Zeitung Heute : Senatorin Aue hält Hartz-IV-Gesetze für „Murks“

Berlin - Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat die Hartz-IV-Gesetze als nicht praxistauglich kritisiert. Die gesetzlichen Grundlagen seien so „vermurkst, dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt“, sagte die Justizsenatorin. „Wir brauchen ein einfach zu handhabendes Gesetz, und wir brauchen Präzisierungen zu abstrakten Rechtsbegriffen“, verlangte die SPD-Politikerin. An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin waren im Vorjahr von rund 33 000 neu eingegangenen Verfahren mehr als 60 Prozent Klagen gegen die Arbeitsmarkt- Reformgesetze. „Die Reformen sind sinnvoll, aber die Justiz kann nicht der Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze sein“, sagte von der Aue. So habe ein Hartz-IV-Empfänger laut Gesetz Anspruch auf angemessenen Wohnraum. Es sei aber unklar, wir groß die Wohnung sein dürfe und was sie kosten dürfe. „Da braucht es konkrete Vorgaben.“ dpa

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