Sicherheitskonferenz : Westen erhöht im Atomstreit Druck auf den Iran

Enttäuschung über Teheran bei Sicherheitskonferenz. Guttenberg: Jetzt ist der Sicherheitsrat am Zuge

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Rede des iranischen Außenministers Manuschehr Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Enttäuschung bezeichnet. „Mottaki hat eine Chance vertan“, sagte Guttenberg am Samstag in München. Der Iran biete nur die Fortsetzung eines „durchschaubaren Spiels auf Zeit“. „Jetzt ist der Sicherheitsrat am Zug“, sagte Guttenberg mit Blick auf die Beratungen über schärfere Sanktionen gegen den Iran im Atomstreit. Auch die USA schlagen immer schärfere Töne an. „Teheran muss seinen Pflichten nachkommen oder sich auf weitere Sanktionen einstellen“, betonte der Nationale Sicherheitsberater der Regierung, James Jones in München. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte bei einem Besuch in Ankara, der Westen müsse prüfen, ob es nicht Zeit für einen Kurswechsel sei, um den Iran zu Verhandlungen zu bewegen. US-Senator Joe Lieberman, früher Demokrat, heute unabhängig, schloss sogar ein militärisches Eingreifen nicht aus.

Der Westen verdächtigt den Iran, eine Atombombe bauen zu wollen. Mottaki hatte in München lediglich ein Atomabkommen „in naher Zukunft“ in Aussicht gestellt. Er verlangte aber Garantien der Weltgemeinschaft für ihre Hilfe beim Aufbau ziviler Nukleartechnik wie etwa für die Krebstherapie. Hierfür soll der Iran leicht angereichertes Uran ins Ausland liefern und dafür Brennelemente für den Forschungsreaktor in Teheran bekommen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, der Iran müsse seinen Worten Taten folgen lassen. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere.“ Die jüngsten Zugeständnisse des Iran reichten nicht aus. „Eine Einigung mit der Wiener Atomenergiebehörde über den Teheraner Forschungsreaktor wäre ein vertrauensbildender Schritt, es wäre aber kein Ersatz für Verhandlungen, um den zivilen Charakter des Atomprogramms sicherzustellen.“ Laut Westerwelle muss sich auch die deutsche Wirtschaft auf neue Sanktionen vorbereiten. Israels Vizeaußenminister Daniel Ayalon forderte: „Der Iran muss aufgehalten werden.“ Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, er sehe die „legitimen Sorgen“ des Iran um seine Sicherheit. Deshalb warb er für eine „technische Lösung“ zur Urananreicherung.

Mottaki traf auch IAEO-Chef Yukiya Amano. Beide Seiten erklärten danach, es sei ein „sehr gutes Gespräch“ gewesen. Neue Vorschläge unterbreitete der Iran nach Angaben Amanos indes nicht. Es seien lediglich „Sichtweisen ausgetauscht“ worden. „Der Dialog geht weiter“, sagte Amano und fügte hinzu, die IAEO könne eine wichtige Rolle bei einem Austausch von Brennstoffen spielen.

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