Problem-Immobilien: Berliner Senat will 20.000 Wohnungen loswerden

Berlin - Die bisher streng vertraulichen Vertragsverhandlungen stehen nach Informationen aus Branchenkreisen vor dem Abschluss. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum wollen den Vertrag nach ihrem Urlaub unter dem Vorbehalt unterschreiben, dass das Abgeordnetenhaus dem Geschäft zustimmt.

Die Firma Altyon Partners, erst 2009 gegründet, ist spezialisiert auf großformatige Fondsgeschäfte und verspricht ihren Anlegern jährliche Renditen bis zu 25 Prozent. Die Führungsleute des Unternehmens, drei altgediente Investment- Manager, sollen in Berlin persönlich vorstellig geworden sein. Die Finanzverwaltung bestätigte den bevorstehenden Verkauf der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) nicht, aber es gab auch kein Dementi. „Es gibt Gespräche mit Investoren“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Haushälter der Koalition zeigten sich völlig uninformiert.

Das Berliner Abgeordnetenhaus soll spätestens im Oktober über die seit vielen Jahren größte Transaktion auf dem deutschen Immobilienmarkt beraten. Dafür eine Mehrheit zu finden, könnte für den Senat schwierig werden. Denn in den Fonds, für deren finanzielle Risiken Berlin bürgt, solange das Grundvermögen noch im Landeseigentum ist, stecken allein in der Hauptstadt 19 689 Wohnungen und Appartements. Sie würden in das Eigentum eines weitgehend unbekannten ausländischen Finanzinvestors wechseln. Der Berliner Mieterverein ist zwar nicht grundsätzlich gegen den Verkauf der BIH-Immobilien, fordert aber einen „besonderen Mieterschutz“ als vertragliche Zusatzvereinbarung.

Bereits der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wollte die BIH, die bundesweit – und vereinzelt auch im Ausland – 39 289 Wohnungen und 3066 Gewerberäume betreut, an private Investoren veräußern. Das Ziel: Die zulasten des Landeshaushalts bis 2032 abgeschirmten Milliardenrisiken der 29 geschlossenen Immobilienfonds auf einen Schlag loszuwerden. Im Gegenzug bekäme der Investor für einen geringen Kaufpreis einen üppigen, wenn auch schwierig zu vermarktenden Grundbesitz. Außerdem steckt in der BIH derzeit ein Eigenkapital in dreistelliger Millionenhöhe.

2009 stoppte der neue Finanzsenator das Bieterverfahren, weil keiner der Interessenten bereit war, Berlin alle Risiken rechtlich verbindlich abzunehmen. Als sich dann neue Unternehmen meldeten, nahm Nußbaum das Verfahren wieder auf. Dabei stellte sich heraus, dass es kaum möglich ist, alle Risiken auf den Käufer abzuwälzen. Denn auf den Fonds lasten nach Tagesspiegel-Informationen noch Kredite von 4,2 Milliarden Euro. Der größte Teil, 3,5 Milliarden, liegt bei der 2007 privatisierten Landesbank Berlin (LBB, ehemals Bankgesellschaft). Sollten Kredite ausfallen, steht dafür im Rahmen der Risikoabschirmung das Land Berlin ein. Dem Vernehmen nach sind weder die LBB noch der potenzielle Käufer bereit, der öffentlichen Hand die langfristigen Darlehensrisiken abzunehmen.