Zeitung Heute : So hart wie möglich

Die Richter haben geurteilt: Mounir al Motassadeq half bei den Anschlägen vom 11. September, er hat 3066 Menschenleben auf dem Gewissen. Dafür bekommt er die Höchststrafe – 15 Jahre Haft. Aber wie sicher ist Deutschland vor weiteren Terroristen? Und wie kann es sich schützen?

Frank Jansen[Hamburg]

Die Männer mit den üppigen Vollbärten sind entsetzt. Sie senken die Köpfe, einer vergräbt sein Gesicht fast 20 Minuten in den Händen. Auch wenn die streng religiösen Besucher ruhig bleiben, lässt sich unschwer erkennen, welches Echo das Urteil des 3. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in der Hamburger Islamistenszene hervorrufen wird. 15 Jahre Haft für Mounir al Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 3000 Menschen, die beim Terrorangriff am 11. September 2001 in den USA ums Leben kamen – die Vollbartträger werden den Richterspruch vermutlich als Ungerechtigkeit gegen einen frommen Bruder interpretieren, begangen von der Justiz der Ungläubigen. Einer der Islamisten gab schon am Rande eines früheren Prozesstages zu erkennen, was er vom deutschen Rechtsstaat hält. Die Polizei habe ihn bei einer Razzia brutal angefasst, sagte der Islamist. In seinen Augen stand Hass.

Der Vorwurf der Ungerechtigkeit gegen einen Muslim oder sogar gegen „den Islam“ findet in der Urteilsbegründung durchaus Nahrung. Der Strafsenat unter Vorsitz von Richter Albrecht Mentz hat sich weitgehend auf Indizien gestützt – und sie auch bei Widersprüchen zum Nachteil des Angeklagten interpretiert. Ein besonders markantes Beispiel: Ein deutscher Zeuge hatte im Prozess von einem Anfang 1999 zufällig in Hamburg aufgeschnappten Gespräch berichtet, in dem Motassadeq Totschlagsparolen geäußert haben soll. „Sie wollen noch etwas machen, und es wird etwas Großes sein“, habe Motassadeq gesagt. „Die Juden werden verbrennen, und wir werden auf ihren Gräbern tanzen.“ Der mutmaßliche Gesprächspartner Motassadeqs bestritt jedoch vor Gericht, sein Freund habe solche Sprüche von sich gegeben. Doch der Strafsenat folgt der Aussage des deutschen Zeugen. Der andere sei „erkennbar bemüht gewesen, den Angeklagten zu entlasten“, sagt Richter Mentz. Denn sonst hätte sich der Türke selbst dem Verdacht ausgesetzt, er habe gegenüber Polizei und Justiz ein Gespräch verschwiegen, das den Terror des 11. September ankündigte.

Ähnlich rigoros, aber auch angreifbar argumentiert das Gericht in der Frage der fehlenden Zeugenaussagen. Motassadeqs Verteidiger wollten Ramzi Binalshibh hören. Der Jemenit gilt als einer der Chefplaner der Hamburger Gruppe um die Selbstmordpiloten Mohammed Atta, Marwan al Shehhi und Ziad Jarrah. Auch mit Motassadeq war er befreundet. Binalshibh setzte sich rechtzeitig vor dem 11. September aus Deutschland ab, vergangenes Jahr nahmen ihn pakistanische Sicherheitskräfte nach einer Schießerei in Karachi fest. Bundesinnenminister Otto Schily hatte trotz eines Haftbefehls auf die Auslieferung Binalshibhs verzichtet, weil die Amerikaner ihn vor ein US-Gericht stellen wollten. Und die gewährten dem Hamburger Gericht keine Vernehmung des Verdächtigen. Vermutlich wird der Jemenit auf einem US-Kriegsschiff festgehalten. Der Bundesnachrichtendienst erhielt „Zusammenfassungen“ der Verhöre, darf sie aber keinesfalls an die Justiz weitergeben. Ein gewichtiger Grund für Mounir al Motassadeqs Verteidiger, den Prozess als unfair zu kritisieren.

Der Hamburger Strafsenat ließ sich nicht beeindrucken. Mentz erinnert an den „übergesetzlichen Notstand“ in den Zeiten des Terrors der Rote Armee Fraktion (RAF). Damals sei gegen RAF-Häftlinge strengste Kontaktsperre verhängt worden, „die gesetzlichen Grundlagen wurden erst später nachgeliefert“. Mentz weist Motassadeq jedoch auf eine Chance hin. Es klingt makaber: „Sollte Binalshibh als Zeuge den Angeklagten glaubhaft entlasten, bestünde ein klarer Wiederaufnahmegrund, der zur Aufhebung des Urteils auch noch nach Jahren führen kann.“ Die Motassadeq dann unschuldig im Gefängnis verbracht hätte. Das sagt Mentz nicht.

Der Hamburger Strafsenat hat in diesem weltweit ersten Prozess zu den Anschlägen des 11. September einen harten Kurs gewählt. Und so korrespondiert das Urteil auf bizarre Weise mit den Warnungen, die hochrangige Sicherheitsexperten vor einer Woche bei einer Sondersitzung in Frankfurt am Main abgaben. Die Bundesrepublik sei trotz der ablehnenden Haltung zu einem Militärschlag gegen den Irak fast genauso terrorgefährdet wie die USA und Israel, hieß es. Deutschland habe sich mit seinem Engagement an der Seite der Amerikaner in Afghanistan den permanenten Hass von Al Qaida zugezogen. Ein hartes Urteil gegen Motassadeq könnte die Rachelust noch steigern, prophezeiten Sicherheitsexperten.

Im Kontrast zum weiteren Anstieg der Terrorgefahr brachte das Verfahren allerdings kaum eine Zunahme der Erkenntnisse über das internationale Terrornetz. So blieb zum Beispiel unklar, welche Kontakte Motassadeq zur saudischen Botschaft in Berlin unterhalten hatte. Die Visitenkarte eines Diplomaten der „Islamischen Abteilung“ fand das Bundeskriminalamt in den beschlagnahmten Utensilien des Marokkaners. Auch die vom BKA registrierten Telefonate Motassadeqs mit Islamisten in Saudi-Arabien sind weiter nebulös. Deutlich wurde jedoch eins: Der Verfassungsschutz kannte Motassadeq und andere Mitglieder der Atta-Gruppe bereits 1999. Ohne zu ahnen, was sie in Hamburg planten.

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