Zeitung Heute : Schwerin: SPD gewinnt Landtagswahl

SCHWERIN (Tsp).Aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD erstmals als stärkste Kraft hervorgegangen.Nach einer Hochrechnung des ZDF von 19 Uhr erreichte die SPD 34,5 Prozent und die CDU 30,8 Prozent.Die PDS lag bei 23,4 Prozent.Die DVU kam demnach auf 4,0 Prozent.Wie schon 1994 schafften FDP (1,5) und Bündnisgrüne (2,2) den Einzug in den Landtag nicht.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse kündigte der bisherige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), seinen Rückzug aus der Politik an."Wir haben die Wahl verloren.Wir konnten dem Bundestrend nicht entgehen.Ich teile hiermit mit, daß ich keine weiteren Ämter anstreben werde", sagte Seite am Abend in Schwerin.Damit ist der Weg frei für eine rot-rote oder eine neue Große Koalition.In den vergangenen vier Jahren hatten CDU und SPD unter Seite als Ministerpräsident in einer Großen Koalition regiert.

Bei der Wahl 1994 war die CDU auf 37,7 Prozent gekommen.Auf die SPD waren 29,5 Prozent entfallen, auf die PDS 22,7 Prozent.Bündnis 90/Grüne waren mit 3,7 Prozent ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wie die FDP mit 3,8 Prozent.

SPD-Spitzenkandidat Harald Ringstorff hatte sich bis zur Schließung der Wahllokale "alle Optionen" offengehalten.Sozialminister Hinrich Kuessner (SPD) sagte, nach diesem "tollen Ergebnis" würden die SPD-Gremien am Montag über den weiteren Weg beraten.Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS, Arnold Schönenburg, sagte im NDR, es sei klar, daß es in den nächsten vier Jahren eine gemeinsame Politik von SPD und PDS geben müsse.Diese beiden Parteien hätten gewonnen, die CDU habe verloren.Ob es eine Koalition oder eine Tolerierung gebe, werde ein Parteitag entscheiden müssen.In Bonn appellierte CDU-Generalsekretär Peter Hintze an die SPD in Schwerin, ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden und keine Regierung mit der SED-Nachfolgepartei zu bilden.CDU-Landesvorsitzende Angela Merkel bedauerte, daß die PDS hochgeredet worden sei.

Schon am Nachmittag hatte sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als 1994.Bis 16 Uhr gaben nach Angaben des Landeswahlleiters 65,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.1994 waren es zu diesem Zeitpunkt 59,5 Prozent gewesen.Vor Wahllokalen in Schwerin, Neubrandenburg und Rostock bildeten sich zum Teil Schlangen.Es galt deshalb als wahrscheinlich, daß die Wahlbeteiligung von vor vier Jahren - 72,9 Prozent - übertroffen würde.

Im Schweriner Landtag waren 71 Mandate zu vergeben, um die sich 344 Kandidaten von 13 Parteien sowie zehn Einzelkandidaten bewerben.Nach letzten Umfragen hatte sich schon abgezeichnet, daß die SPD erstmals die CDU als stärkste Partei ablösen könnte.Je nach Abschneiden von CDU und PDS könnte es die bundesweit erste Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei geben.Sechs Wochen vor der Wahl hatte die PDS der SPD erstmals ein Koalitionsangebot gemacht.

Als einziges der 16 Bundesländer hat Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag doppelt gewählt.Die 1,4 Millionen Wähler des Küstenlandes bestimmten sowohl ihre Interessenvertreter im Bundestag, als auch die Zusammensetzung des Landtages in Schwerin.Von der Zusammenlegung der Wahltermine versprachen sich vor allem die beiden großen Volksparteien CDU und SPD, im Nordosten seit 1994 in Großer Koalition vereint, bessere Chancen für die Landtagswahl.Politprominenz aus Bonn hatten sich wochenlang an der Küste die Klinke in die Hand gegeben.

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