Zeitung Heute : Selbstverschuldeter Aderlaß

ANDREAS HOFFMANN

Bonn und die verewigte SteuerlückeVON ANDREAS HOFFMANNImmerhin, in einem ist die Koalition konstant - die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.So sicher wie der Abend naht, so sicher ist inzwischen: Wenn Theo Waigel Zahlen präsentiert, dann stimmen sie nicht.Das permanente Haushaltsloch wird zum Markenzeichen des Kohlschen Kabinetts.Die neue Steuerschätzung zeigt das eindrucksvoll.Bereits im Frühjahr mußten die Fachleute ihre Prognose überarbeiten und sagten Bund, Ländern und Gemeinden ein Minus von 18 Milliarden Mark in diesem Jahr voraus.Noch Ende August glaubte Waigels Finanzstaatssekretär Jürgen Stark, diese Lücke werde nicht größer - anders als Banken und Wirtschaftsinstitute prognostizierten.Zwei Monate später hat ihn die Wirklichkeit überholt.Waigel und seinen Länderkollegen fehlen in diesem Jahr zusätzlich 17 Milliarden Mark, weitere 22 Milliarden kommen im nächsten Jahr dazu - falls die Schätzung im Frühjahr 1998 nicht schlechter ausfällt. Größtenteils haben Kohl und Waigel die Finanzlöcher selbst gegraben.Sicher, die hohe Arbeitslosigkeit zehrt die Sozialkassen aus und beschert den Finanzämtern weniger Geld.Sicher, die Großkonzerne drängen ins Ausland und verringern ihre Zahlungen hierzulande.Nur am stärksten ließen die Bonner sich selbst zur Ader - mit vielen verdeckten Subventionen für Schiffsbeteiligungen, Flugzeugfonds und Immobilienparks.Zu diesen Steuersparmodellen griffen Einkommensmillionäre, clevere Angestellte oder Manager und verringern ganz legal ihre Schulden beim Finanzamt.Getreu dem Motto: Je höher das Einkommen, desto weniger bekommt der Fiskus.Die veranlagte Einkommensteuer, die Bestmarke der Deutschen für ihren Eifer beim Steuersparen, schrumpft zur "statistischen Restgröße", meint die Bundesbank.Kohl und sein Kabinett wollten es so.Der Aufbau in den neuen Ländern benötigte viel privates Kapital, und das mußte angelockt werden.Also erfanden sie komfortable Abschreibungsregeln.Jetzt erstrecken sich Einkaufszentren, in denen keiner einkauft, erheben sich Bürotürme, in denen keiner arbeitet, dehnen sich Gewerbeparks aus, in denen keiner werkelt, und in den öffentlichen Kassen herrscht Ebbe. Nur, wie erhält man frisches Geld, in einer Zeit, in der die Bürger die Steuerlast erdrückt und die Sozialabgaben neue Rekordhöhen erklimmen? Manche zeigen auf die Unternehmen und ihre goldenen Bilanzen.Tatsächlich verdienen viele Firmen und Banken in diesem Jahr kräftig, hohe zweisteillige Zuwächse bei den Gewinnen sind zu erwarten.Tatsächlich zahlen viele Großkonzerne kaum Steuern - weil sie ihre Gewinne trickreich ins Ausland verlagern und üppige Verluste aus der Rezession vor sich herschieben.Nur deshalb wird dort nicht viel zu holen sein.Und ein wenig ungerecht wäre es auch.Die Unternehmen haben in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht: Sie haben ihre Fabriken rationalisiert, die Kosten gesenkt und neue Produkte entwickelt.Das blieb nicht ohne Folgen.Viele Menschen verloren ihren Job, die Schlangen vor den Arbeitsämtern wurden länger.Aber die Firmen hatten keine Wahl.Wenn sie künftig auf den Weltmärkten mitspielen wollen, mußten sie ihren Fabriken eine Fitnesskur verordnen.Inzwischen wirkt das Rezept: Die deutsche Wirtschaft ist auf dem Globus konkurrenzfähiger geworden - nur die deutsche Politik ist es nicht. Kohl und Waigel bleibt nichts übrig.Sie müssen das herrschende Steuerrecht wetterfest für die Zukunft machen, sie müssen die vielen kleinen Schlupflöcher zukitten.Warum dürfen etwa Banken ihre faulen Kredite gleich zweimal abschreiben, warum zahlen Bauern kaum Mineralölsteuer und warum werden Fernpendler begünstigt? Erst wenn sich die Bemessungsgrundlage verbreitert hat, können die Sätze gesenkt werden.All das ist oft geschrieben worden, und all das wird dennoch nicht reichen.Das Steuersystem muß den Wandel auf dem Arbeitsmarkt mitmachen.Der gesicherte Vollzeit-Arbeitsplatz mit Sozialabgaben stirbt aus; befristete, selbständige Jobs werden zur Regel.Insofern werden die Politiker das Steuersystem umbauen müssen - weg vom Einkommen hin zum Konsum.Auf Dauer wird die Opposition diesen Umbau nicht blockieren können, irgendwann will sie doch das Finanzchaos aufräumen und die Regierung übernehmen.Oder etwa nicht?

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