Zeitung Heute : Sechs Falsche im Lotto

MONIKA ZIMMERMANN

Es wäre zum Wohle Berlins, wenn der Stiftungsrat, der über die Vergabe der Lottomittel entscheidet, die parlamentarischen Verhältnisse abbildete und sich darüberhinaus den Anregungen und der Kontrolle von Fachleuten öffnen würde.VON MONIKA ZIMMERMANNIhr sei "klar geworden, welche Auswirkungen das Thema Lotto auf die Arbeit der SPD vor Ort hat", schrieb die sozialdemokratische Finanzministerin ihrem Ministerpräsidenten und fügte hinzu: "Deshalb trete ich zurück".Das war 1994 im rot-grün regierten Hessen.Mit ihrem Rücktritt übernahm die Ministerin die Verantwortung für Personalquerelen bei der hessischen Lotto-Gesellschaft.Der Name der Politikerin: Annette Fugmann-Heesing.Jetzt ist sie Finanzsenatorin in Berlin und führt qua Amt die Staatsaufsicht über die Deutsche Klassenlotterie Berlin.Das Thema Lotto verfolgt sie - auch wenn es in Berlin nicht um dubiose Abfindungen von Lotto-Geschäftsführern geht, sondern um die Vergabe-Praxis der Lottomittel. Gerade hat Klaus Böger, Fraktionsvorsitzender der SPD, das heiße Eisen angefaßt.Dies ist erstaunlich, gehört doch Böger selbst seit kurzem jener Tafel-Runde an, die zwar nicht wie weiland die des Königs Artus im Geheimen agiert, aber doch selbstherrlich über einen Haufen Geld verfügen kann.Rund 140 Millionen jährlich - das sind 20 Prozent der Tipp-Einnahmen - können an jeder parlamentarischen Kontrolle vorbei vom Stiftungsrat ausgegeben werden.Daß die Finanzsenatorin dieses Geld am liebsten pauschal in den Haushalt einstellen möchte, ist angesichts der Finanznot nicht verwunderlich.Und doch wäre es falsch, dies zu tun, denn dann wäre auch dieses Geld im schwarzen Loch verschwunden, anstatt beispielsweise "Sahnehäubchen der Hochkultur" zu fördern, wie Böger abschätzig meinte.Er, der Sozialdemokrat, möchte angesichts harter Sparkurse bei den öffentlichen Haushalten ausschließlich soziale Projekte durch Lotto gefördert sehen.Klaus Landowsky und Dankward Buwitt dagegen - beide sitzen schon lange, zu lange für die CDU im Stiftungsrat -, haben sich mit dem Geld der Lottospieler gern als Kulturmäzäne und Sportsponsoren aufgespielt.Doch dieser Streit, der der üblichen Umverteilungsdebatte zwischen SPD und CDU entspricht, geht am Kern des Problems vorbei.Denn daß es die Möglichkeit gibt, schnell und unbürokratisch außergewöhnliche oder gefährdete Projekte zu fördern, ist nicht zu beanstanden.Und beides, das Soziale und die Kultur, gehören zu unserer Gesellschaft. Wer an der Vergabe der Lotto-Mittel durch einen Stiftungsrat festhalten möchte, muß an der Zusammensetzung des sechsköpfigen Gremiums, das je zur Hälfte vom Abgeordnetenhaus gewählt und vom Senat bestimmt wird, Anstoß nehmen.Es geht nicht an, daß dort nur Vertreter der beiden in Berlin regierenden Koalitionsparteien sitzen, nicht aber die parlamentarische Opposition.Das weckt den Argwohn, hier würden halböffentliche Mittel benutzt, um die eigene Klientel zu bedienen oder hier würde der Verfilzung von Partei-Strukturen Vorschub geleistet.Beispiele dafür gibt es genug.Sie wurden nicht zuletzt in dieser Zeitung immer wieder beklagt. Auch wenn sich der Stiftungsrat darauf berufen kann, nur Anträge zu bewilligen, die zuvor von der jeweiligen Senatsverwaltung befürwortet wurden, so ändert dies wenig daran, daß es diesem Stiftungsrat an fachlicher Kompetenz fehlt - und an fachlicher Kontrolle.Denn die Verwaltungen haben in Zeiten knapper Kassen in erster Linie ein Interesse daran, möglichst viel Lotto-Geld für Projekte zu bekommen und gehen großzügig mit dem Stempel "Befürwortet" um.Und der Landesrechnungshof prüft eher die Plausibilität einer Finanzierung als deren Sinn. Alles was man tue, tue man zum Wohle Berlins - dies betont der Stiftungsratsvorsitzende Buwitt.Da sind Zweifel anzumelden.Zum Wohle Berlins wäre es, wenn der Stiftungsrat die parlamentarischen Verhältnisse abbildete und sich darüberhinaus den Anregungen und der Kontrolle von Fachleuten öffnen würde.

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