Zeitung Heute : Scientology – Zweifel an Verbotsplänen

Experten fürchten Scheitern vor Gericht

Berlin - Das von der Innenministerkonferenz angestrebte Scientology-Verbot stößt weithin auf Kritik. Politiker aller Fraktionen äußerten sich im Tagesspiegel skeptisch bis ablehnend. „Ich habe Zweifel, dass man ausreichende Belege findet, um Scientology zu verbieten“, sagte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Scientology sei zwar „problematisch“, wirke aber stärker nach innen und lege „nicht so sehr die Axt an die demokratische Grundordnung“. Die Innenministerkonferenz hatte am Freitag in Berlin die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder aufgefordert, Informationen zu sammeln, „die für ein mögliches vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots erforderlich sind“.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Lägen die Voraussetzungen für ein Verbot der Organisation vor, „würden wir keinen Prüfauftrag beschließen, sondern ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen“, das sei aber noch nicht der Fall. In Verfassungsschutzkreisen hieß es, bei einem Verbotsverfahren gegen Scientology sei das Risiko hoch, vor Gericht zu scheitern.

Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Menschen die Dummheit zu verbieten, sich mit Scientology einzulassen, sagte die Extremismusexpertin der Unionsfraktion, Kristina Köhler. Die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheuser-Schnarrenberger warnte vor einem „Weg in die Sackgasse“. Es sei juristisch „äußerst schwierig“, Nachweise zu erbringen, die letztlich zum Verbot der Vereinigung führen würden. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hält ein Verbot für „zumindest schwierig“, der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele befürchtet, durch einen Verbotsantrag würde die Organisation „zu einer Gefahr stilisiert, die sie nicht ist“. fan/mis/asi

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