Zeitung Heute : Sie müssen mit allem rechnen

Dem Finanzminister fehlt Geld. Eine ganze Menge Geld. 18,9 Milliarden Euro neue Schulden muss er in diesem Jahr machen. Mindestens. Denn jetzt drohen wegen der anhaltend schwachen Konjunktur noch höhere Fehlbeträge.

Cordula Eubel,Lutz Haverkamp

Von Cordula Eubel und Lutz Haverkamp

Die Stimmen, die meinen, eine höhere Neuverschuldung im laufenden Jahr sei ein gangbarer Weg, mehren sich. Was steckt hinter diesen Vorschlägen?

18,9 Milliarden Euro Schulden will Finanzminister Eichel in diesem Jahr ohnehin machen. Diese Summe hat er im Etat 2003 ausgewiesen. Aber das ganze Zahlenwerk beruht auf der Annahme, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,5 Prozent wächst. Dass das eine allzu optimistische Erwartung ist, setzt sich auch zunehmend in der rot-grünen Bundesregierung durch. Die wird ihre Prognose im neuen Jahreswirtschaftsbericht nach unten korrigieren – wahrscheinlich auf 1,1 Prozent. Die Vorhersagen der Wirtschaftsinstitute bewegen sich derzeit zwischen 0,6 und 1,1 Prozent.

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ ist jetzt schon eine Ausweitung der Neuverschuldung auf bis zu 25 Milliarden Euro zu befürchten. Grund dafür sei die anhaltende Konjunkturflaute sowie die Weigerung der Unions-Länder, im Bundesrat den Steuerplänen der Bundesregierung zuzustimmen, berichtete das Blatt. Allein die wahrscheinliche Absenkung der Wachstumsaussichten sowie eine höhere Arbeitslosigkeit werde Milliarden kosten. Eichel müsse die Kreditaufnahme zudem erhöhen, wenn die eingeleiteten Sozial- und Arbeitsmarktreformen nicht griffen.

Eine höhere Neuverschuldung hatten am Wochenende sowohl Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nicht ausgeschlossen. Und auch ein Sprecher des Eichel-Ministeriums hielt am Montag eine weitere Neuverschuldung nicht für völlig undenkbar. „Sobald wir die konkrete Wachstumszahl kennen, können wir etwas konkreter werden“, sagte der Sprecher, fügte aber sogleich hinzu: „Das wäre nicht der Königsweg.“ Die FDP formulierte deutlicher: „Das ist ein Irrweg.“

Viele Alternativen hat der Staat in wirtschaftlich kritischen Zeiten nicht, seine Finanzsituation zu verbessern. Da die Höhe der Steuereinnahmen direkt mit der Konjunktur zusammenhängt, kommen als Alternativen zu steigenden Schulden nur Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen in Frage. Aber beides ist in der derzeitigen Lage politisch kaum durchzusetzen.

Widersprechen neue Schulden nicht dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und den Vorgaben des europäischen Stabilitätspakts?

Die SPD geht davon aus, dass die Bundesregierung auch unter veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes einhält. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Die Kommission der Europäischen Union hatte im November das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da die Neuverschuldung im vergangenen Jahr den deutlich höheren Wert von 3,8 Prozent vom BIP erreicht hatte. Wie SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Montag sagte, erwarte seine Partei, dass die Maastricht-Kriterien in diesem Jahr „beachtet“ werden. Dazu werde man „möglicherweise“ die Zielsetzung der Neuverschuldung überdenken müssen. Nach außen halten Vertreter der rot-grünen Bundesregierung ebenfalls das Ziel aufrecht, für das Jahr 2006 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt – das heißt ohne die Aufnahme neuer Schulden – vorzulegen.

Kritiker dieser Politik wenden ein, dass die anhaltende Sparpolitik der Regierung selbst zu vielen Problemen führe, da die verminderten Ausgaben des Staates der Konjunktur schaden würden.

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hält weiter an seinem Vorschlag fest, die wegen des Hochwassers auf den 1. Januar 2004 verschobene zweite Stufe der Steuerreform wieder um ein halbes Jahr vorzuziehen. Was verspricht sich der SPD-Politiker davon?

Gabriel will wie viele andere auch, den privaten Konsum in Deutschland auf Trab bringen. Das heißt: Die Menschen sollen mehr Geld ausgeben. Das führt zu steigenden Steuereinnahmen – zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer. Diese Systematik geht auf den englischen Wirtschaftswissenschaftler und Nationalökonomen John Maynard Keynes zurück. Keynes’ Werk umfasst Untersuchungen über gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge, etwa die Auswirkung von Investitionen, Konsum und Sparen auf das Volkseinkommen, sowie zur Geld- und Währungstheorie. Seine Erkenntnisse haben in die Wirtschaftspolitik der meisten westlichen Staaten Eingang gefunden. Die Chancen, dass sich Gabriel mit seinem Vorschlag durchsetzt, sind aber gering. Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte dem Vorhaben eine klare Absage.

Welche Rolle spielt der private Konsum für die deutsche Wirtschaft?

Deutschland gehört zu führenden Exportnationen der Welt. Im Ausland verdienen viele Firmen ihr Geld. Das Problem: Diese Märkte sind von Deutschland aus nicht zu beeinflussen. Ob die Nachfrage im Ausland stabil bleibt, hängt nicht nur vom eigenen Produkt ab. Vor allem Währungsschwankungen können den Absatz der deutschen Exportwirtschaft negativ beeinflussen. Deshalb ist für die Volkswirtschaft auch die Nachfrage im Inland von zentraler Bedeutung. Zudem ist die Politik in der Lage, durch das Anheben oder Absenken verschiedener Steuersätze direkten Einfluss auf den privaten Konsum zu nehmen. Auch bei den gerade zu Ende gegangenen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst spielte die Begründung, man müsse über höhere Gehälter den privaten Konsum ankurbeln, eine entscheidene Rolle.

Ob dem privaten Konsum wirklich diese entscheidende Stellung zukommt, ist zumindest umstritten. Eine Zeitreihenanalyse der Bundesbank zeigt, dass der Konsum in den letzten Jahren trotz konjunktureller Auf- und Abschwünge relativ konstant geblieben ist. So sagen viele Wissenschaftler, dass nicht die private Nachfrage, sondern die Investitionen von Staat und Wirtschaft die Lokomotive für das Wachstum sind.

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat umfassende Steuersenkungen angekündigt und verspricht sich davon enorme Anschubkräfte für die Wirtschaft. Wäre das auch für Deutschland denkbar?

Mit einer Finanzspritze von 674 Milliarden Dollar über zehn Jahre will der US-Präsident schon in diesem Jahr einen Wachstumsschub von 0,4 Prozentpunkten erreichen. Für Deutschland fordert die Union jetzt ebenfalls Steuersenkungen, um die Wirtschaft zu mehr Investitionen zu bewegen. Einen Schub bei den Ausrüstungsinvestitionen erwartet die Bundesregierung aber ohnehin für das zweite Halbjahr. Im vergangenen Jahr hätten sich die Unternehmen sehr stark zurückgehalten, 2003 müssten nun Investitionen nachgeholt werden, erwartet Antje Hermenau, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Hauptproblem für die deutsche Wirtschaft, so Hermenau, seien ohnehin die hohen Lohnnebenkosten, weniger die Belastung durch Steuern. Eine Einschätzung, die auch viele Ökonomen teilen. Bis zum 21. Mai muss deshalb die Bundesregierung in Brüssel Ideen präsentieren, welche Einsparungen sich aus den bevorstehenden Reformen der Sozialsysteme ergeben können.

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