die Informationen der Norddeutschen. Denn damit seien die Fahndungsarbeiten der Sicherheitskräfte möglicherweise erschwert worden.

Auch der Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Kontrolle des Verfassungsschutzes hegt offenbar noch Zweifel, ob Nockemann nicht vielleicht doch übertrieben alarmistisch reagiert hat. Anfang des Jahres wird der Ausschuss deshalb zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Fakten zu dem angeblichen terroristischen Anschlag zu erörtern. Dies kündigte der Ausschussvorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Neumann, gegenüber dem Tagesspiegel an. Ihm seien die genauen Fakten nicht bekannt, und er habe Vertrauen in die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Daher wolle er die eingeleiteten Polizeimaßnahmen auch nicht kritisieren: „Im Zweifel muss man auf Sicherheit setzen." Problematisch und schädlich hingegen sei die Veröffentlichung vertraulicher Geheimdienstinformationen durch Nockemann.

Auch eine der wohl gefährlichsten Bedrohungen für Deutschland ist nun wieder ins Bewusstsein gerückt: die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke. „Wir befürchten nach den Terrordrohungen in Hamburg jetzt mögliche Attacken islamistischer Extremisten gegen Atommeiler“, hieß es bei Geheimdiensten. Wie solche Ziele allerdings wirksam geschützt werden können, ist unklar. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will bis spätestens März ein Schutzkonzept erarbeitet haben, das über die Maßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hinausgeht. Friedbert Pflüger meint, das sei auch ein Thema für die Bundeswehr, die möglicherweise sogar Flugabwehrraketen zum Schutz einsetzen müsste. Und Volker Beck erinnert daran, dass es neben all dem, was bereits zum Schutz der Kraftwerke getan werde, nur ein einziges Mittel gebe, das hundertprozentige Sicherheit biete, nämlich die Reaktoren abzuschalten.

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