Sicherheitskonferenz : Kraft des Guten, Kraft des Bösen

Das Internet ist eine treibende Kraft in Zeiten des Umbruchs - wie gerade auch in Ägypten. Gleichzeitig kann das globale Netz auch zum Schauplatz der virtuellen Kriegsführung werden. Darauf müssen sich die Staaten vorbereiten - ohne das demokratisierende Potenzial des Internet einzuschränken.

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So viele Hoffnungen und so viele Sorgen. Der Aufruhr in Ägypten war das beherrschende Thema der Sicherheitskonferenz in München. Und zugleich wirkte das wie eine Parabel für den Zustand der Welt im Jahr 2011. Es ist nicht mehr so leicht wie früher, zwischen den Kräften des Guten und den Kräften des Bösen zu unterscheiden. Wer würde nicht jubeln, wenn die Massenproteste in der Arabischen Welt am Ende mehr Freiheit und Demokratie erwirken? Doch ihre bewundernswerte Kraft und Dynamik kann auch zu Chaos und Blutvergießen führen. Oder zu einer neuen Diktatur unter einer anderen Herrschaftsgruppe.

Das Internet hat seinen Anteil an den Revolutionen. Es ist die größte einzelne Ursache für den Zuwachs an Offenheit, Transparenz und Demokratie in den jüngsten Jahrzehnten. Es hat die Informations- und Organisationsmöglichkeiten der Menschen unendlich erweitert. Aber es ist auch das weltweite Netz, das Viren verbreitet, Millionen Privatcomputer lahmlegt, Hackerangriffe auf Staaten und Konzerne ermöglicht und die Gelegenheit zu Diebstahl und Betrug in ungeahnte Dimensionen steigert. „Cyberwar“ werde das dominierende Thema der nächsten Sicherheitskonferenzen sein, nicht mehr Atomrüstung oder klassische Konflikte zwischen Staaten, lautet die Prognose. Ein Staat ist schon mal auf diese Weise nahezu gelähmt worden, Estland. Umgekehrt hat ein Virus namens Stuxnet das iranische Atomprogramm stärker gebremst als alle Sanktionen.

In den falschen Händen wird aus dem Instrument des Guten eine Waffe des Bösen. Heute ist unklar, wie die Regierungen sich und ihre Bürger davor schützen. Überzogene staatliche Eingriffe können mehr Schaden anrichten als nutzen, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière – dann nämlich, wenn diese Kontrolle den Erfindungsreichtum und die Wachstumskräfte behindern.

Vernunft und Augenmaß sind gefragt, im Umgang mit Ägypten ebenso wie beim Cyberwar. Nur: Wie weit reicht die Gemeinschaft der Vernunft? Auf wen kann man bauen, auf wen eher nicht? Bei der Rüstungskontrolle, einem klassischen Feld der Risikominderung, waren der Start-Vertrag und seine Ratifizierung in den Parlamenten Russlands und Amerikas ein Durchbruch. Rasche Anschlusserfolge wird es aber wohl nicht geben, weder beim Abbau taktischer Atomwaffen in Europa, den Deutschland sehnlich wünscht, noch beim Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr.

Der Finanzkrise haben die Regierungen der G 20 durch energisches koordiniertes Handeln das Rückgrat gebrochen. Völlig besiegt ist sie nicht. Die dramatischen Budgetdefizite mancher EU-Länder und US-Bundesstaaten können Euro und Dollar noch mehrfach ins Straucheln bringen. Und der globale Anstieg der Lebensmittelpreise wird mancherorts Hungerrevolten auslösen und ganze Weltregionen destabilisieren. Wer stemmt sich dem entgegen: die Weltbank, der IWF, variable Koalitionen von Einzelstaaten?

Die G 20 haben sich bei der Finanzkrise als Retter erwiesen. Können sie sich auch auf ein Regelwerk einigen, das die schlimmsten Auswüchse von Cyberwar verhindert? Nicht heute und wohl auch nicht in absehbarer Zeit. Der Westen sieht im Internet eine Kraft der Freiheit, die möglichst frei von Eingriffen sein soll. Autoritär regierte Länder wie China oder Mubaraks Ägypten sehen darin ein Herrschaftsinstrument, das sie kontrollieren möchten. Umso mehr muss man wünschen, dass sich die Zone der Freiheit ausdehnt, in Ägypten und anderswo.

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