Zeitung Heute : So gibt Berlin weniger aus So kommt Berlin an Geld

Der Tagesspiegel

Die meisten öffentlichen Aufgaben werden in Berlin nicht schlechter, aber teurer als in anderen Bundesländern oder Großstädten angeboten. Die Landes- und Bezirksbehörden arbeiten - auch nach zehn Jahren Verwaltungsreform - teilweise zu ineffektiv, zu personalintensiv und nicht nahe genug am Bürger. Eine unabhängige Expertenkommission unter Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz hat dem Senat „zur weiteren Absenkung der Gesamtausgaben eine kritische Überprüfung aller nicht hoheitlichen Aufgaben, die bisher vom Land wahrgenommen werden“, empfohlen. Außerdem müsse die Berliner Verwaltung „schlanker und moderner“ werden. Wer den Landesetat spürbar entlasten will, findet im 178 Seiten starken Bericht der Scholz-Kommission überzeugende Vorschläge.

Öffentliches Personal: Der mit Abstand dickste Brocken auf der Ausgabenseite des Landeshaushalts sind die Personalkosten mit sieben Milliarden Euro. Bis 2006 sollen durch Streichung von Stellen 557 Millionen Euro eingespart werden. Ein Solidarpakt mit den Gewerkschaften soll helfen, die Sparsumme auf eine Milliarde Euro zu vergrößern, indem die Beschäftigten auf tarifliche Besitzstände und Gehaltsanteile verzichten.

Sozialausgaben: Im vergangenen Jahr gaben die zwölf Bezirke 2,9 Milliarden Euro für die Sozial- und Jugendhilfe aus. Eine zentrale Steuerung der Mittelvergabe auf Landes- anstatt Bezirksebene könnte nach Expertenmeinung Geld sparen. Das Gleiche gilt für eine bessere Verzahnung von staatlicher Arbeitsförderung und Sozialhilfe. Bei einem so großen Ausgabevolumen helfen auch kleine Sparraten spürbar.

Wohnungsbauförderung: Die äußerst großzügige Vergabe öffentlicher Zuschüsse und Darlehen für den sozialen Wohnungsbau der 70-er und 80-er Jahre belastet den Landeshauhalt noch heute beträchtlich. Fast 1,2 Milliarden Euro mussten 2001 gezahlt werden, damit die Sozialmieten nicht explodieren oder die Wohnungseigentümer Pleite gehen. Förderungszeiträume über insgesamt 30 Jahre machen das West-Berliner Fördermodell, dass es nirgendwo sonst in Deutschland gibt, zu einem Finanzrisiko erster Güte. Daran lässt sich kaum was ändern.

Hochschulverträge: Dafür stellt das Land Berlin jährlich 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch an diesem Ausgabeposten lässt sich vorläufig nicht rütteln. Die Verträge laufen erst Ende 2005 aus.

Zinsausgaben: Der hohe Schuldenberg des Landes Berlin kostet jährlich zwei Milliarden Euro Kreditzinsen. Wegen der hohen Neuverschuldung, die in den nächsten Jahren zu erwarten ist, werden die Zinslasten noch stark ansteigen. Jede vierte Mark aus Steuereinnahmen muss jetzt schon gleich wieder an die Banken weitergeleitet werden. Daran kann der sparsamste Finanzsenator nichts ändern.

Bewirtschaftung öffentlicher Immobilien, Mieten: Für diese Zwecke muss das Land Berlin etwa 190 Millionen Euro ausgeben. Das Gebäudemanagement des Senats sei gekennzeichnet durch „Werteverzehr an der Substanz, hohe Intransparenz der Betriebskosten und fehlendes Bewusstsein über die Nutzungsoptimierung“, kritisierte die Scholz-Kommission. Ein Konzept des Senats für ein kostenbewusstes „Facility-Management“ liegt inzwischen vor.

Bauen und Planen: Obwohl in Berlin die öffentlich betreuten Neubauvorhaben seit Mitte der neunziger Jahre deutlich zurückgingen, hat sich diese Entwicklung auf die Zahl der Mitarbeiter in der Bauverwaltung bisher nicht niedergeschlagen. Dies soll nun nachgeholt werden. Die Scholz-Kommission empfiehlt, das Planen und Bauen weitgehend „einer privaten Aufgabenerledigung zuzuführen“. Die übrig bleibende Bauherrentätigkeit der öffentlichen Hand müsse dann einem landesinternen bzw. bundesweiten Kostenvergleich („Benchmarking“) standhalten.

