Zeitung Heute : Sollen TV-Kameras beim Untersuchungsausschuss zugelassen werden?

Jenny Niederstadt

Eins hat Volker Neumann (SPD) schon vor Wochen geregelt: Für die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre hat er bei der Bundestagsverwaltung einen besonders großen Raum gebucht. "Wir rechnen mit einem enormen Medienandrang", erklärt der Vorsitzende des Ausschusses. Über hundert Journalisten aus dem In- und Ausland werden erwartet.

Allerdings: Wenn das Gremium am Donnerstag erstmals in Berlin tagt, wird die Öffentlichkeit noch ausgeschlossen sein. Erst für Ende Februar sind öffentliche Sitzungen angesetzt. Fernsehbilder aus dem Ausschuss werden dann trotzdem nicht zu sehen sein: Denn Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzungen sind nicht gestattet.

Was seit Jahren bei Bundestags-Debatten üblich ist - die Live-Übertragung der Sitzungen - ist bei Untersuchungsausschüssen bislang noch ein Tabu. Erst angesichts des enormen öffentlichen Interesses am CDU-Finanzskandal wird in den Fraktionen nun debattiert, ob diese Regelung noch zeitgemäß ist. "Das Informationsbedürfnis der Bevölkerung ist gewaltig", sagt etwa Max Stadler, der für die FDP im Untersuchungsausschuss sitzt. "Warum sollten die Sitzungen nicht zum Beispiel via Phoenix ausgestrahlt werden?"

Dass Untersuchungsausschüsse in der Regel öffentlich tagen, ist im Grundgesetz festgelegt. Nur von Beratungssitzungen ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das heißt: Auch bei Beweisaufnahmen und Zeugenvernehmungen dürfen Journalisten anwesend sein, nur Ton- und Filmaufnahmen sind verboten. Hier orientiert sich die Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses an juristischen Verfahren. "Diese Masstäbe müssen überprüft werden", fordert Stadler, "denn Ausschusstagungen sind nun mal keine Gerichtsverhandlungen sondern höchstpolitische Angelegenheit." Am Freitag wird die FDP eine Vorlage für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz einbringen. Eine Zulassung von Bild- und Tonübertragungen ist dort noch nicht vorgesehen. "Es wäre aber denkbar, dass wir das Thema dann noch mal ganz neu aufrollen und diskutieren", so Stadler.

Ähnliche Debatten werden auch im Untersuchungsausschuss stattfinden, ist sich Hans-Christian Ströbele (Bündis 90/Die Grünen) sicher. Er halte Fernsehübertragungen für "wünschenswert", zumal vor dem Ausschuss - anders als bei Gerichtsverhandlungen - in aller Regel Personen befragt werden, die medienerfahren sind. Ein besonderer Zeugenschutz sei deshalb nicht nötig. Allerdings, so Ströbele, müsse der Zugang beschränkt werden: "Vielleicht reicht eine Kamera, die unauffällig postiert wird. Andernfalls werden Zeugenaussagen eventuell verfälscht."

Dies befürchten auch andere Ausschuss-Mitglieder: So hat etwa Andreas Schmidt (CDU) "prinzipiell keine Bedenken gegen Fernsehübertragungen." Allerdings dürften die Tagungen dadurch nicht zu "Schaufenster-Veranstaltungen" werden. "Wenn sich die Beteiligten nur noch vor der Kamera profilieren, kann der Ausschuss kaum noch im Sinne des Gesetzgebers arbeiten und aufklären", befürchtet er.

Als "vernünftigen Kompromiss" bezeichnet auch Evelyn Kenzler (PDS) die Beschränkung für Ton und Bild: "Würden Ausschuss-Mitglieder und Zeugen ständig daran denken, wie sie gerade beim Zuschauer und Wähler ankommen, verkäme der Untersuchungsausschuss schnell zu einem Proklamationsausschuss."

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