Zeitung Heute : Sieg der Realität

Die Zeit der neokonservativen Außenpolitik ist vorbei – US-Präsident Bush steht vor einem Kurswechsel

Matthias B. Krause[New York]

Die Baker-Kommission hat US-Präsident George W. Bush empfohlen, mit dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu beginnen. Was wird sich nun an Bushs Irakpolitik ändern?


Vielleicht lässt sich das Bild, das die Regierung in Washington in diesen Tagen bietet, am ehesten vergleichen mit einem Dampfkochtopf, der explodiert ist. Nur, dass statt Möhren, Erbsen und Kartoffeln Ideen durch den Raum fliegen, Forderungen und Vorschläge, wie im Irak noch zu retten sei, was zu retten ist. Mittendrin steht Präsident George W. Bush und versichert, er werde aus dem Chaos ein genießbares Mahl richten, es brauche nur Zeit. Der Wahlerfolg der Demokraten und die brutale Realität im Irak haben erreicht, was viele schon bei der Präsidentenwahl 2004 erwarteten: Dem außenpolitischen Luftschloss der Bush-Regierung geht die Puste aus. Die Abgänge von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und UN-Botschafter John Bolton signalisieren, dass die Tage der Neokonservativen gezählt sind. Eine außenpolitische Kurskorrektur scheint unabwendbar.

„Ich höre den Irakern zu, ich höre den Mitgliedern des Kongresses zu, ich werde der Baker-Hamilton-Kommission zuhören“, sagte Bush Anfang der Woche, „meine Einstellung ist, dass ich alles absorbiere, was gesagt wird, weil ich nicht zufrieden bin mit dem Fortschritt im Irak.“ In welche Richtung sich der ausgesprochen starrköpfige Präsident am Ende dreht, steht zwar noch nicht fest, aber ein Motto hat das so sehr auf PR bedachte Weiße Haus bereits: „Der Weg nach vorne“. Nicht von ungefähr trägt der Bericht, den die vom ehemaligen US-Außenminister James Baker und dem demokratischen Ex-Kongressabgeordneten Lee Hamilton geführte Kommission am Mittwoch vorlegten, denselben Titel.

Es ist nicht die einzige Analyse der Lage. Rumsfeld leitete seine Thesen zwei Tage vor seiner Entlassung an Bush weiter. Das Pentagon arbeitet an einem eigenen Bericht, der Nationale Sicherheitsrat ebenfalls. Keiner wird jedoch die Richtung der öffentlichen Diskussion so bestimmen wie jetzt der Baker-Report. Die Erwartungen an ihn schossen bereits vor Wochen ins Unermessliche. Doch selbst wenn er das Ende der Ideologen und die Machtübernahme der Realpolitiker markiert: Er hält er kein Patentrezept bereit. Ein Mitglied der zehnköpfigen Kommission, der bis vor kurzem auch der designierte Pentagon-Chef Robert Gates, angehörte, beschrieb die Stimmung während der Sitzungen so: „Wir glauben nicht, dass es gute Optionen im Irak gibt. Was wir uns wirklich angesehen haben, sind die nicht ganz so schlechten Optionen.“

Die eine zentrale Idee der Baker-Kommission ist, den Fortschritt der irakischen Regierung bei der Bekämpfung des Bürgerkriegs zu koppeln an die Präsenz der amerikanischen Truppen. Je geringer ihre Bemühungen, desto schneller kämen die US-Soldaten nach Hause. Ein Rückzug des größten Teils der kämpfenden US-Truppen bis zum Sommer 2008 schwebt inzwischen vielen in Washington vor – auch vielen Republikanern, die fürchten, dass ein Präsidentschaftskandidat aus ihren Reihen im November 2008 keine Chance hat, wenn dann im Irak noch immer Landsleute in großer Zahl sterben.

Bush sagt bisher, es werde keinen „eleganten Rückzug aus dem Irak“ geben, die Amerikaner blieben, „bis ihr Job erledigt ist“. Das lässt aber zumindest Interpretationsspielraum offen, was wohl ein „erledigter Job“ beinhaltet. Den Sturz Saddam Husseins? Die Demokratisierung der Diktatur? Die Installierung einer vom Volk gewählten Regierung? Erledigt, erledigt, erledigt. Und dass die Besetzung des Iraks der Beginn für ein Blühen der Demokratie im Mittleren Osten wird, daran glaubt wahrscheinlich nicht einmal mehr Vizepräsident Dick Cheney, der von der Realität am weitesten entfernte Verfechter des US-Kreuzzuges im Irak.

Der andere zentrale Vorschlag der Baker-Kommission wird Bush schwerer im Magen liegen. Einen regionalen Gipfel mit den Irakanrainern einzuberufen und direkte Gespräche mit Syrien und dem Iran zu führen, geht so sehr gegen seine Instinkte, dass er gleich mehrfach über seinen Schatten springen müsste. Am elegantesten ließe sich das Problem wahrscheinlich lösen, wenn Bush – wie viele bereits vermuten – Baker zum Sonderbotschafter für den Mittleren Osten machte und mit ebendieser Aufgabe bedächte. Dann wird er allerdings wieder Kommentare darüber lesen müssen, dass die alten Wegbegleiter seines Vaters George H. W. Bush dem überforderten Sohn zu Hilfe eilen – und kaum etwas ärgert Bush junior mehr.

Gelegenheiten für den Präsidenten, in den kommenden Wochen Größe statt Starrköpfigkeit zu beweisen, gibt es genug. Und das wäre dringend notwendig. Der republikanische Senator und mögliche Anwärter auf die Bush-Nachfolge, John McCain warnt: „Die Konsequenzen eines Versagens wären katastrophal. Als wir Vietnam verließen, war es vorbei, wir müssen nur die Kriegswunden heilen. Wenn wir diesen Schauplatz verlassen, versinkt er in Chaos, das uns bis nach Hause folgt.“ Niemand wisse wirklich, ob Bush bereit sei, über das alles nachzudenken, sagte ein Mitglied der Baker-Kommission dem „Time“-Magazin: „Wahrscheinlich nicht einmal er selbst.“

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