Zeitung Heute : Senatskanzlei droht Provider mit rechtlichen Schritten

Kurt Sagatz

Der Streit um die Internet-Adressen hat nun auch Berlin erreicht. Eine Reihe von Firmen aus der Hauptstadt, aber auch aus anderen Orten in Deutschland erhielten in den letzten Wochen Post von der Berliner Senatskanzlei. Sämtliche Schreiben hatten das selbe Thema: Die Unternehmen sollen sich von einigen, in ihrem Besitz befindlichen Domains trennen. Dabei geht es um Adressen wie www.berliner-senat.de , www.regierender-buergermeister.de oder www.hauptstadt.de , wie Horst Ulrich von der Senatskanzlei bestätigte.

Die rechtliche Situation ist aus Sicht der Senatskanzlei eindeutig. Adressen wie berliner-senat.de sind nach Ansicht der Behörde allein schon deshalb schutzwürdig, weil eine Verwechslungsgefahr zu offiziellen Seiten besteht. Dies sei durch das Bürgerliche Gesetzbuch belegt. "Es geht hier ums Prinzip", so Ulrich gegenüber dem Tagesspiegel. Noch eindeutiger sei die Rechtslage bei der Adresse regierender-buergermeister.de. Dort greife sogar das Strafgesetzbuch, meint die Senatskanzlei in dem entsprechenden Schreiben, weil es um die eindeutige Amtsbezeichnung ginge. Auch bei den so genannten Top-Level-Domains kennt der Senat kein Pardon. Neben der Adresse www.berlin.de - hier residiert das Stadtinformationssystem - bezieht sich das auch auf die Berlin-Adressen mit den Endungen org und net. Die Walldorfer Firma, die sich die org-Domain gesichert hat, folgte dieser Argumentation prompt und ließ den Eintrag löschen. Die Kölner Firma mit dem berlin.net-Eintrag hat noch nicht geantwortet.

Keine Antwort schuldig geblieben ist der derzeitige Eigentümer der Internet-Anschrift www.berliner-senat.de. Werner Höppner, Geschäftsführer des Berliner Providers b-connect sieht jedoch nicht ein, warum er von der Domain zurücktreten sollte. Nach seiner Ansicht trifft das Verbot zwar auf die Adresse senat-von-berlin.de zu, nicht aber auf seine Domain.

Derzeit wird die Seite zwar nur automatisch auf das Internet-Angebot von b-connect weitergeschaltet. Das heiße jedoch nicht, dass er keine Pläne für den Internet-Standort habe. Dort soll später einmal ein Diskussionforum zur Berliner Politik entstehen. Nach seinen Plänen sollen dort die Konterfeis und Biographien der Senatoren abgelegt werden, über die dann die Berliner diskutieren könnten. Ein unmoderiertes Forum, in dem jeder seine Meinung im Rahmen der Gesetze ungefiltert sagen könne, gebe es schließlich im offiziellen Stadtinformationssystem nicht, so Höppner. Überdies habe er den Eindruck, dass debis als Betreiber des Stadtinfosystems "geschlafen" habe, weil nicht einmal die reguläre Adresse des Senats geschützt worden sei.

Den Vorwurf, mit der Sicherung der Adresse wolle sich Höppner bereichern oder sein Unternehmen bekannter machen, lässt der Provider-Chef nicht gelten. Im Gegenteil: Ihm gehe es ausschließlich darum, eine Art "Meckerecke" zur Berliner-Politik einzurichten, sagt das SPD-Mitglied. Sollte es der Senat jedoch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen lassen, die zu viel kostet, so müsse er aufgeben. Zumindest darin stimmen Höppner und Ulrich überein: Auch der Senat will zum letzten Mittel nur dann greifen, wenn der Prozessausgang klar ist.

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