Zeitung Heute : SeehofersSelbstdemontage

MARTIN GEHLEN

Der Gesundheitsminister wurde einst gefeiert als Gladiator gegen die Gesundheitslobby und Hüter des Sozialstaatsprinzips.Doch sein Stern beginnt zu verglühenVON MARTIN GEHLENBonn hat schon viele Politikersterne aufgehen und verglühen sehen.Jüngstes Beispiel: Horst Seehofer, der Gesundheitsminister.Einst gefeiert als Gladiator gegen die Gesundheitslobby und Hüter des Sozialstaatsprinzips, schlittert der CSU-Mann mittlerweile seiner politischen Totaldemontage entgegen.Der vor Jahren noch frische Durchsetzungs- und Reformwille ist erlahmt, das öffentliche Ansehen verspielt - nicht zuletzt, weil sich der einstige Strahlemann des christsozialen Wertkonservativismus ausgerechnet von dem zum gesundheitspolitischen Sprecher der FDP reanimierten Jürgen Möllemann den Schneid hat abkaufen lassen. FDP-Vorschläge für das Gesundheitswesen - das heißt stets einseitiges Abkassieren bei Patienten und Zubuttern bei den Pharmafirmen, Ärzten und Apothekern.Und die gesamte Union, einschließlich ihres Arbeitnehmerflügels, sieht diesem liberalen Spiel mittlerweile schweigend zu.Insofern steht nicht allein das persönliche Versagen eines einzelnen Ministers zur Rede, sondern koalitionserhaltendes Machtkalkül, ausgetragen auf dem Rücken der Kranken, Gebrechlichen und Unfallopfer.Offenbar hat sich nämlich die Unionsführung entschlossen, der FDP das gesetzliche Gesundheitssystem zum Teilabriß freizugeben, damit sie beim Bundestagswahlkampf 1998 ihrer Klientel etwas vorzuweisen hat und erneut die Fünf-Prozent-Hürde schafft.Was aus der Machtarithmetik von Kanzleramt und CDU/CSU-Fraktionsspitze plausibel erscheinen mag, verzehrt wertvolle und bewährte Substanz des Sozialstaates und schlägt überflüssige Löcher in die solidarischen Sicherungssysteme.Und, so die weitere Botschaft, wer nur laut genug in eigener Sache die Trommel rührt, hat bei den Verteilungskonflikten um die Milliardensummen der gesetzlichen Krankenkassen am Ende die Nase vorn. Dabei ist der vorhandene Finanzkuchen ohne jeden Zweifel dick genug.Allein in den letzten sechs Jahren stiegen die Kassenausgaben von 173 auf knapp 260 Milliarden Mark, eine Zunahme von gut 50 Prozent.Davon können andere Branchen nur träumen; das Bruttoinlandsprodukt kletterte in der gleichen Spanne gerade mal um die Hälfte.Kein Wunder also, daß Deutschlands Ärzte zu den bestbezahltesten der Welt gehören.Trotzdem sollen nun weitere vier Milliarden aus den Patiententaschen in Form höherer Zuzahlungen nachgelegt werden.Nur - die beklagte Kostenspirale wird dies nicht bremsen, weil die Regierung sich nicht traut, die dornigen Strukturprobleme auf der Anbieterseite anzupacken.Hier gäbe es für eine Volkspartei politische Lorbeeren zu verdienen, doch die will keiner haben. Nicht nur hat Deutschland zu viele Kassenärzte, es hat auch zu viele Krankenhausbetten, ein unwirtschaftliches Nebeneinander zwischen Praxen und Krankenhäusern sowie ein über alle Strenge schlagenden Pharmamarkt.Der Ökonom nennt es Wirtschaftlichkeitsreserven, der Laie spricht von Verschwendung: geschätzt wird der Betrag auf 40 bis 50 Milliarden Mark.Allein sechs Milliarden Mark werden jedes Jahr für zweifelhafte Medikamente aus dem Fenster geworfen, das sind ein Viertel aller Arzneiausgaben der gesetzlichen Krankenkasse.Die mangelnde Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung schlägt mit weiteren 20 Milliarden zu Buche.Überfüllte Kassenbezirke sind ein teurer Luxus, weil die dortigen Ärzte mit falscher Großzügigkeit um die Patienten rivalisieren.Wie sonst wäre es zu erklären, daß in Deutschland die durchschittliche Länge eines Arztbesuches wesentlich kürzer ist als in manch anderen Industriestaaten, dafür aber die Patienten bis zu viermal häufiger wiederbestellt werden. Und wo sind die Bonner Unionspolitiker, die den Mut haben, endlich eine Positivliste für Arzneimittel erarbeiten zu lassen.Fast 50 000 verschiedene Pillen sind mittlerweile auf dem deutschen Markt zu haben, teilweise zwei- bis dreimal so teuer angeboten wie in europäischen Nachbarländern.Und während die Pharmafirmen stolz mit neuen Aktienhochs und Rekordbilanzen brillieren, sollen nach Bonner Willen ausgerechnet die Patienten aus ihren Taschen diesen Vorzeigemultis neues Geld zuscheffeln? Diese Reformlogik verstehe, wer will.Horst Seehofer jedenfalls hat mit ihr seinen Ruf als Gesundheitspolitiker endgültig ruiniert.

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