Gesundheit: Die Zusammenfassung der städtischen Krankenhäuser in einer – momentan noch landeseigenen – GmbH soll mittelfristig Kosten in dreistelliger Millionenhöhe sparen. Aber auch andere Strukturen im öffentlichen Gesundheitswesen lassen sich ändern: Zum Beispiel könnten die bezirklichen Angebote regionalisiert, also zusammengebunden werden. Amtsärztliche Leistungen könnten auch von niedergelassenen Ärzten wahrgenommen werden.

Polizei und Gerichte: Nach Meinung der Scholz-Kommission könnten private Sicherheitsdienste viele Überwachungs- und Kontrollaufgaben von der völlig überlasteten Berliner Polizei übernehmen. Außerdem wird empfohlen, die Polizeibehörde radikal umzustrukturieren und die Sicherheitskräfte ausreichend mit moderner Technik auszustatten. Das Polizei- und das Justizverwaltungsamt werden für entbehrlich gehalten; Berliner und Brandenburger Gerichte könnten fusionieren.

Ist es egal, woher das Geld kommt? Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr nur 8,085 Milliarden Euro aus Steuern eingenommen. Aus dem Finanzausgleich des Bundes und der Länder kamen 4,738 Milliarden Euro hinzu. Vermögensverkäufe, Gebühren und Abgaben, die Fördergelder des Bundes und der Europäischen Union ergänzen das Einnahmetableau. Summa summarum ist das nicht wenig; alle anderen Bundesländer nahmen weniger Geld – pro Kopf der Bevölkerung – ein. Aber die Mischung ist sehr ungünstig: Berlin ist wirtschafts- und steuerschwach und hängt am Tropf des Bundes und der „reichen“ Geberländer. Insofern hat die Hauptstadt doch ein Einnahmeproblem.

Steuern: Die großen Batzen (Lohn- und Einkommen-, Körperschaft- und Umsatz-, Erbschaft-, Grunderwerbs- und Kfz-Steuer usw.) sind landespolitisch nicht beeinflussbar. Steuerreformen sind Sache des Bundes; die bundesweite Verteilung der Steuereinnahmen ist gesetzlich festgelegt; Änderungen müssen zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden. Anders sieht es bei den Gemeindesteuern aus; die Gewerbe- und Grundsteuer bringen richtig Geld, belasten aber die Wirtschaft bzw. Wohnungseigentümer und Mieter. Erhöhungen wollen wohl bedacht sein. Andere beeinflussbare Einnahmequellen (Vergnügungs- oder Hundesteuer usw.) sind nur ein kleines Zubrot.

Abgaben: Die Gewinnanteile der Spielbank (über 90 Millionen Euro), die an die Landeskasse abgeführt werden, sind da schon interessanter. Oder die Konzessionsabgaben und Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen (rund 250 Millionen Euro), die allerdings mit zunehmender Privatisierung von Landesunternehmen spärlicher fließen. Alles kann man eben nicht haben. Eine zentrale Einnahmequelle sind natürlich die Gebühren und Entgelte, die den Bürgern im täglichen Behördenumgang abgeknöpft werden. Einschließlich der Geldstrafen und -bußen, die Polizei und Gerichte kassieren, jährlich etwa 750 Millionen Euro. An dieser Schraube wird gern gedreht.

Finanzausgleich: Ohne die Zuweisungen von Bund und Ländern wäre Berlin längst pleite. Das weit unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum in der Hauptstadt hat dazu geführt, dass die Zahlungen seit Einbeziehung Berlins in das bundesstaatliche Finanzsystem (1995) jährlich größer wurden. Das gesetzliche Regelwerk zur bundesweiten Umverteilung der Finanzmassen kann der Senat aber nicht unmittelbar beeinflussen. Vielleicht muss der Bund in ein paar Jahren dem Land einen Sanierungszuschuss in Milliardenhöhe zahlen, sollte das Land eine „extreme Haushaltsnotlage“ nachweisen können. Das wäre ein Lichtblick.

Sonstige Bundes- und EU-Mittel: Aus der Mineralölsteuer erhält auch Berlin dreistellige Millionenbeträge zur Finanzierung von Verkehrsprojekten. Drittmittel des Bundes und der Europäischen Union fließen auch in die Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur bzw. in den Hochschulbau. Der Umfang der Mittel ist von Berlin aus nicht steuerbar, wohl aber kann die Verteilung innerhalb der Stadt effektiver koordiniert werden.

Vermögensverkäufe: Seit Mitte der neunziger Jahre wurde öffentliches Vermögen in zweistelliger Milliardenhöhe verkauft. Die Finanzlücken im Etat konnten damit teilweise gestopft werden. Bald ist das „Tafelsilber“ verkauft. Noch zwei Milliarden Euro sind bis 2009 eingeplant.

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