Zeitung Heute : Sie weisen die Richtung

In Hannover droht der SPD nach 13 Jahren der Verlust der Macht. In Wiesbaden liegt CDU-Ministerpräsident Koch bei Umfragen klar vorn. Ein Verlierer scheint schon festzustehen: Bundeskanzler Schröder. In den eigenen Reihen hat die Debatte über seine Person bereits begonnen.

Hans Monath

Stellen wir uns vor, Wolfgang Clement wäre Bundeskanzler. Einen Vorteil brächte ein solcher Wechsel dem Land in schwieriger internationaler Lage: Es ist nicht bekannt, dass Clement den Charakter von George W. Bush öffentlich in Zweifel gezogen hat. Vielleicht würde er im Gegensatz zum amtierenden deutschen Regierungschef deshalb sogar in Washington empfangen. Aber hätte der heutige Superminister das Zeug dazu, eine wirksamere Irak-Politik zu formulieren, ohne dass die Koalition daran zerbrechen würde? Und könnte der reformorientierte SPD-Mann die Partei auf seinem Kurs der Zumutungen mitnehmen?

Die Frage nach Wolfgang Clement ist nicht akademisch. Seitdem die Sozialdemokraten innerlich die Hoffnung aufgegeben haben, sie könnten das drohende Desaster von Hessen und Niedersachsen abwenden, wird in der Berliner Koalition viel und eifrig spekuliert über den Tag danach: Kann es dieser Kanzler noch? Schröder hat seine Partei damit gequält, dass der Sieg vom 21. September sein Sieg gewesen sei. Nun wird ihn seine Partei umgekehrt damit quälen, dass die Niederlagen von Hannover und Wiesbaden seine Niederlagen waren - und damit wird sie Recht haben.

In der Kanzler-Heimat Niedersachsen deuten alle Vorzeichen auf eine vernichtende Abwahl des zuletzt allein regierenden Schröder-Nachfolgers Sigmar Gabriel hin – und damit auf das Ende einer 13-jährigen SPD-Herrschaft. Die Sozialdemokraten stürzen nach jüngsten Umfragen von 48 Prozent möglicherweise um 15 Punkte auf 33 Prozent. Für die CDU und ihren Spitzenkandidaten Christian Wulff dagegen rückt sogar eine absolute Mehrheit in den Bereich des Möglichen - die Unionspartei liegt stabil bei 49 Prozent. Die Grünen, die sich lange Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung gemacht hatten, können ihr Potenzial wahrscheinlich ausschöpfen und ihr Sieben-Prozent-Ergebnis von 1998 voraussichtlich steigern. Noch nicht gesichert ist dagegen der Sprung der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde, an der die Liberalen vor fünf Jahren knapp gescheitert waren.

Auch in Hessen droht dem Kanzler eine „Denkzettelwahl". Zwar spielen für die Bürger in der Region zwischen Kassel und Darmstadt landespolitische Motive bei der Wahl eine größere Rolle als im angrenzenden Niedersachsen. Doch auch hier scheint der Wunsch verbreitet, der Unzufriedenheit mit der Berliner Regierungsarbeit Ausdruck zu verleihen und dafür stellvertretend die Kanzlerpartei abzustrafen. Zudem ist eine steigende Mehrheit mit der Arbeit von Roland Kochs schwarz-gelbem Kabinett zufrieden - bis zu 51 Prozent wollen CDU wählen.

So erdrückend ist die Übermacht, dass Roland Koch aus Angst vor Demobilisierung der eigenen Truppen die Unions-Anhänger im Wahlkampf schon vor zu großer Siegeszuversicht warnte. Auch in Hessen ist noch unklar, wie die Liberalen abschneiden. Koch hat seinen Partnern allerdings schon angeboten, sie könnten auch dann in der Regierung bleiben, wenn seine eigene Partei die absolute Mehrheit gewinnen würde.

Die Kanzlerdebatte gibt es, doch wird aus ihr nach den Wahlen auch eine Kanzlerdämmerung? Wenn die Sozialdemokraten die Schuld bei Gerhard Schröder abgeladen haben, werden sie sich die Alternativen zum Kanzler ansehen. Viele sind es nicht. Wer begeistert sich innerhalb und außerhalb des SPD-Präsidiums für Hans Eichel? Welche linken Sehnsüchte erfüllt Wolfgang Clement? Es ist keine Empfehlung, wenn der Superminister das eigene Lager gerade wieder mit dem Kündigungsschutz traktiert und ausgerechnet mit Gewerkschaftsfresser Friedrich Merz Gemeinsamkeit demonstriert. Die Große Koalition hat bei den Sozialdemokraten wenig Anhänger. Und was bringt der SPD ein härterer Reformer als Schröder, dem dessen Leutseligkeit abgeht?

Schröders Umgebung verbreitet, der Chef werde den versprochenen Reformkurs nach einer Niederlage sogar noch forcieren. Denn der Kanzler hat nun so wenig Alternativen wie seine Partei.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar